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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Stellt diese Übernahmevereinbarung einen Betriebsübergang her

Kundenfrage

Stellt diese Übernahmevereinbarung einen Betriebsübergang her zwischen gewerblichen Vor- und Nachmieter und wenn ja; wie ist sie zu Formulieren um dieses auszuschließen?

Übernahmevereinbarung



Hiermit übernehmen wir das Ladenlokal jazzwerkstatt + Klassik SHOP

wie vorgefunden und besichtigt. Renovierungen sind nicht notwendig.

Strom- und Wasserzählerstände werden mit Stichtag 28. 08. 2012

übernommen.



In Kommission werden die Regale/Verkaufstresen genommen, nebst

Warenbestände der Labels jazzwerkstatt, ITM, Phil.harmonie und

Morgenland. Diese Ware wird wie bisher kompakt in eigenen Regalen

präsentiert. Zum Quartalsende erfolgt Abrechnung, hiernach die

Rechnungsstellung. Neuheiten und ausgegangenes Backprogramm

werden regelmäßig nachbestellt.



Ware, CD/DVD/Bücher über die zuvor genannten Labels hinaus, die

sich im SHOP befindet wird pauschal zu einem Preis von € 3.000,-

übernommen. LPs sind in diesem Pauschalpreis nicht enthalten,

hier muss noch eine Regelung gefunden werden.



Das Kassensystem, TV und CD-Player werden zu einem Pauschalpreis

von € 2.000,- zuzügl. eines CD Player übernommen.



Die Leuchtreklame und die Scheinwerfer werden nicht übernommen

und dürfen später abgebaut werden.



Nach diesem Besichtigungstermin werden alle Schlüssel übergeben

und das Inventar geht bis auf die Consigmentgegenstände in das

Eigentum der neuen Mieter über. Die Vereinbarung über das

Consigment gilt bis zu einer Kündigung, einseitig bei Nichtzahlung

abverkaufter Ware, andernfalls nur im gegenseitigem Einvernehmen.



Berlin, den 28. 08. 2012



Ulli Blobel Clemens Schröer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wird die Einrichtung unter dem bisherigen Namen fortgeführt?

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein, eventuell böte sich noch die Übernahme der Telefonnummer


 


die Aussenbeschriftung des Vorgängers soll auch entfernt werden.


 


irritierend ist der Vorgänger Jazzwerkstattshop ProduktionsGmbH ist auch verwandt mit Jazzwerkstatt e.V. als Kommissionsgeber für Ware und Möbel (warenträger)


 


eine Kundenkartei und Arbeitnehmer werden nicht übernommen wohl aber das Inventar und die Restware .

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein nicht so geplant.kasse und Warenwirtschaft sollen auf einen Nullstand gebracht werden und


sind dann teil des deals. Möbel sollen überlassen werden im Rahmen des Kommissionsdeals. Aber kommissionsdeal ist mit verwandtem unternehmen förderverein jazzwerkstatt e, v,


der aufgebende Laden ist teil von der jazzwerkstatt produktionsgesellschaft mbh deren Abwicklung bevorsteht. cd produktion wird fortgeführt vom förderverein berlin-brandenburg e.v.. Diese wäre auch dann kommissionsgeber für möbel.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Neben der Übernahme des Ladenlokals wird auch die Einrichtung und das Inventar übernommen.

Insoweit besteht die hier die Gefahr eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB.

Folgende Kriterien wären nach der Rechtsprechung des BAG Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB.

- Der Unternehmenszweck des neuen Betriebs ist mit dem Unternehmenszweck des bisherigen Betriebs identisch;
- prägende materielle Betriebsmittel (Maschinen, Warenlager) werden übernommen;
- immaterielle Betriebsmittel (Marktstellung, Kundenkontakte, Auftragsbestand) werden übernommen und der neue Betrieb tritt in die Stellung des alten Betriebes.
- Übernahme der Arbeitnehmer des alten Betriebs.
BAG Urteil vom 16.02.2006, 8 AZR 204/05

Da Sie keine Mitarbeiter übernehmen, sollten Sie auch vermeiden das Ladenlokal zu übernehmen und eine Übernahmevereinbarung zu schließen.

Sie trennen hier klar zwischen dem Mietverhältnis und der Gegenstände die übernommen werden. Danach schließen Sie keinen Übernahmevertrag, sondern mieten die Räume von dem Vermieter, bzw. treten in das bestehende Mietverhältnis ein (mit einem neuen Mietvertrag). Sollte dies nicht möglich sein, schließen Sie mit dem Vormieter einen Untermietvertrag.

Mit dem Vormieter schließen Sie einen Kaufvertrag über die einzelnen anzugebenden Dinge. Auch gesondert ist eine Vereinbarung über die kommissionsweise Übernahme von Ware zu treffen.

Wichtig ist, dass kein Übernahmevertrag geschlossen wird, da Sie dann auch die Haftung im Außenverhältnis für mögliche offene Forderungen übernehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Vielen Dank und beste Grüße!

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Vielen Dank und beste Grüße!

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