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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Stromanbieterwechsel Bisheriger Versorger (seit 3 Jahren):

Kundenfrage

Stromanbieterwechsel
Bisheriger Versorger (seit 3 Jahren): FlexStrom. Kondition: Jährliche Vorauszahlung. Information durch Versorger am 15.02.12 über neuen Preis (764 €). Preissteigerung: 23%. Vertragslaufzeiten: 01.05. bis jeweils 30.04. des Folgejahres. Kündigungszeit: 2 Monate.
Da die Vorauszahlung zu hoch (Rentner), Suche nach anderen Anbieter. Gewählt: priostrom, da monatliche Abschlagszahlung (55 €). Vertrag mit neuem Anbieter am 18.02.12. Klausel: Der neue Anbieter übernimmt alle erforderlichen An- und Ummeldeprozeduren einschließlich Kündigung beim Vorversorger.
Um sicher zu gehen, Brief von mir an FlexStrom am 18.02.12 mit Kündigung. Zustellung normale Post, leider kein Einschreiben mit Rückschein. Diese Kündigung ist bei FlexStrom angeblich nicht eingegangen.
Die Kündigung durch priostrom wurde beim Vorversorger erst am 14.04.12 (Posteingang bei FlexStrom) vorgenommen. Info. von FlexStrom an mich am 24.04.12:
„Die durch Ihren Versorger vorgenommene Mitbewerberkündigung wurde aufgrund eines abweichenden Kündigungstermins abgelehnt.
Diese ist am 14.04.2012 bei uns eingegangen und wurde zum 30.04.2012 ausgesprochen. Da Ihr Vertrag jedoch eine Laufzeit bis zum 01.05.2012 hat, mussten wir die Kündigung ablehnen.

Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht generell eine achtwöchige Kündigungsfrist zum Vertragsjahresende. Hiervon abweichend räumt FlexStrom Kunden im Fall einer Preiserhöhung ein vierzehntägiges Sonderkündigungsrecht ein. Sofern die Kündigung des Kunden nicht fristgerecht erfolgt, wird diese automatisch gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nächstmöglichen Termin wirksam.

Diese Regelung findet auf Mitbewerber jedoch keine Anwendung. Hierbei gilt, dass die ausgesprochene Kündigung gemäß Mitteilung bearbeitet wird. Erfolgt diese zu einem festen aber abweichenden Kündigungstermin, wird diese folglich abgelehnt.“

Gleichzeitig besteht FlexStrom auf den Vertragszustand und verlangt die Vorauszahlung für Stromlieferung ab 01.05.12 bis 30.04.13 und hat zwischenzeitlich ein Inkassoverfahren gegen mich eröffnet.
Mehrmalige Anfragen bei priostrom über weitere Verfahrensweise wurden nicht beantwortet.
Da ich nun offensichtlich 2 Lieferverträge habe, bitte ich Sie um einen Rat, wie ich mich zu verhalten und zu reagieren habe.
Danke
Wolfgang Hirschfeld

Tel.: 030/5619861
e-mail:[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung des Neuanbieters vom 14. 4. 2012 ist jedenfalls verfristet, denn weder wäre das Sonderkündigungsrecht noch die Frist über die normale Kündigung eingehalten.

Nachdem Sie vermöge des neuen Vetrages den Neuanbieter damit beauftragt haben, die Kündigung für Sie auszusprechen, haftet der Neubanbieter auch dafür, wenn er die Kündigung verfristet ausspricht. Der Neubanbieter hätte sogleich zur Einhaltung des Sonderkündigungsrechts die Kündigung aussprechen müssen, jedenfalls aber so zeitnah, dass die normale achtwöchige Kündigungsfrist eingehalten worden wäre.

Von daher haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Neuanbieter. Dieser muss Sie von den Kosten für Flexstrom freistellen.

Sie sollten sich daher mit dem Neuanbieter in Verbindung setzen, ihn über die verfristete Kündigung informieren und Ihr Recht auf Schadensersatz geltend machen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Scholz,

meine e-mail vom gestrigen Tag an priostrom:


"Soeben hat mir mein derzeitiger Versorger Flexstrom mitgeteilt:

----------------------------------------------------------------

„Abnahmestelle: Herr Wolfgang Hirschfeld

Kummerower Ring 79

12619 Berlin

Zählernummer: (NNN) NNN-NNNN/span>

Sehr geehrter Herr Hirschfeld,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.04.2012 teilen wir Ihnen folgendes mit:

Die durch Ihren Versorger vorgenommene Mitbewerberkündigung wurde aufgrund eines abweichenden Kündigungstermins abgelehnt.

Diese ist am 14.04.2012 bei uns eingegangen und wurde zum 30.04.2012 ausgesprochen. Da Ihr Vertrag jedoch eine Laufzeit bis zum 01.05.2012 hat, mussten wir die Kündigung ablehnen.

Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht generell eine achtwöchige Kündigungsfrist zum Vertragsjahresende. Hiervon abweichend räumt FlexStrom Kunden im Fall einer Preiserhöhung ein vierzehntägiges Sonderkündigungsrecht ein. Sofern die Kündigung des Kunden nicht fristgerecht erfolgt, wird diese automatisch gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nächstmöglichen Termin wirksam.

