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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 26996
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe bei kissnofrog.com eine

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe bei kissnofrog.com eine Probemitgliedschaft über 14 Tage für 2,99 € abgeschlossen. Einen Tag vor Verlängerung der Probemitgliedschaft in ein 6 Monats-Abo habe ich diese per Fax und Email gekündigt, also nach 13 Tagen.

Hier die Antwort vom Betreiber:

"Danke XXXXX XXXXX Kündigung, die wir so leider nicht akzeptieren können.

Eine Kündigung ist nur unter Angabe von Vorname, Nachname, Benutzername, Anschrift und der bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse gültig. Die Kündigung muss zudem schriftlich per Post oder Fax erfolgen oder verwende das automatisch generierte Kündigungsformular für die Kündigung. Hierfür kannst Du unter "Konto" in der Nutzerverwaltung einfach auf "Paket wechseln" klicken.

Bitte denke daran, mindestens eine Woche vor Ablauf Deines Abos zu kündigen, damit es sich nicht automatisch verlängert!"

Alle benötigten Angaben habe ich gemacht, nur die 1 Wöchige Frist macht mich sehr stutzig. Davon habe ich vor Vertragsschluss nichts gelesen, nicht in den AGB noch auf der Website. Erst in der Email-Bestätigung war es ersichtlich. Erstens steht davon nichts in den AGBs und zweitens hat man als Verbraucher doch das Recht innerhalb 14 Tage zu Widerrufen, was ja mit der Kündigung denke ich mal gleichzusetzen ist.
Der Betrag für das 6 Monatige Paket wurde mir vom Konto abgebucht, diesen habe ich zurückbuchen lassen. Worauf ich eine Mahnung erhalten habe.

Hier ein Auszug aus den AGBs:

"Vertragsbeendigung des Premium-Nutzer Vertrages, Kündigungsfristen

Die Premium-Nutzerschaft (Ziff II Abs. 4 dieser AGB) verlängert sich nach Ablauf des zunächst vereinbarten Vertragszeitraumes (z.B. 1, 3, 6, 12 oder 24 Monate) jeweils um eine weitere dem ersten Vertragszeitraum entsprechende Dauer. Die vom Nutzer gewählten Preise, Laufzeiten und Leistungen sind jederzeit im Rahmen einer Nutzerinformation nach Anmeldung unter dem Menüpunkt „Konto“ auf kissnofrog.com, datenofrog.com oder liebily.com zu entnehmen. Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der „Premium-Nutzervertrag“ fristgemäß (Ziff VII Abs. 3) gekündigt wurde. Fällige Zahlungen werden von KISSNOFROG im Rahmen der vom Nutzer gewählten Zahlungsform eingezogen.

Wird ein Testpaket innerhalb der Probezeit nicht gekündigt, unterliegt es anschließend den in Ziff. VII. Abs. 1 beschriebenen Bedingungen, wobei sich der vereinbarte Vertragszeitraum (z.B. 1, 3, 6, 12 oder 24 Monate) nach der Angabe bei der Bestellung und in der Bestellbestätigung richtet und mindestens einen Monat beträgt.

Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag zur Premium-Nutzerschaft, insbesondere zur Vermeidung der automatischen Verlängerung mit der bei der Bestellung und in der Bestellbestätigung angegebenen Frist zum Ende des laufenden Vertragszeitraums zu kündigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kontaktdaten finden sich oben unter IV. („Widerruf“). Die Kündigung muss Vorname, Nachname, Benutzername, Anschrift und die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden enthalten.

Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 14. Juni desselben Jahres).

Der Vertrag ist durch KISSNOFROG ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder er
gegen diese AGB, insbesondere die Pflichten und Verbote gemäß Ziffer VIII und IX. verstößt,
KISSNOFROG oder andere Nutzer von kissnofrog.com, datenofrog.com oder liebily.com schuldhaft schädigt.
Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht."


Wer ist hier im Recht? Muss ich den Betrag für eine 6 Monatige Mitgliedschaft zahlen?
Wenn nicht, wie soll ich weiter vorgehen?


Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten nicht bezahlen.

Auch die Mitteilung in der email kann eine AGB sein.

Die von Ihnen genannte Klausel verstößt meines Erachtens gegen § 305c BGB und stellt eine überraschende Klausel dar.

Sweit eine Probemitgliedschaft von 14 Tagen eingegangen wird, ist im allgemeinen davon auszugehen, dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit ausreichend sein soll.

Die Kündigungsfrist auf 7 Tage zu reduzieren, ist daher für den Durchschnittsverbraucher überraschend.

Ebenso überraschend ist das Erfordernis bei der Kündigung Vorname, Nachname, Benutzername, Anschrift und der bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse angeben zu müssen. Darin liegt eine Benachteiligung des Kunden vor, da an die Kündigung (Benutzername und email-Adresse) Anforderungen gestellt werden, die wenn man die AGB nicht gelesen hat regelmäßig weggelassen werden, insoweit ist ein Verstoß gegen § 307 BGB anzunehmen.

Sie sollten daher die Gegenseite anschreiben und klarstellen, dass Sie nicht bezahlen werden.

Teilen Sie dem Gegner mit, dass die Kündigung zum einen fristgerecht und zum anderen ordnungsgemäß erfogt ist, da die AGB Ihrer Ansicht nach unwirksam sind.

Fechten Sie rein vorsorglich den angeblich geschlossenen Vertrag nach §§ 119, 123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung (Kündigungsfrist) an und verweisen Sie darauf, dass die Ihrereseits erklärte Kündigung auch als Widerruf auszulegen ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt