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Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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Hallo, es geht um einen gekündigten Mobilfunktarif (Internet-Datenflatrate-Tarif

Kundenfrage

Hallo,
es geht um einen gekündigten Mobilfunktarif (Internet-Datenflatrate-Tarif 5GB/Monat bei O2).
Abgeschlossen: 29.09.2010
Laufzeit: 2Jahre
Vorzeitige Kündigung per Email am 21.07.2011 zum 20.08.2011
Grund: mehrfacher FALSCHBERATUNG (am Vertragsbeginn und gleiches Thema 1 Monat vor Kündigung) und UNFÄHIGKEIT, eine positive einvernehmliche Lösung zu finden.

Kündigungsbestätigung von O2 per Email: am 11.08.2011 schriftlich bestätigt.

Zitat: "Kündigungsbestätigung Ihres o2 Vertrages für mobiles Surfen mit der Nummer
017670314967
Sehr geehrter Herr Grecki,
die Kündigung Ihres o2 Vertrages haben wir erhalten. Ihre Entscheidung bedauern wir sehr. Hierzu haben wir noch ein paar wichtige Fragen an Sie.
Rufen Sie bitte unsere kostenlose Hotline an..."

Anruf erfolgte am 12.08.2011 - Ging nur drum ob ich noch Fragen hätte - ich hatte keine - Gespräch beendet.

Ich habe mir daraufhin einen anderen Anbieter gesucht.

Danach Email am 22.09.2011
Zitat "Wir zeigen Ihnen: Es lohnt sich, bei o2 weiterzusurfen
Kündigungsbestätigung Ihres Vertrages für mobiles Surfen mit der Nummer 017670314967
Sehr geehrter Herr Grecki,
die Kündigung Ihres o2 Vertrages haben wir erhalten. Ihre Entscheidung bedauern wir sehr, denn Ihre Zufriedenheit ist uns besonders wichtig.
Deshalb möchten wir unser Möglichstes tun, damit es sich für Sie lohnt, bei o2 zu bleiben. Beispielsweise bieten wir Ihnen jetzt einen kostenlosen o2 Surfstick. Oder Sie nutzen eine verkürzte Vertragslaufzeit. Auch wenn Sie andere Wünsche haben, wir finden das richtige Angebot für Sie. Oder sprechen Sie mit uns. Wir beraten Sie gerne kostenlos unter..."

Es erfolgten trotz Bestätigung der Kündigung monatliche Lastschriften.

Ich schrieb O2 an, dass Vertrag gekündigt und Lastschrift nicht richtig.

Keine Reaktion.

1 Monat später habe ich dann die Lastschrift zurückbuchen lassen.

Daraf Mahnung von O2

Erklärende Antwort von mir.

Keine Reaktion.

Dann erneute Mahnung und Brief von Inkassofirma.

Per Einschreiben O2 und Inkassofirma informiert, das Vertrag vorzeitig gekündigt und O2 das auch bestätigt hat.

Erneutes Mahnschreiben von Inkassofirma. Anruf dort - Info ich könne nur mit O2 Sachverhalt klären.

O2 schreibt als Antwort auf Einschreiben: Sie hätten per Mail nur den Eingang der Kündigung bestätigt und den Vertrag zum Ende der 2-jährigen Vertragsphase gekündigt.

Es steht aber nichts von "Eingangsbestätigung" in der Email. es steht wörtlich: "Kündigungsbestätigung Ihres o2 Vertrages für mobiles Surfen mit der Nummer
017670314967
Sehr geehrter Herr Grecki,
die Kündigung Ihres o2 Vertrages haben wir erhalten. Ihre Entscheidung bedauern wir sehr."

Da ich in der Kündigung das Datum 21.08.2011 genant habe - verstehe ich dieses Schreiben eindeutig als Bestätigung meiner zum 21.08.2011 ausgesprochenen Kündigung wegen Falschberatung.

Frage: Bin ich im Recht? Ist damit der Vertrag gekündigt? Wie soll ich mich weiter verhalten? Vetrag wurde nicht mehr genutzt seit 21.08.2011.

