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abogado_berlin
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

Hallo, ich habe via Internet eine Umzugsfirma privat beauftragt,

Kundenfrage

Hallo, ich habe via Internet eine Umzugsfirma privat beauftragt, einen Umzug zur Rechnung meines Arbeitsgebers (mein Büro) durchzuführen, musste diesen Auftrag aber einen Tag vorher stornieren. Den Auftrag habe ich samstags erteilt, der Umzug sollte Dienstags durchgeführt werden. Nun will die Firma von mir 3/10 des Rechnungsbetrages als Stornokosten (Frachtgut nach HGB). Ich gehe davon aus, dass ich befugt bin, kostenlos zu stornieren nach dem Fernabsatzgesetz, oder?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

wenn Sie auf Rechnung Ihres Arbeitgebers beuaftragt haben, haben Sie leider nicht als Verbraucher gehandelt. Entscheidend ist also nicht wer den Auftrag erteilt, sondern für wen dies gemacht wird.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind durch Anclicken eines Smiley - Buttons. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie gerne nochmals nachfragen, damit Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


in der Widerrufserklärung zum Fernabsatzgesetz ist aber immer vom AUFTRAGGEBER die Rede, nicht vom Rechnungsempfänger. Der Auftraggeber kann entsprechend gesetzlicher Regelung seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.


 


Hier sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Frachtführers:



1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers


Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.


2. Zusatzleistungen


Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines


ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei


Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender


nach Vertragsabschluss erweitert wird.


3. Sammeltransport


Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.


4. Trinkgelder


Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.


5. Erstattung der Umzugskosten


Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er


diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf


entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.


6. Transportsicherungen


Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen,


Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hifigeräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der


fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.


7. Elektro- und Installationsarbeiten


Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen


Installationsarbeiten berechtigt.


8. Handwerkervermittlung


Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.


9. Aufrechnung


Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt


oder unbestritten sind.


10. Abtretung


Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden


Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.


11. Missverständnisse


Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und


solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.


12. Nachprüfung durch den Absender


Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich


mitgenommen oder stehengelassen wird.


13. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts


Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung


fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen.


Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner


Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf


Kosten des Absenders einzulagern. § 419 findet entsprechende Anwendung.


14. Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag


Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die einschlägigen Bestimmungen der §§ 415, 346 ff HGB.


15. Lagervertrag


Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen


des Absenders zur Verfügung gestellt.


16. Gerichtsstand


Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem


Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des


Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche


Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das


Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


17. Rechtswahl


Es gilt deutsches Recht.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja, Auftraggeber ist nicht immer die Person, die den Auftrag erteilt, sondern die Person/Firma, im Namen deren die Erklärung abgegeben wird.

Wenn Sie angegeben haben, dass der Zahlung von Ihrem Arbeitgeber übernommen wird, dann ist der Auftrag nicht durch Sie erteilt worden, sondern Sie ahndelten im Namen des Arbeitgebers.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


ich habe lediglich die Rechnung auf den Arbeitgeber ausstellen lassen, um von diesem das Geld erstattet zu bekommen.


Verauslagt hätte ich selber.


 

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider haben Sie durch Nennung des Arbeitgebers zu erkennen geben, dass Sie nicht der Auftraggeber waren.

Ich halte dann die Einschätzung der Umzugsfirma dann für zulässig.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


In den Zahlungsbedingungen des Auftrages heißt es: "Bar bei Entladen, per Vorabüberweisung oder per Rechnung gegen Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung Ihrer Firma oder eines Amtes"- ich gehe davon aus, nachdem ich eine solche Kostenübernahmeerklärung nicht erteilt habe, dass dem Unternehmen klar sein musste, dass ich auf eigenen Namen handelte. Sie bleiben bei Ihrer Einschätzung?

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, diese Klausel bezieht sich offensichtlich auf die Möglichkeit, auf Rechnung zu bezahlen.

Dies spricht also für die Auffassung des Unternehmens.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie keine weiteren Nachfragen haben bitte ich um eine positive Bewertung meiner Antwort, damit diese auch vergütet wird. Vielen Dank.

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