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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 258
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe eine Wohnung gekauft, der Notartermin war am 22.08.2012.

Kundenfrage

Ich habe eine Wohnung gekauft, der Notartermin war am 22.08.2012. Nun möchte ich wegen gesundheitlicher Probleme vom Kauf zurücktreten. Der Notar und der Käufer teilten mir mit, daß dies nicht mehr möglich sei. Habe ich kein Rücktrittsrecht. Die Überweisung des Geldes ist zum 15.10.2012 angesagt. Was passiert, wenn ich das Geld nicht zahle?

Mit freundlichen Grüßen
C.M.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss zunächst nachfragen:

Ist im Vertrag eine Regelung enthalten, die eine Rücktrittsmöglichkeit vorsieht und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es wurde leider keine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart, da ich schon seit Anfang August in der Wohnung wohne


 


Wenn irgendwelche Finanzielle Dinge seitens des Verkäufers verschwiegen wurden. Mir wurde auch nicht mitgeteilt, daß ich Kurtaxe und eine Zweitwohnsitzsteuer tragen muß. Ich bin nächsten Monat ohne Arbeit.


Seit 2 Monaten arbeite ich auf Aufwandsentschädigung bei der Sozialstation Triberg, die ich jetzt jedoch aus gesundheitlichen Gründen zum Monatsende beende. Dort habe ich jedoch nur sehr, sehr wenig (ca. 100 € pro Monat verdient).

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich muss leider zunächst bestätigen, dass es ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen nicht gibt, so dass ein solcher grundsätzlich nur möglich ist, wenn dieses vertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist.

Andernfalls ist ein solcher Vertrag nach Unterzeichnung bindend.

Im übrigen käme nur eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistige Täuschung in Frage.

Leider stellt der Umstand, dass Sie finanziell nicht mehr in der Lage sind, den Kaufpreis zu zahlen, keinen Anfechtungsgrund dar.

Das Verschweigen der Kurtaxe und der Zweitwohnungssteuer sind leider auch m.E. keine Tatsachen dar, über die beim Kauf einer Immobilie Aufklärungspflicht bestünde.

Sie können nur versuchen, mit dem Verkäufer eine Einigung zu erzielen, dass der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
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