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HermesBDR
HermesBDR, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3
Erfahrung:  Schwerpunkt Kredit- und Kreditbesicherungsvertragsrecht in der Bankpraxis
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HermesBDR ist jetzt online.

Eine GmbH A hat einen Vertrag mit einem Auftraggeber

Kundenfrage

Eine Kapitalgesellschaft A hat einen Vertrag mit einem Auftraggeber B, welche wiederum damit den Auftrag einer Firma C erfüllt. Der Vertrag von A läuft nun aus. A hat Teile des Auftrages an selbständige Unterauftragnehmer D weitergegeben. Die D's wollen nun mit einer Firma E, welche auch Aufträge von einer Firma C erfüllt weiter selbständig tätig sein und einen Vertrag mit Firma E eingehen. Im Vertrag von Fa. B als Auftraggeber von Fa. A. als Auftragnehmer wurde Kundenschutz bzgl. Fa. C vereinbart. Darin steht das B für ein Jahr nach Ende des Vertragsverhältnisses nicht für den Kunden von B also C direkt oder indirekt geschäftlich tätig werden darf. Desweiteren wortwörtlich "Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten." Frage: was wenn A die selbständigen Auftragnehmer D nicht zum Kundenschutz verpflichtet hat und diese nun über Dritte hier E mit C zusammenarbeiten wollen. Kann das A und/oder D Probleme seitens B einbringen und kann Fa. B die Fa. A vertraglich dazu zwingen die Vertragsklauseln zum Kundenschutz zwischen B und A auf die selbständigen Unterauftragnehmer D zu übertragen, entsprechend dem obigen Satz zur Verpflichtung von Mitarbeitern.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.

Grundsätzlich: Zunächst sieht es so aus, als ob D keine Probleme hätte, da D nicht Vertragspartner des Kundenschutzes ist. Aber, soweit D das Vertragswerk A-B-C kennt, also weiß, daß A bei Abschluß des Vertrages mit D gegen seine Verpflichtung zum Kundenschutz für C verstieß, kommt deliktische Haftung von D für Schäden bei C nach §§ 823 oder 826 BGB in Betracht. Das würde voraussetzen, daß D vorsätzlich C schädigte, und läßt sich ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts nicht abschließend beurteilen. Klar ist jedenfalls, daß auch D nicht von vornherein aller Sorgen ledig ist.

Nun zu A: A hätte, wenn er, statt D einzusetzen, mit eigenen Mitarbeitern gearbeitet und diese nicht entsprechend verpflichtet hätte, gegen seinen Vertrag verstoßen. Bei korrekter Auslegung des Vertrages muß man diese Verpflichtung von A auch auf Einschaltung von Subunternehmern (also D) erstrecken. Damit verstieß A gegen den Vertrag mit B. Hierfür ist er B (und C, da es ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten C's ist) zum Schadensersatz verpflichtet (u.U. auch Vertragsstrafe im Vertrag A-B). In jedem Falle kann B A auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Zusammengefaßt, die Beantwortung der Frage: Ja, es kann A und D Probleme seitens B einbringen. Soweit dies noch nicht passiert ist, hat B einen Anspruch darauf, daß die Klauseln zum Kundenschutz auch an D weitergegeben werden.

Nähere Auskünfte, wie z.B. Beurteilung der Aussichten, falls es zum Rechtsstreit kommen sollte, sind erst nach Prüfung der entsprechenden Verträge möglich.

Zum Schluß eine nicht juristische Anmerkung: Sollte A vorhaben, weiter in dem Markt tätig zu sein, wäre es hilfreich, wenn vertragsbrüchiges Verhalten im Markt nicht bekannt würde, es also gar nicht erst zum Prozeß käme. Man kann (wirtschaftlich) einen Prozeß gegen seinen Kunden selten gewinnen....

HermesBDR, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3
Erfahrung: Schwerpunkt Kredit- und Kreditbesicherungsvertragsrecht in der Bankpraxis
HermesBDR und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was wenn B nachweislich den Vertrag aufgrund anderer Sachverhalte gebrochen hat.


Hat der Kundenschutz dann noch Bestand, muss der Vertrag dann noch eingehalten werden?

Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn der Vertrag von beiden Seiten gebrochen wurde, ändert dies grundsätzlich nichts daran, daß er dennoch weiter eingehalten werden muß, solange nicht eine der beiden Parteien den Vertrag kündigt. Ich unterstelle, daß A dies jedenfalls nicht getan hat (das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die zukünftigen Zahlungsansprüche von A gegen B). Ich unterstelle, daß eine Kündigung des Vertrags, wenn sie denn aufgrund des von Ihnen genannten Bruchs durch B, möglich, abe nicht im Interesse von A wäre. Ich schlage daher vor, daß sich A und B zusammensetzen und die gegenseitigen Beschwerden verhandeln. Es sei denn, die Basis zwischen ihnen beiden ist so gestört, daß dies nicht mehr möglich ist. Dann bliebe wohl wirklich nur die Kündigung (muß geprüft werden, ob möglich aufgrund der nicht näher beschriebenen Vertragsverletzung durch B) und die Feststellung derverbleibenden gegenseitigen Ansprüche (u.U. Bezahlung bereits geleisteter Arbeit, Schadensersatz für gegenseitig - auch C - zugefügte Schäden).