Diese Regelung findet auf Mitbewerber jedoch keine Anwendung. Hierbei gilt, dass die ausgesprochene Kündigung gemäß Mitteilung bearbeitet wird. Erfolgt diese zu einem festen aber abweichenden Kündigungstermin, wird diese folglich abgelehnt.“

Bitte erklären Sie mir sofort, wie ich darauf reagieren soll. Schließlich schrieben Sie mir am 10.02.2012:

-------------------------------------------------------------------------------------------------

„Sehr geehrter Herr Hirschfeld,

wir freuen uns, Sie bei priostrom willkommen zu heißen und teilen Ihnen mit, dass Ihr Vertrag zu Stande gekommen ist.

Als Anhang erhalten Sie das von Ihnen ausgefüllte Auftragsformular für Ihre Unterlagen.

Jetzt sind wir an der Reihe!

Lehnen Sie sich einfach zurück und genießen Sie den priostrom Service. Wir kümmern uns um alle weiteren Formalitäten bis der priostrom in Ihr Haus fließt.


Ihr voraussichtlicher Liefertermin ist der 01.04.2012.


Bitte beachten Sie, dass wir für den reibungslosen Ablauf des Wechselprozesses auf die positive Rückmeldung Ihres Vorversorgers sowie Ihres Verteilnetzbetreibers angewiesen sind. Erfolgt die Rückmeldung nicht fristgerecht, kann sich der Liefertermin ändern. Wir tun aber alles dafür, dass der Liefertermin eingehalten wird. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald uns diese Rückmeldungen vorliegen.

Durch unseren speziellen Service können Sie Ihren Bestellstatus jederzeit online mit verfolgen. Dazu loggen Sie sich einfach auf unserer Homepage ein und gehen in den Menüpunkt Mein Bestellstatus.

Ihre Online-Zugangsdaten für Ihren privaten Bereich unter „Mein priostrom“ lauten:

Benutzername: [email protected]

Kennwort: r%K%5*yQ

Sie können Ihr Kennwort jederzeit in ihrem persönlichen Login-Bereich unter Meine Daten ändern.

Wählen Sie dort Ihr neues Kennwort (mind. 7 Zeichen) und bestätigen Sie dieses durch wiederholte Eingabe. Klicken Sie abschließend auf "speichern". Zur Bestätigung erhalten Sie folgende Meldung: Ihre Daten wurden geändert.

Wie werden Abschlagsbeträge ermittelt?

Berechnungsgrundlage sind die Verbrauchskosten pro Jahr. Sie setzen sich aus dem Paketpreis und ggf. dem Preis für Mehrverbrauch zusammen. Diese Kosten geteilt durch die Anzahl der Abschlagstermine bis zur nächsten turnusmäßigen Jahresrechnung (11 Abschlagszahlungen + 1 Jahresrechnung) bilden die Berechnungsgrundlage Ihrer Abschlagsbeträge.


Ihr Arbeitspreis beträgt 22,47 ct/kWh und der Grundpreis 8,59 Euro/Monat. Sie haben Ihren Jahresverbrauch mit 2300 kWh angegeben.

Der vorläufige Abschlagsbetrag im ersten Belieferungsjahr errechnet sich aufgrund Ihrer Verbrauchsangabe wie folgt:

Arbeitspreis: 22,47 ct/kWh x 2300 kWh

= 22,47 EURO

Grundpreis: 8,59 EURO/Monat x 12 Monate

= 103,08 EURO

Summe

= 619,89 EURO

geteilt durch 11 Monatsabschläge = 56,35 EURO, gerundet auf vollen Eurobetrag = 56,00 EURO
(der 12. Abschlag wird zur Verrechnung Ihres tatsächlichen Verbrauchs genutzt)

25% Bonus (wird erst nach 12 Monaten Belieferung gutgeschrieben)

= 154,97 EURO1

Voraussichtliche effektive Kosten im ersten Jahr

= 464,92 EURO

Ihre voraussichtliche monatliche Abschlagszahlung im ersten Belieferungsjahr basierend auf den von Ihnen angegebenen Jahresverbrauchswert beträgt somit 56,00 EURO. ……“

-------------------------------------------------------

Nach der oben zitierten Aussage entlässt mich Flexstrom aufgrund Ihrer verspäteten Kündigung nicht aus dem Vertrag und fordern mit einer weiteren Mahnung die Überweisung des Jahresbetrages für die Fortsetzung der Stromlieferung ab 01.05.2012 bis 30.04.2013. Wenn ich also nicht aus dem Vertrag mit Flexstrom entlassen werde (was unzweifelhaft durch Sie zu verantworten ist), ist folglich der Vertrag zwischen Ihnen und mir gegenstandslos. Bedarf es nun noch eines expliziten Kündigungsschreibens meinerseits an Sie?

