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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16679
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

schön guten abend

Kundenfrage

schön guten abend


ich habe follgenes Problem, und zwar habe ich ein auto gekauft von ein Händler, nachdem ich eine anzeige im internet gesehen habe. Das problem ist der TÜV, sowol im Internet als auch direkt vor ort hies es das das Auto neu tüv hat bis 04.14 doch als ich mir noch mal auf den weg nachhause die unterlagen durch geschaut habe, musste ich veststellen das kein aktueller TÜV bericht bei liegt, also bin ich wieder zurück zum händler, der meinte plötzlich zu mir das das Auto kein TÜV mehr hat und er mir das gesagt hat, doch da ich ein zeugen dabei hatte weiss ich das er selber gesagt hat das das Auto noch bis zum 04.14 TÜV hat. Daraufhin wollte ich vom kauf abtretten doch eher ist der meinung das er es nicht muss. was für rechte habe ich jetzt hier???

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.


Da die Frage ob das Auto TÜV hat oder nicht eine wesentliche Eigenschaft darstellt, ist deren Fehlen ein Sachmangel, der Ihnen die Rechte aus Sachmangelhaftung des Käufers gibt.

Sie können auch beweisen, dass die Vereinbarung, dass das Auto TÜV hat Gegenstand des zwischen Ihnen und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ist.

Nach § 437 BGB können Sie Nacherfüllung verlangen, oder aber vom Kauf zurücktreten.

§ 439 BGB bestimmt, dass Sie zuerst Nacherfüllung, also ein anderes Auto verlangen können.

Da dies bei Gebrauchtwagen aber schlecht möglich sein dürfe, bzw. Ihnen unzumutbar ist, können Sie nach § 440 BGB vom Kauf zurücktreten.



Zusätzlich könnten Sie noch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.


Damit wäre der Kaufvertrag nichtig und müsste rückabgewickelt werden, d.h. Sie bekommen auf jeden Fall Ihr Geld zurück.




Ich hoffe, dass ich Ihnen habe helfen können



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke










ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

das ist doch eine sehr schöne nachricht auch wenn es leider erst zum recht streit kommen, muss aber da ich sowoll zeuge als auch denn ausdruck noch aus dem internet habe, bin ich jetzt sehr zuversichtig das ich denn fall zufriedenstellend für mich abschliessen kann.

noch eine kleine frage: ganz unten im kaufvertrag steht kleingedruckt das wenn ich von kauf zurück trette möchte(was der händler ja leider nicht zustimmt) das ich 40% von meinen gezahlten nicht mehr zurück bekomme, sprich beim rücktritt bekomme ich nur noch 60% wieder. Ist das rechtens?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das ist nicht rechtens !

Das geht so nicht !

Anders als bei sonstigen Verträgen findet bei AGBs eine Überprüfung daraufhin statt, ob der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird.

Ist das der Fall ist die Klausel nichtig

Diese Klausel ist zum einen überraschen, zum anderen werden Sie unangemessen benachteiligt, weil Sie ja für den Rücktritt nichts können

Die Klausel dürfte also ungültig sein


Zudem können Sie das ganze umgehen, wenn Sie wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB zusätzlich anfechten, denn für so eine Täuschung genügt schon, dass jemand ins Blaue hinein etwas behauptet.



Machen Sie sich keine Sorgen, bestehen Sie auf Ihren Rechten, bei Unklarheiten fragen Sie nach und danke für den großzügigen Bonus



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin



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