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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16552
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Sachverhalt ist immer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Sachverhalt ist immer noch so, dass ich keinen Pachtvertrag bis heute erhalten habe . Meine letzte Aufforderung dazu war am 06. März 2012

Am 27.03. 2012 habe ich dann meinen Pachtvertrag zum 30.06.2012 schriftlich gekündigt.
Das Hotel hat meiner Kündigung am 03.04.2012 schriftlich widersprochen mit der Begründung " dass keine vertraglichen Kündigungsfristen im neuen Pachtvertrag aufgenommen wurden und somit die gesetzlichen Kündigungsfristen zum Tragen kommen- Einhaltung einer 1/2 jährlichen Kündigungsfrist.

Das Pachtjahr beginnt laut Vertrag am 15.09. Für die Beendigung des Pachtverhältnisses zum 15.09.2012 hätte ich die Kündigung spätestens am 15.03.2012 zustellen müssen .
Das Hotel hat die Beendigung des Pachtverhältnisses zu 15.09.2013 vorgemerkt."


Mit freundlichen Grüßen
Roland Bruck




Kundenfrage

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Guten Abend,
ich bin selbständig und habe seit 08/2008 in einem Hotel die Wellnessräume gepachtet.Der Vertrag wurde im September 2010 für weitere 2 Jahre verlängert und von mir bisher nur unterschrieben. Der Vertrag ist seitdem in der Hauptzentrale in Berlin und bis heute nicht unterschrieben zurück. Ich würde gerne den Vertrag wieder ganz auflösen- welche 'Rechte und Möglichkeiten habe ich dazu. Ist der Vertrag trotzdem bindend auch wenn bisher nur einseitig von mir unterschrieben ist.

Roland Bruck



Gepostet vor 544 Tage und 10 Stunden.









Gepostet von Schiessl Claudia vor 544 Tage und 10 Stunden.



Antwort des Experten


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ein Vertrag kommt durch zwei einander entsprechende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande.

Bis auf wenige Ausnahmen , in denen der Gesetzgeber Schriftform fordert, sind diese Willenserklärungen formfrei möglich,d.h. sie können auch mündlich abgegeben werden.

Ob hier ein Vertrag zustande gekommen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Derjenige , der behauptet, ein Vertrag sei zustande gekommen , ist dafür beweispflichtig.

In Ihrem Fall kommt es also stark auf die Umstände des Einzelfalls an, also was genau gesprochen worden ist, ob Angebot und Annahme vorliegen, oder ob man Ihnen den Vertragsschluss nur in Ausicht gestellt hat und Sie daraufhin den Mietvertrag von Ihnen unterschrieben nach Berlin geschickt haben.

Wenn also vorher Angebot und Annahme erfolgten, ist der Vertrag bindend und die Unterschrift dient nur Beweiszwecken.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wie kann ich Ihnen helfen ?




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

bitte um Antwort meiner neuen oben genannten Frage

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Gesetz sagt hierzu folgendes aus:



584
Kündigungsfrist
(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.


Sie hätten also leider bereits am 3 Werktag des halben Jahres im März kündigen müssen, das wäre der 18. gewesen, der 27. war leider zu spät



Es tut mir wahnsinnig leid für Sie aber da ist Ihr Verpächter im Recht


Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine angenehmere Auskunft erteilen kann


Gerne können Sie nachfragen


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Sehr gerne


wenn nicht bitte ich um Akzeptierung

danke

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