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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,meine Frau ist im Umgang

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist im Umgang mit dem PC nicht so geübt. Jedenfalls wollte sie bei www.großhandel-Produkte.de sich am 01.07.2012 anmelden wie z. B. bei Tchibo, u.s. w. und hat dabei nicht erkannt, dass Sie einen Vertag über 2Jahre mit monatlichen Kosten in Höhe von 19,90€ abgeschlossen hat. Meine Frau ist z. Zt. Kleinunternehmerin. Nun habe ich versucht bei der Firma Vendis GmbH, Unter den Linden 16 in 10117Berlin per E.Mail und telefonisch vom Vertrag Abstand zu nehmen. Leider ohne Erfolg. Ich übersende Ihnen den Wortlaut aus der Antwort-Email der Firma Vendis GmbH:...die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des §14 BGB zulässig, denen kein Widerrufsrecht zusteht. Die Vendis GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen. Daher müssen wir Ihren Widerruf als ungültig / unwirksam zurückweisen. Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihren Vertrag gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen. Sind wir diese 2Jahre jetzt gebunden, oder besteht eine sichere Möglichkeit aus diesem Vertrag herauszukommen? Mit freundlichen Grüßen (von Kategoriemoderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach nicht gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Raschwerin,

 

vielen dank für Ihre schnelle Antwort. Bei mir stellen sich jetzt noch folgende Fragen:

- Hat auch ein Unternehmer in diesem Fall meine Frau dieses 14tägige Rücktrittsrecht?

- Genügt eine vorsorgliche Kündigung als E-Mail oder lieber per Brief?

 

Mit freundlichem Gruß

(von Kategoriemoderation entfernt)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Widerrufsrecht gilt bei Unternehmern eigentlich nicht.

Dennich ist hier das ganze Vorgehen umstritten, sodass man zumindest mit der Anfechtung Erfolg hat.

Es ist auch ausreichend, wenn Sie die Kündigung / Anfechtung per Email versenden.
raschwerin und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Raschwerin,

 

ich habe der Firma Vendis GmbH ihren Textentwurf wortwörtlich geschrieben. Folgende Antwort habe ich erhalten:

 

-- Bitte diese Markierung nicht entfernen --

Sehr geehrte/r Herr/Frau (von Kategoriemoderation entfernt),

Ihre Ticketnummer lautet: 278795

Sie haben sich nachweislich für das kostenpflichtige Dienstleistungsan= gebot www.Grosshandel-Produkte.de der Vendis GmbH angemeldet. Die B2B Platt= form www.Grosshandel-Produkte.de bietet derzeit über 15.000 Adressen u= nd Kontakte von nationalen und internationalen Großhändlern, Rest= postenhändlern, Lieferanten und Herstellern, bei denen Sie als gewerbl= icher Käufer und Händler Produkte bis zu 80% billiger kaufen und = importieren können.

Im Rahmen Ihrer Anmeldung wurden Sie deutlich auf die Vertragsinformationen= hingewiesen und haben ebenfalls unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung= en akzeptiert.

Daher gehen wir vom Fortbestand der Forderung aus und fordern sie auf den i= n der Ihnen vorliegenden Rechnung aufgeführten Betrag, zur Vermeidung = weiterer Kosten, fristgerecht auszugleichen und werden im Verzugsfall unser= e Rechtsabteilung mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung beauftra= gen.

Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihren Ver= trag gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Mind= estvertragslaufzeit zu kündigen.

Sollten Sie Hilfe bei der Nutzung unserer Plattform benötigen, kö= nnen Sie jederzeit unsere Neukundenbetreuung unter [email protected] kont= aktieren.

Wir hoffen Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben= .

Sollten Sie weitere Fragen haben senden Sie bitte keine neue Email sondern = ANTWORTEN Sie bitte direkt auf diese Email oder loggen Sie sich online = ber den folgenden Link ein:

http://tickets.vendis.de/[email protected]&t=278795

Gerne können Sie sich zur Beantwortung Ihrer Fragen, von Montag bis Fr= eitag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Rufnummer +49-1805-65006001= *, auch an unseren telefonischen Kundensupport wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vendis GmbH Kundensupport


Vendis GmbH
Unter den Linden 16
D-10117 Berlin

Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) HRB 135830
Geschäftsführerin: Eva Rüpps
Steuernummer: 37-285-21975

*14 Cent je Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent je Mi= nute

Wie sollen wir uns weiterhin verhalten?

Sollten wir womöglich auf Zeit spielen und nicht mehr reagieren?

Oder sollen wir einen örtlichen Rechtsbeistand aufsuchen?

Wie erkenne ich eine Abofalle?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Raschwerin,


 


ich habe der Firma Vendis GmbH ihren Textentwurf wortwörtlich geschrieben. Folgende Antwort habe ich erhalten:


 


-- Bitte diese Markierung nicht entfernen --

Sehr geehrte/r Herr/Frau Jens Wrede,

Ihre Ticketnummer lautet: 278795

Sie haben sich nachweislich für das kostenpflichtige Dienstleistungsan= gebot www.Grosshandel-Produkte.de der Vendis GmbH angemeldet. Die B2B Platt= form www.Grosshandel-Produkte.de bietet derzeit über 15.000 Adressen u= nd Kontakte von nationalen und internationalen Großhändlern, Rest= postenhändlern, Lieferanten und Herstellern, bei denen Sie als gewerbl= icher Käufer und Händler Produkte bis zu 80% billiger kaufen und = importieren können.

Im Rahmen Ihrer Anmeldung wurden Sie deutlich auf die Vertragsinformationen= hingewiesen und haben ebenfalls unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung= en akzeptiert.

Daher gehen wir vom Fortbestand der Forderung aus und fordern sie auf den i= n der Ihnen vorliegenden Rechnung aufgeführten Betrag, zur Vermeidung = weiterer Kosten, fristgerecht auszugleichen und werden im Verzugsfall unser= e Rechtsabteilung mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung beauftra= gen.

Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihren Ver= trag gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Mind= estvertragslaufzeit zu kündigen.

Sollten Sie Hilfe bei der Nutzung unserer Plattform benötigen, kö= nnen Sie jederzeit unsere Neukundenbetreuung unter [email protected] kont= aktieren.

Wir hoffen Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben= .

Sollten Sie weitere Fragen haben senden Sie bitte keine neue Email sondern = ANTWORTEN Sie bitte direkt auf diese Email oder loggen Sie sich online = ber den folgenden Link ein:

http://tickets.vendis.de/[email protected]&t=278795

Gerne können Sie sich zur Beantwortung Ihrer Fragen, von Montag bis Fr= eitag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Rufnummer +49-1805-65006001= *, auch an unseren telefonischen Kundensupport wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vendis GmbH Kundensupport


Vendis GmbH
Unter den Linden 16
D-10117 Berlin

Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) HRB 135830
Geschäftsführerin: Eva Rüpps
Steuernummer: 37-285-21975

*14 Cent je Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent je Mi= nute


Wie sollen wir uns weiterhin verhalten?


Sollten wir womöglich auf Zeit spielen und nicht mehr reagieren?


Oder sollen wir einen örtlichen Rechtsbeistand aufsuchen?


Wie erkenne ich eine Abofalle?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das können Sie ignorieren.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie sich einmal die Website " www.grosshandel-Produkte.de" angesehen?


Wie beurteilen Sie die Darstellung der Website?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist der Ableger von Melango ... alles Betrug.