Ich erwarte eine umgehende Antwort von Ihnen über die weitere Verfahrensweise. Andernfalls übergebe ich diesen Fall einem Rechtsanwalt zur weiteren Bearbeitung, da mir nunmehr zusätzliche Kosten durch das durch FlexStrom eingeleitete Inkassoverfahren entstanden sind.

Wolfgang Hirschfeld"

Stichwort Schadensersatz:

Kann ich neben Mahngebühren und Zinsen hierfür auch den Differenzbetrag (FlexStrom: 764 €, priostrom: 464,92 €) zum Ansatz bringen?

Danke

Wolfgang Hirschfeld

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dass die Kündigung von Prio unwirksam ist, entlässt Sie noch nicht aus dem Vertragsverhältnis. Tatsächlich sind Sie noch an beide Verträge gebunden.

Sie können ggü. Priostrom mit den Kosten, die Sie bei Flexstrom haben werden, aufrechnen. Dann verbleibt noch die Differenz wie im letzten Absatz Ihrer Frage. Diese Differenz ist der Schadensersatzanspruch, den Sie als an Sie zu zahlenden Betrag ggü. Prio geltend machen können.

Die Mahnkosten dürften nicht ersetzbar sein, denn die Forderung von Flexstrom ist ja berechtigt, wobei darüber hinaus diese Kosten nicht kausal deshalb entstanden sind, weil Prio die Frist versäumt hat, sondern daraus, dass Sie in Verzug geraten sind. Ersatz dieser Kosten werden Sie daher eher nicht verlangen können.

Sie sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls einen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen, entweder gegen Prio oder gegen Flexstrom.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. RA Scholz,
danke für die schnelle Antwort. Im Moment suche ich in dem "Kleingedruckten" der beiden Unternehmen nach dem "nächstmöglichen Zeitraum". Sofern ich hier ebenfalls auf "schwer verständliches" stoße, wird mir wohl der Gang zu einem RA hier in Berlin nicht erspart bleiben. Ich gehe davon aus, dass meine Rechtsschutzversicherung diesen Fall abdeckt?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hirschfeld
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre RSV dürfte das abdecken.

Mit nächstmöglichen Zeitpunkt ist das Ende des jeweiligen Vertrages gemeint. Bei Flexstrom der 30.4., bei Prio wohl auch. Um sicher zu gehen schreiben Sie, dass Sie bis zum ....(Datum des Vertragsendes) kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. RA Scholz,
meinen Sie den 30.04.2012 oder 2013. Sofern 2013 zutreffend sein sollte, habe ich das Problem nach wie vor und müsste dann an beide Unternehmen zahlen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hirschfeld
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

ich meine 2013.

Wenn Sie die Kündigung an einen Versorger erklären, reicht das aus. Ich halte auch die Begründung vom Felxstrom für falsch, dass das Vertragsverhältnis bis zum 1. 5. ginge. Das Kündigungsdatum 30. 4. von Prior war schon richtig, nur eben verfristet.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. RA Scholz,
wenn 2013 zutrifft, muß ich offensichtlich 1 Jahr lang an beide Unternehmen zahlen. Sofern dieser Schluß richtig sein sollte, muß ich einen RA mit meiner Vertretung i.d.S. beauftragen. Richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hirschfeld
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Verträge bestehen nach wie vor und können grundsätzlich beide auch nur zum Vertragsende gekündigt werden.

Gegen den Zahlungsanspruch von Prio rechnen Sie mit dem Anspruch von Flexstrom auf, denn den müssen Sie ja nur zahlen, weil Prio die Frist versäumt hat. Die Aufrechnung können Sie deshalb machen, weil Sie wegen des Fristversäumnisses einen Schadensersatzanspruch i. H. d. Kosten für Flexstrom haben. Die Differenz, die dann verbleibt, können Sie von Prio zur Zahlung an sich verlangen, so dass Sie im Ergebnis tatsächlich nur den günstigeren Tarif zahlen.

Einen Anwalt brauchen Sie dann, wenn sich Prio streitig stellen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. RA Scholz,
danke für die Antworten.
Ich werde wie folgt vorgehen:
1. Vertrag mit priostrom unter Verweis auf Ihre fehlerhafte Bearbeitung sofort kündigen (so, wie Sie weiter oben formulierten).
2. Aufrechnung der Lieferpreise vornehmen und die Höhe meiner Schadensersatzforderung formulieren.
3. Die Forderung von FlexSrom begleichen.
4. Abwarten, wie priostrom reagiert.
5. Dann, ggf. rechtsanwaltschaftliche Hilfe und Vertretung suchen.

Habe ich für diesen Ablauf Ihren Segen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hirschfeld
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Punkt 3. u. 4. :

Setzen Sie Priostrom eine Frist, bis zu deren Ablauf Sie die Stellungnahme erwarten. Nach fristablauf zahlen Sie an Flexstom.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. RA Scholz,

ich danke XXXXX XXXXXür Ihre Ratschläge und Hilfestellungen. Ich denke, dass ich nunmehr gut gerüstet bin.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hirschfeld


Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, das wünsche ich Ihnen auch.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
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