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Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3098
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Guten Tag, ich möchte mich selbständig machen und habe

Kundenfrage

Guten Tag,

ich möchte mich selbständig machen und habe dafür eine Internetseite für meine Firma in Auftrag gegeben. Die Person die die Seite erstellen soll, wurde mir von einem Kollegen empfohlen. Nach einer Besprechung wo ich meine Wünsche geäussert habe wurde eine schrifftliche Offerte erstellt. Ich habe die Offerte erhalten und unterschrieben, sowie auch der Webdesigner und mein Kollege haben auch unterschrieben. Darin steht auch das Datum bis wann die Seite fertig sein sollte (Nov 2011). Immer wieder wurde das Datum verschoben weil vom Webdesigner etwas fehlte, Ferien oder Krankheit oder von meiner Seite aus Geschäftsreisen dazwischen kamen. Ich habe immer wieder mit dem Webdesginer geredet oder ihm die Sachen die nicht stimmten per Mail gesendet, und grundsätzlich alles dokumentiert. Die Seite sollte jetzt am 8.8.2012 komplett fertig sein und alle Aenderungen behoben. Dies ist leider nicht der Fall. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie ich vorgehen kann um zu meinen Recht zu kommen, dass die Seite vom Webdesigner aus fertig gemacht werden muss so wie es eigentlich sein sollte. Oder was für Möglichkeiten ich im Allgemeinen habe. Es wäre wichtig zu erwähnen, dass ich leider schon alles Bezahlt habe.

Danke XXXXX XXXXX

Petra
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Beauftragung bezüglich der Erstellung einer Internetseite regelmäßig um einen Werkvertrag. Hier ist im Gegensatz zum Dienstvortrag der Erfolg geschuldet und nicht lediglich eine Beratung oder ähnliches. Auf Grund dieser Einschätzung, da beide Vertragsarten und deren Kündigung unterschiedliche Rechtsfolgen haben, gilt folgendes:

Den Werkvertrag können Sie jederzeit kündigen. Dies gilt sogar dann, wenn nur noch die Beseitigung behebbarer Mängel ausstehen. Der Auftraggeber muss auch grundsätzlich keine Kündigungsfristen einhalten. Ausnahme: Es handelt sich um fortlaufende Werkleistungen.

Dem Besteller steht somit gemäß § 649 BGB ein eigenständiges Kündigungsrecht zu, das er bis zur Vollendung des Werkes jederzeit ausüben kann. Damit wird auch bestimmt, dass der Unternehmer keinen Anspruch auf Abnahme des Werkes, sondern lediglich einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hat. Ob das Werk nun erstellt wird oder nicht, liegt allein in der Entscheidungsbefugnis des Bestellers.

Dies bedeutet, dass der Internetdienstleister möglicherweise noch einen Anspruch auf Vergütung für das bereits Geleistete hat, wenn dieses überhaupt verwendbar oder der Sache dienlich gewesen wäre. Den Restbetrag oder die Zahlung insgesamt, wenn überhaupt keine Leistungen hinsichtlich des Vertrags ordnungsgemäß erbracht worden sind, können Sie zurückfordern.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung gem. den Nutzungsbedingungen.

Viele Grüße

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