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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Angenommen ich bin alleiniger Vertragspartner meines Internetanschluss

Kundenfrage

Angenommen ich bin alleiniger Vertragspartner meines Internetanschlusses.
Ist es korrekt dass wenn ein Vertrag im Internet abgeschlossen wurde und dabei mein internetanschluss identifiziert wurde ich als Inhaber und Vertragspartner meines Internetanschlusses auch für alle vorgänge hafte die über diesen passieren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

Sie haften nachrangig als sog. Störer, wenn der tatsächliche Täter nicht ermittelt werden kann. Als Störer haften Sie im Falle einer gebührenpflichtign Abmahnung allerdings nicht für den aus dem Verstoß entstandenen Schaden mal abgesehen von den (Anwalts-)Kosten, die erforderlich waren, um zu erreichen, dass Sie sich verpflichten, dass die Handlung zukünftig über Ihren Anschluss unterbleibt.

 

Für die Problematik im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen verweise ich auf folgenden gut verständlichen weiterführenden Beitrag eines Kollegen:

 

http://www.initiative-abmahnwahn.de/2010/03/19/storer-und-taterhaftung/

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es geht darum dass sich eine Person bei unserem kostenpflichtigen Service angemeldet hat und auch den Button Zahlungspflichtig bestellen angeklickt hat. Es erfolgte jedoch keine Zahlung mit der Behauptung man habe nie bestellt. Über einen Strafantrag bei der staatsanwaltschaft und kontte ermittelt werden dass es sich bei der IP Adresse um des Täters Anschluss handelt. Nun wird behauptet jemand anders hätte wohl den anschluss benutzt aber nicht der täter selbst. Der täter ist allerdings alleiniger anschlussinhaber. Daher nochmal die frage. Haftet dieser dann auch für die vorgänge die über seinen anschluss passiert sind.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn der andere Täter ermittelt werden kann, haftet der Anschlussinhaber sicher nicht.

 

Bei einem Vertragsschluss gibt es allerdings anders als im Deliktsrecht auch keine Störerhaftung. Sie haben hier die volle Darlegungs- und Beweislast für den Vertragsschluss durch die entsprechende Person nach den §§ 145 ff. BGB.

 

Das kann allerdings auch nicht überspannt werden. Wenn also erwiesen ist, dass von einem bestimmten Anschluss mit eben seinen korrekten Daten eine Anmeldung erfolgt ist, muss schon konkreter nachvollziehbarer Vortrag kommen, wer wieso warum und wann sich mit falschen Daten bei ihm angemeldet haben soll.

 

Wenn die Gegenseite etwas geschickt ist, wird das aber klappen. So ist es z.B. überhaupt nicht fern, dass ein Kind sich mit den Daten des Vaters irgendwo anmeldet, um Zugriff zu bekommen.

 

Auch die Anwendung der Konstruktion der sog. Anscheinsvollmacht wird von einigen Instanzgerichten angewandt. Ich halte das aber für falsch und es dürfte zumindest ein erhebliches Prozessrisiko bestehen. Das Amtsgericht Hamburg (Az. 7c C 53/10) hat dazu mal geschrieben (Konstellation mit Vertragsschluss durch einen Minderjährigen mit Daten der Eltern über Telefon:

 

"Eine Haftung des Vertretenen aufgrund einer Anscheinsvollmacht kommt nur in Betracht, wenn der Geschäftsgegner die den Rechtsschein begründenden und dem Vertretenen zurechenbaren Umstände im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gekannt, auf den Rechtsschein vertraut hat, und dieses Vertrauen für seine geschäftliche Entschließung ursächlich geworden ist (BGH, Urteil v. 14.03.2000, XI ZR 55/99, BGHR BGB § 167 Anscheinsvollmacht 9 m. w. Nachw., zitiert nach juris; vgl. auch LG Bonn, Versäumnisurteil v. 7.8.2001, 2 O 450/00, bestätigt durch OLG Köln, Urteil v. 6.09.2002, CR 2003, 55; ; LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, 2 O 472/03).

Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Stattdessen beruht das Geschäft der Klägerin darauf, dass sie weder den Vertragspartner noch diejenige Person, die den Vertragsschluss vermittelt, kennt.

In der Entscheidung NJW 1998, 1854, 1855 (Urteil v. 05.03.1998) führt der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auffassung wörtlich aus:

„Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer Bevollmächtigung ausgehen darf und von ihr ausgegangen ist. Das kommt in Betracht, wenn er nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW-RR 1987, 308).".

Aus welchen Tatsachen die Beklagte des hier zu entscheidenden Rechtsstreits den Schluss hätte ziehen dürfen, der - ihr völlig unbekannte - Kläger kenne und dulde das Verhalten derjenigen Personen, die die behaupteten Telefonate geführt haben, ist nicht ersichtlich.

Auch hier wäre die Sachlage lediglich anders zu beurteilen, wenn die Beklagte als vorgebliche Vertragspartnerin aufgrund weiterer Umstände als der bloßen Tatsache des Zugangs zum Telefonapparat, wie etwa der Kenntnis von einem Kennwort (vgl. etwa OLG Köln, Urteil v. 30.04.1993, NJW-RR 1994, 177, 178; LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, 2 O 472/03, CR 2004, 218), folgern könnte, die Nutzung geschehe mit Billigung des Anschlussinhabers.

Soweit gleichwohl von anderen Instanzgerichten die Auffassung vertreten wird, in Fällen wie dem vorliegenden komme eine Anscheinsvollmacht in Betracht (so etwa LG Braunschweig, Beschluss v. 26.05.2004, 8 S 218/04 (032); AG Nettetal, Urteil v. 9.6.2004, 19 C 91/04; AG Nürnberg, Urteil v. 24.6.2004, 34 C 2207/04; wohl auch - was mangels jeglicher Begründung der dortigen Ausführungen nur vermutet werden kann - AG Salzgitter, Urteil v. 21.6.2004, 12 C 177/04; AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.06.2004, 30 C 718/04 - 32; AG Marbach a. N., Urteil v. 25.05.2004, 1 C 147/04) oder - noch weiter gehend - allein darin, dass anderen Personen die Möglichkeit eröffnet wird, Telefongespräche anzunehmen, liege eine Genehmigung sämtlicher verursachter Kosten (so AG Dortmund, Urteil v. 06.07.2004, 133 C 7178/04) ist dem aus Rechtsgründen nicht zu folgen (ebenso wie hier, wenn auch ohne nähere Begründung, für Telefonate, die von Mitarbeitern des Anschlussinhabers geführt werden: OLG Hamburg, Urteil v. 17.12.1998, NJW-RR 2000, 559, 560 sowie für R-Gespräche AG Hamburg-Altona, Urteil v. 16.12.2004 - 316 C 369/04)."