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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, mein Name ist Ruediger Roller. Ich hätte eine

Kundenfrage

Guten Abend,

mein Name ist Ruediger Roller. Ich hätte eine kurze Frage zum tatsächlichen Ende eines Vertragsverhältnisses (Vertrag mit einem Softwarehersteller als regionaler Service Partner). Im Paragraphen zur Laufzeit wurde der Vertrag auf 'unbestimmte Zeit' mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten geschlossen. Für die Partnerschaft wurde eine jährliche Servicegebühr veranschlagt. Diese wurde mir am Anfang des jetzigen Zeitraums voll in Rechnung gestellt. Ich habe mich aber zu diesem Zeitpunkt entschlossen, das Partnerverhältnis nicht weiter zu führen und deshalb sofort gekündigt. Ich habe argumentiert, dass ich nur die anteilige Gebühr für drei Monate, also die Kündigungsfrist, zu bezahlen habe, da nirgends im Vertrag steht, dass sich dieser automatisch immer um ein Jahr verlängert. Die Gegenpartei argumentiert, ich hätte drei Monate vor Ablauf des ersten Jahres kündigen müssen. Habe ich eine Chance, damit durchzukommen? Was kostet mich diese Rechtsauskunft voraussichtlich, wenn wir in die Details gehen? Der Vertrag ist nicht sehr umfangreich, lediglich fünf Seiten normal geschrieben. Die Angaben zur Laufzeit umfassen gerade mal vier Zeilen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben 55 Euro ausgelobt, davon bekommt der Experte die Hälfte.


Ich sehe Ihnen den Vertrag gerne durch, ich benötige ber nicht nur die Angaben zur Laufzeit, sondern auch den Rest

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich habe den Vertrag leider nur in Papierform und als PDF Dokument. Kann ich Ihnen die PDF Datei senden? Sonst müsste ich alles abtippen :(
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist kein Problem.


Lassen Sie sich ruhig Zeit ichkümmer mich dann morgen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe das PDF Dokument soeben an Ihre googlemail Adresse als Anhang verschickt. Vielen Dank XXXXX XXXXX schönen Abend.

Rüdiger Roller
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX bis morgen
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX ZUverfügungstellung des Vertrags.

Ich habe mir diesen genau durchgelesen.


Er spricht von einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende, bestimmt aber gleichzeitig, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.


Nur einmal wird am Rande das Vertragsjahr angesprochen, ohne dass dies jedoch explizit vereinbart ist.


Unklarheiten gehen aber bei AGBs zu Lasten des Verwenders, so dass ich hier davon ausgehe, dass keineswegs eine jährliche Laufzeit vereinbart ist.


Sie konnten den Vertrag mithin kündigen


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin




wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bin sehr zufrieden und habe meine Bewertung abgegeben. Einen Bonus habe ich noch zusätzlich bezahlt.


Wenn ich Sie nun recht verstanden habe, kann der Vertragspartner nicht geltend machen, es handle sich um eine automatische Verlängerung des Vertrages von einem vollen Jahr, weil ich nicht spätestens zum 30. September 2011 gekündigt habe. Dort wird eben so argumentiert, dass dann die dreimonatige Kündigungsfrist noch gegriffen hätte. Im Januar sei das aber nicht mehr der Fall gewesen, weshalb ich die volle Servicegebühr für 2012 zahlen sollte.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für die Bewertung und den Bonus.


Das volle Jahr als Laufzeit müsste sich aus dem Vertragstext ergeben, was es nicht tut.

Die 3 Monate Kündigungsfrist sind ohne wenn und aber und nicht erst zu Ende September vereinbart


Hätte der Vertragspartner das gewolte, hätte er den Vertrag anders formulieren müssen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen weitrerhelfen konnte


Vielen Dank





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke Ihnen ebenfalls

Viele Grüße nach München !!!!!