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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe am 07.11.2009 eine Mitgliedschaft bei einem Fitnessstudio

Beantwortete Frage:

Ich habe am 07.11.2009 eine Mitgliedschaft bei einem Fitnessstudio abgeschlossen. Vertragsbeginn: 01.12.2009, Vertragslaufzeit: 12 Monate
Sonderverbarung: Zahlen bar!

Die AGBs lauten (auszugsweise):
1. Kündigung
Die Kündigung durch das Mitglied bzw. durch ... (Fitnessstudio) ist erstmals zum Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung ist 12 Wochen vor diesem Termin mittels eingeschriebenen Briefs zu zusenden. Erfolgte keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Im Verlängerungszeitraum beträgt die Kündigungsfrist wiederum 12 Wochen zum Verlängeruns- bzw. Laufzeitende.
2. Rechte des Mitglieds
Das Mitglied ist ab Trainingsbeginn berechtigt, die Fitnessstudios während der variablen Öffnungszeiten zu nutzen. ...Eine Nichtbenutzung des Clubs durch das Mitglied berechtigt nicht zur Kürzung, Minderung oder Rückforderung des Betrages, sofern die Gründe dafür in der Person des Mitglieds liegen.
...
10. Nebenabreden(Teilnichtigkeit
Mündliche Nebenabreden bestehen keine. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Teilnichtigkeit bedeutet nicht Gesamtnichtigkeit.

Am 09.11.2009 zahlte ich die Aufnahmegebühr + Jahresbeitrag i.H.v. 364,80 Euro in bar und erhielt dafür von dem Mitarbeiter eine Quittung, die formlos auf einem weißen Papier erstellt wurde. Die Quittung ist abgestempelt. Unter dem Stempel befindet sich der handschriftliche Zusatz "IS erhalten 09.11.09".

Bereits bei der Vertragsunterzeichnung am 07.11.2009 erwähnte ich, daß ich den Vertrag nur für ein Jahr abschließen wolle. Daher auch die Barzahlung, da ich weitere Probleme mit Abbuchungen des Fitnessstudios von vornherein vermeiden wollte. Leider wurde mein Wunsch auf eine auf 1 Jahr beschränkte Mitgliedschaft nicht im Vertrag festgehalten.
Bei der Barzahlung am 09.11.2009 war mir dies bereits aufgefallen. Gegenüber dem Mitarbeiter des Fitnessstudios der die Quittung ausstellte, erklärte ich daraufhin nochmals, dass ich den Vertrag nur für 1 Jahr abschließen wolle. Dieser versicherte mir auf mehrmaliges Nachfragen jedes Mal, dass das in Ordnung gehe und er hätte es im Computer gespeichert. Eine erneute schrifliche Kündigung meinerseits sei nicht mehr erforderlich. Diese Aussage wurde in einer so freundlichen und verbindlichen Art getätigt, dass ich mir absolut sicher war, dass der Vertrag nun ohne weiteres Zutun meinerseits nach 1 Jahr auslaufen würde.

Mit Schreiben vom 12.07.2010 wurde mir eine Bestätigung einer Ruhezeit übersandt um die ich gebeten hatte. Die Ruhezeit betrug 2 Monate. In dem Schreiben wird der Satz aufgeführt: "Der nächst mögliche Kündigungstermin verschiebt sich um die stillgelegte Zeit nach hinten".
Immer noch gutgläubig habe ich diesem Satz keine Bedeutung zugemessen.

Der Vertrag lief somit aus meiner Sicht am 31.01.2011 ab, ohne dass ich eine weitere schrifliche Kündigung versenden hätte müssen.

Im März und April 2011 erhielt ich 2 Mahnungen, die ich - weiterhin gutgläubig - als Mißverständnis aufgefasst habe. Leider habe ich daher nicht darauf reagiert.
In der Folge hat das Fitnessstudio die vermeintliche Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten.

Diese fordern nun eine weiteren Jahresbeitrag von mir unter Berufung auf Nr. 1 Kündigung in den AGBs wonach ich 12 Wochen vor Ablauf der Jahresfrist hätte mittels eines eingeschriebenen Briefes kündigen müssen.

Mir ist durchaus klar, dass an den AGBs grundsätzlich nicht zu rütteln ist, die eine schriftliche Form verlangen.
Der Grund warum ich bislang nicht bezahlt habe ist jedoch, daß der Mitarbeiter des Fitnessstudios hier mir gegenüber eine falsche Auskunft erteilt hat (nämlich dass mein Vertrag nach 1 Jahr ablaufen würde und ich nicht erneut schriflich kündigen müsse). Ich habe dieser Aussage geglaubt und eine weitere (schriftliche) Kündigung nur deshalb unterlassen. Weiterhin habe ich das Fitnessstudio nach Ablauf der 12 Monate nicht mehr benutzt, da ich davon ausging, dass der Vertrag nicht mehr bestehen würde.
Ich habe gegenüber dem Inkassounternehmen auf Punkt 2 der AGBs verwiesen, nachdem eine Nichtbenutzung des Clubs nicht zur Kürzung, Minderung oder Rückforderung des Beitrags berechtigen würde, sofern die Gründe dafür in der Person des Mitglieds liegen würden.
Aus meiner Sicht liegen die Gründe jedoch nicht in meiner Person, sondern in der (falschen) Aussage des Mitarbeiters, der mich offensichtlich getäuscht hat.

Leider kenne ich den Namen des Mitarbeiters nicht, der mir damals die Aussage machte. Eine Unterschrift auf dem Vertrag konnte ich nicht finden. Lediglich das Kürzel IS, wobei ich nicht weiß, ob das Initialen sind.
Allerdings war bei dem Gespräch mein damals von mir getrennt lebender (Ex-)Mann anwesend, der die Aussage des Mitarbeiters genau so verstanden hat wie ich.

Heute habe ich einen Mahnbescheid erhalten.

Ich überlege ob es besser ist einfach zu bezahlen oder ob hier Chancen bestehen, ein Verfahren zu gewinnen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sollten Widerspruch einlegen und es darauf ankommen lassen, ob das Studio klagt.

Ich sehe die Forderung als unberechtigt an.

Hier hat nab Sie arglistig getäuscht.

Daher sind Sie im Recht und sollten darauf beharren, dass auch nur ein Vertrag für ein Jahr lief.

Dafür spricht ja auch die Barzahlung für diesen Zeitraum.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nur noch eine Zusatzfrage:

Auf welcher Seite liegt die Beweislast? Muß das Fitnessstudio mir beweisen, dass das Gespräch so nicht stattgefunden hat oder muß ich (durch meinen Ex-Mann als Zeugen) beweisen, dass der Mitarbeiter die Aussage so getätigt hat?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sind zunächst in der Beweislast.

Für Sie spricht aber schon, dass das Geld auch nur für ein Jahr gezahlt wurde.

Das kann die Gegenseite schon nur schwerlich entkräften.

Ansonsten wäre eine Zeugenaussage auch nicht schlecht.
raschwerin und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.