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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Thema: Vertragsrecht Sehr geehrte Juristen und Experten, nachfolgend

Kundenfrage

Thema: Vertragsrecht
Sehr geehrte Juristen und Experten, nachfolgend freundlichst folgende Frage:

Wenn vertraglich eine grundsätzliche Nachteilsfreiheit zugesichter ist und es dann doch zu einem Rechtsstreit kommt, weil ein anderer Vertraggrundsatz verletzt wurde, wer trägt die Verfahrenskosten?

MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Anfrage.

Aus meiner Sicht wird im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch geprüft, ob der grds. Nachteilsausgleich auch greift, wenn ein anderer Vertragsgrundsatz verletzt wurde.

Ist der Nachteilsausgleich generell gefasst, wird er auch eine Verletzung eines Vertragsgrundsatzes umfassen, wenn dies nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Aus meiner Sicht ist für eine abschließende Prüfung sicherlich die Vorlage des Vertrages erforderlich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter, besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Frage hatte ich zwischezeitlich umformuliert. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Arbeitsvertrag, dessen Bestandteil eine Betriebsvereinbarung ist. Nähere Regelungen bestehen daher nicht. Es geht mir um die Rechtsauffassung eines Juristen und nicht um eine verpflchtenden Antwort! Nachstehend die umgestellte Frage zum Thema Vertragsrecht: Sehr geehrte Juristen und Experten, nachfolgend freundlichst folgende Frage: Es wurde vertraglich eine grundsätzliche Nachteilsfreiheit zugesichtert. Zudem besteht eine vertraglich zugesicherte "Beweislastumkehr". Wenn es dann doch zu einem Rechtsstreit kommt, weil dem Vertragsgrundsatz der Beweislastumkehr nicht nachgekommen werden will und somit ein Verfahren mit Vorsatz verursacht wurde, wer muss dann gemäß dem o.g. Grundsatz der Nachteilsfreiheit - die Anwalts- und Verfahrenskosten tragen wenn eine andere Form der Beweisführung ausgeschossen ist? MfG

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grundsätzlich sind die Anwaltskosten in der ersten Instanz von den jeweiligen Vertragsparteien selbst zu tragen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Gerichtskosten fallen hier keine an.

In Ihrem geschilderten Fall wären die Kosten durch den Vertragspartner zu tragen, der der Beweislastumkehr nicht nachkommt. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wird aufgrund der Beweislastumkehr der Vertragspartner zur entsprechenden Vorlage der Beweise angehalten werden, um das Verfahren nicht zu verlieren. Die Beweislast liegt dann aufgrund der vertraglichen Vereinbarung bei der Gegenseite.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

RASchroeter und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
,Alles klar, so sehe ich das auch wenn ein Vertrag verletzt wird! Leider wurde der Prozess verloren, obwohl der Beweislast der Gegenseite nicht nachgekommen wurde (präjudizierend wirkendes Urteil wegen schweren Betrug gegen einen Milliadär war unerwünscht und darum berief sich das Arbeitsgericht wohl auch auf angebliche Schutzrechte der Gegenseite, wofür ja naturgemäß die Patentgerichte zuständig sind)! Zwar wurde angeblich das Rad längst erfunden, jedoch sind auch verschiedene Gummimischungen am Reifen Verbesserungen oder gar patentfähig, was dieses Urtei einfach unhaltbar macht! Anm.: Geld regiert nicht die Welt, sondern nur die Politik der Menschen, die dies zulassen und Krieg ist auch nur Politik, mit anderen Mitteln. Macht daher nur eine Illssion;)Besten DankMfGE. Sommer
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne, obgleich das Ergebnis äußerst unbefriedigend ist.

Viele Grüße