Vielen Dank
C.Grecki
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nein, die E-Mail wird nicht als Bestätigung der Kündigung wie von Ihnen ausgesprochen zu bewerten sein. Denn die Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die mit Empfang durch den Adressat wirksam wird. Dies bedeutet: die Kündigung wurde wirksam, sobald diese Empfangen worden ist und nicht erst durch eine etwaige Bestätigung.

War die vor Ablauf der 2 Jahren erfolgte Kündigung wirksam, dann konnte O2 durch eine abweichende Bestätigung dies nicht ändern. War die Kündigung unwirksam, dann würde eine Bestätigung auch daran nichts ändern.

Ich sehe dem Wortlaut der E-Mail nach ohnehin keine Bestätigung der zum 08.2011 ausgesprochene Kündigung. Dass O2 dem Inahlt Ihrer Erklärung nicht bestritten hat, kann ich nicht als "Hinnahme" bewerten.

Die Wirksamkeit der Kündigung zum 20.08.2011 halte ich an sich allerdings für fraglich, da man für eine solche Kündigung vor Ende des Vertrags einen wichtigen Grund braucht, sowie eine vorherige Aufforderung zur Behebung der Mängel.

Wenn eine falsche Beratung Grund für die Kündigung war, hätten Sie eher wegen Irrtums anfechten müssen.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstigen Information geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
abogado_berlin und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um Akzeptierung

meiner Antwort.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Antwort.

Es gibt einen wichtigen Grund und ich habe eine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben – nur nicht als „Nachbesserung“ formuliert.

Ich hatte den Vertrag abgeschlossen, u.a. um 2 Karten (Partnerkarten) gleichzeitig verwenden zu können. Diese Möglichkeit wurde mir mündlich bei Vertragsabschluss zugesagt. Im Juli 2011 habe ich die Partnerkarte von O2 angefordert – und auch zugesendet bekommen! Nach Erhalt und „Nicht-Funktion“ der Karten stellte sich heraus, dass für meinen Vertrag KEINE Partnerkarten möglich sind. Ein Wechsel in einen anderen Vertrag (ohne Laufzeit) hätte das Problem beheben können und wurde von mir auch vorgeschlagen-aber von 02 abgelehnt. Weitere konstruktive Vorschläge von mir wurden ebenfalls abgelehnt.

Daraufhin habe ich wie beschrieben gekündigt.

Soll ich die Kündigung anders formulieren?

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich bin gerne bereit, Ihre Nachfrage zu beantworten. Dies aber, wenn Sie die schon abgegebenen Antworten akzeptieren.Vielen Dank
abogado_berlin und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Akzeptiert...
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin noch der Meinung, dass die von Ihnen erwähnte falsche Beratung nicht Kündigungsgrund ist. Sondern Anfechtungsgrund.

Sie haben aber schon gekündigt, sodass Sie nicht rückwirkend anfechten können.

Ich sehe nach wie vor kein "wichtigen Grund" nach der gesetzlichen Regelung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort.
Ich fasse zusammen:

1. Eigenschaft (Dual-Karte) ist für MICH wichtig, da ich Taxi-Unternehmer bin und für den mobilen Einsatz diese 2. Karte haben wollte - ohne diese Möglichkeit hätte ich den Vetrag nicht abgeschlossen.
2. Nachbesserung wurde von mir angeboten - von O2 nicht erfüllt.
3. (Sonder)Kündigung zum 08/2011
4. Einseitige Änderung von O2 zu 08/2012

Seit dem ist Vertrag ungenutzt und trotzdem werden monatlich steigende Beträge gefordert. Ich fühle mich im Recht und habe alles Mögliche getan. O2 hat seine, mir wichtige, Vertragszusagen nicht eingehalten und auch nicht nachgebessert. Warum sollte das nicht ausreichen?
Danke
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Weil objektiv die fehlende Eigenschaft kein Grund für eine Kündigung darstellen sollte.

Dies wird aber letztenendes vom Gericht beurteilt, wenn man dies gerichtlich klären lässt.