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ra-fork
ra-fork, Sonstiges
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-fork ist jetzt online.

Am 23.03.2012 habe ich auf der IBO-Messe in Friedrichshafen

Kundenfrage

Am 23.03.2012 habe ich auf der IBO-Messe in Friedrichshafen einen Dampfsauger (Typ ROBOT 200) zum Preis von € 2.100 bestellt. Der Verkäufer wies gleich zu Beginn und im Verlauf des Gespräches noch mehrfach auf einen entscheidenden Vorteil gegenüber vergleichbaren Geräten anderer Hersteller hin und kennzeichnete diesen auf dem Prospektblatt mit "Abhaken". Zitat: "Der Robot hat 4 Tanks (Schmutzwasser-, Frischwassertank für Dampf, - für Putzmittel) HEIZTANK ZUR DAMPFERZEUGUNG MIT IM dOPPELBODEN LIEGENDER hEIZUNG (KANN NICHT VERKALKEN). Meine Nachfrage, ob dies bedeute, dass das Gerät nicht entkalkt werden müsse, wurde seitens des Verkäufers so bestätigt. Ich wertete dies als Vorteil und erwähnte dies während der Präsentation noch mehrfach.

Im Verlauf des Gespräches erlärte ich, dass ich vor einigen Jahren ein vergleichbares Gerät für 2 Wochen gratis zur Probenutzung zur Verfügung gestellt bekam. Dieses Gerät hatte jedoch den Nachteil, dass, sobald die Dampffunktion abgeschaltet wurde, unmittelbar heißes Wasser nachlief. Dies hatte zur Folge, dass bei einem damals relativ neuen Teppichboden durch das heiße Tropfwasser Bleichflecken entstanden sind, die nicht mehr auszugleichen sind. Aus diesem Grunde wollte ich vom Vertreter wissen, ob dieser Mangel beim Robot 200 auch zu befürchten sei, was der Verkäufer verneinte und mir sofort am Gerät zeigte, dass, solange die Saugfunktion zusätzlich zur Dampffunktion in Betrieb sei, der Dampf sofort abgekühlt und die Feuchtigkeit direkt wieder abgesaugt würde, so dass auch keine Durchnässung textiler Materialien entstehen könne.

Zuhause recherchierte ich im Internet und fand die ausführliche Anleitung des Gerätes (48 Seiten), die ich dann durchlas. Dabei stellte sich heraus, dass umfangreiche Wartungs- und Reinigungsarbeiten erforderlich sind und dass es sonst noch viele Dinge zu beachten gilt (wie z. B. Hinweisschilder auf "Verbrennungsgefahr" etc.).
Zunächst wurde auf die Notwendigkeit regelmäßiger Reinigung und Entkalkung des Heiztanks hingewiesen, wobei auch nur der Original-Entkalker der Firma verwendet werden darf, da sonst kein Garantieanspruch bestehe. Des weiteren wird 2 x gewarnt bzw. zur Vorsicht gemahnt, dass "heißes Wasser nachlaufen" könne (daher z. B. die "Verbrennungsgefahr). Es traten beim Studium der Anleitung noch diverse andere "Schwachstellen" zutage (z. B. Zubehörteile wie eine Dampflanze, die im Benutzungsfall leicht abbrechen könne wegen der verlängerten Hebelwirkung, der Garantieanspruch im Falle es Abbrechens jedoch erlischt etc.).

Am 25.03. (letzter Messetag) rief ich den Verkäufer an und sagte ihm, dass ich das Gerät nicht haben wolle, weil es die Kriterien nicht so erfüllt, wie auf meine Nachfragen hin abgesprochen und dass deshalb m. E. zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Falschaussage und Täuschung vorlag, weil zudem die aufwändigen Wartungs- und Reinigungsarbeiten verschwiegen wurde.
Der Vertreter verwies mich an den Vertriebsleiter der Firma, den ich dann am 26.03.2012 via E-mail kontaktierte und meine Einwände darlegte. Ich erhielt daraufhin einen Rückruf und am 29.03.2012 noch eine E-Mail, worin mir erklärt wurde, dass - und das war mir bis dato nicht bekannt - bei Messekäufen kein Widerrufsrecht besteht und dass "die Aussage des Verkäufers, dass die Heizung nicht verkalken kann, richtig ist, da die Heizspirale gekapselt ist und nicht mit dem aufzuheizenden Wasser in Berührung kommt. Da Kalk bei 60° C ausfällt und sich niederschlägt an allen verfügbaren Ummantelungen, muss natürlikch - wie bei einem Wasserkocher auch - das Gefäß entkalkt werden". Hier fühle ich mich jedenfalls getäuscht.

Um den Rechtsweg zu vermeiden wurde mir empfohlen, der Firma bis zum 01.04.2012 mein schriftliches Einverständnis zur Lieferung des Gerätes zu geben, was noch nicht geschehen ist.

Meine Frage ist, ob es unter den geschilderten Umständen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Widerrufsrechts geben könnte.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Auskunft.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Frage:
"Meine Frage ist, ob es unter den geschilderten Umständen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Widerrufsrechts geben könnte."



Für Vertragsabschlüsse auf Messen gibt es leider kein generelles Recht für Verbraucher sich von einem abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf wieder zu lösen. Diese Verträge sind grundsätzlich bindend und müssen deshalb von beiden Vertragspartnern eingehalten werden.


Aus dem von ihnen geschilderten Sachverhalt folgt daher kein Widerrufsrecht bzw. eine Ausnahme davon.



Einziger Ansatzpunkt wäre ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels des Geräts. Allerdings entspricht die Ihnen zugesicherte Eigenschaft ( die Heizung kann nicht verkalken ) den Tatsachen, weshalb ein Mangel schon nicht vorliegt.






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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-






Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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