Um Näheres zu sagen, müßte man wirklich das gesamte Vertragswerk und den Sachverhalt genau prüfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

C hat und wird keinen Schaden davontragen, B hat bisher keinen Schaden davongetragen, über A wurden von B entgegen den Vereinbarungen im Vertrag sehr vertrauliche Informationen nachweislich aus dem Vertragswerk an Dritte weitergegeben, sind A und die D's daraufhin immer noch an den Vertrag gebunden. Sicher sind Vergleichsverhandlungen das Beste, aber wenn sehr vertrauliche Informationen der Vertragspartner ungefragt an Dritte weitergegeben worden sind ist das nicht die Beste Vertrauensbasis für die Zukunft und wenn es rechtlich irgendwie möglich ist ? dann möchten die D's sich daraufhin E als Vertragspartner suchen und A will nach ordentlicher Vertragserfüllung den Vertrag wegen Vertragsbruch kündigen.

Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Schaden für B wird jedenfalls darin bestehen, daß sein Kundenschutz verletzt wird, weil jetzt ein anderer ohne seine Einbindung für C arbeiten wird. Dieser Schaden kann leicht den Gewinn aus dem Auftrag für A übersteigen.

Die Frage ist, ob die weitergegebenen Informationen aus dem Vertragswerk stammen und ob im Vertrag Vertraulichkeit vereinbart wurde. Ohne diese beiden Bedingungen halte ich eine Kündigung für A für schwer durchsetzbar. Es bliebe dann die einvernehmliche Beendigung des Vertrags wegen gestörten Vertrauens, aber A würde dann wohl nicht durch die Hintertür den selben Auftrag unmittelbar für C weiterführen können.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Antwort. A möchte mit B nicht mehr zusammenarbeiten, wie schon gesagt hat B den Vertrag gebrochen. Es wurden Projekteinzelverträge gleich zweier Firmen Dritten gegenüber nachweislich offengelegt und ja, es wurde Vertraulichkeit vereinbart. ... über die zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Vergütung ist insbesondere gegenüber dem Kunden strengstes Stillschweigen zu wahren ...


Nun ist strengstes Stillschweigen von B nicht eingehalten worden und die D's wollen gern weiterarbeiten, unabhänigig ob A mit B nicht mehr kann und will.

Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.
Üblicherweise gilt der Kundenschutz über das Ende auch des gekündigten Vertrages hinaus. Es sei denn, es sei ein Festhalten daran wegen schwerwiegender Verstöße nicht mehr zumutbar. Nach dem, was Sie mir erzählt haben, scheint es aber auszureichen für eine Kündigung des Vertrages A-B. Ob das aber, ohne daß A dann direkt für C weiterarbeiten (lassen) kann, in A's Interesse liegt, muß A selbst entscheiden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was ist in diesem Fall mit den D's, die ja dann in der Luft hängen, weil B schwerwiegend gegen den A-B Vertrag verstossen hat und A nicht anders kann als den A-B Vertrag zu kündigen. Können die D's denn dann mit E für C noch was unternehmen oder müssen Sie den Kundenschutz von einem Jahr abwarten und fallen für C aus?

Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die D's sind schwierig. Sie haben ja keinen Vertrag und keine Sperre. Selbstverständlich stünde es ihnen frei, sich von B direkt beauftragen zu lassen - wenn nicht in ihrem Vertrag mit A wieder eine Konkurrenzschutzklausel steht (z.B., daß sie A nicht ausbooten/umgehen dürfen), auf die A aber verzichten könnte. Ob sie auch für C direkt arbeiten dürfen, ist wieder schwierig, da sie davon nur aus den von A vertragswidrig an sie ohne Konkurrenzschutz erteilten Aufträgen wissen. Ich empfehle hier also Vorsicht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die D's wollen nun über eine Fa. E indirekt für C arbeiten, A hat die Konkurrenzschutzklausel vollständig an die D's weitergegeben und kein Problem damit das die D's das machen. Nur B könnte es stören. Kann B den D's schaden, wenn A B fristlos kündigt und im weiteren die D's bei E duldet.

Experte:  HermesBDR hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn die Konkurrenzschutzklausel weitergegeben wurde, kennen die D's das Problem. Der Konkurrenzschutz von B erstreckt sich auch auf die indirekte Arbeit über E. Ich gehe daher davon aus, daß alle denkbaren Umgehungsgeschäfte ebenfalls riskant wären.

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