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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Bei einem von einer PR-Agentur veranstalteten Gewinnspiel,

Kundenfrage

Bei einem von einer PR-Agentur veranstalteten Gewinnspiel, bei dessen Teilnahmebedingungen die Floske "Rechtsweg, Barauszahlung und Übertragung an Dritte sind ausgeschlossen" gefehlt hat, habe ich ein Hotelzimmer für die Dauer von 3 Monaten gewonnen. Das Hotel schickte mir eine Rechnung zu, welche sich in mit Erhalt in einen Beherbergungsvertrag umwandelte. Die Gesamtsumme wurde in der letzten Zeile durch "Gutschrift" beglichen, die Gesamtsumme lautete nunmehr auf Null. Die AGBs des Hotels sollen anwendbar sein. Darin räumt das Hotel dem Gast ein Rücktrittsrecht ein, die "nächsten 2 Tage nach Rücktritt sollen noch gezahlt werden" lautete die Auskunft an der Rezeption. Habe ich einen Anspruch auf Auszahlung und wenn ja von wem?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn sich aus den Teilnahmebedingungen nicht ausdrücklich ein Auszahungsanspruch ergibt, können Sie einen solchen Anspruch auch nicht geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,

ich habe um eine detaillierte Beantwortung meiner Frage gebeten, was auch etwaige Normen beinhalten sollte. Auch sind Sie nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Hotel und mir eingegangen, ebenso wenig auf die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etc.
Ich bitte Sie ihre Antwort zu präzisieren und vor allem ihre Aussagen durch Nennung der entsprechenden Normen zu begründen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Der Kollege Roth hat (leider) vollkommen recht.

Durch den erteilten Gewinn hat die PR-Agentur ihre sich aus dem Gewinnspiel ergebende Verpflichtung erfüllt. Allein aufgrund des Umstandes, dass die von Ihnen zitierte "Floskel" nicht enthalten war, insbesondere betreffend einer Barauszahlung, bedeutet dies nicht, dass auch eine Barauszahlung geltend gemacht werden könnte.

Bei einem Gewinnspiel ist der Anbieter berechtigt, den Rechtsweg auszuschließen. Tut er dies wie in Ihrem Falle nicht, stünde Rechtsweg offen, wenn die PR-Agentur Ihnen z.B. den Gewinn nicht übergeben hätte.

Dies hat sie aber getan und ist somit raus "aus dem Spiel".

Zwischen Ihnen und dem Hotel ist ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen. Es handelt sich dabei um einen im BGB nicht besonders geregelten gemischten Vertrag, welcher grundsätzlich nach mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) behandelt wird.

Da auf diesen Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden und diese eine Rücktrittsmöglichkeit vorsehen, können Sie - wie Sie es getan haben - vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle des Rücktritts sind gem. § 346 BGB "die empfangenen Leistungen zurückzugewähren".
Da Sie aber nichts bezahlt bzw. keine Leistung erbracht haben, können Sie auch keine Zahlung verlangen.

Sorry, dass ich Ihnen nichts anderes mitteilen kann. Ich darf Sie dennoch höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrterr Herr Fozouni,

ich werde ihre Antwort dankend akzeptieren - allerdings hätte ich folgende Frage:

Das Zimmer wurde laut Rechnung in Bar bezahlt. Geht der Anspruch auf Rückgewähr dieser von einem Dritten erbrachten Leistung durch den Gewinnanspruch nicht auf mich über?

Sprich:
Jemand hat die Rechnung bezahlt, mir das Zimmer übergeben, also kann ich das Geld haben wenn ich zurücktrete? P.S. Die Rechnung ist auf meinen Namen ausgestellt.

Beste Grüße.
Nach Antwort dieser Frage werde ich ihre Antwort akzeptieren.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider nein! Es ist nicht ersichtlich, aus welcher gesetzlichen Grundlage sich ein solcher Forderungsübergang ergeben sollte.

Darüber hinaus ist aufgrund des Vermerks, dass die Rechnung in bar bezahlt wurde nicht zwingend davon auszugehen, dass dies auch den Tatsachen entspricht.

Tut mir Leid!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Meine Frage wurde inswoeit von ihnen zufriedenstellend beantwortet - ich habe die Zahlung nunmehr freigegeben.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe ich gesehen! Vielen Dank...auch für das positive Feedback!

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