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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7711
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.12.2011 habe ich einen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.12.2011 habe ich einen Dienstleistungsvertrag mit einem Unternehmen, das Frühstückswaren ausliefert (Morgengold) geschlossen, der mich dazu verpflichtet, Waren auszuliefern bzw. diese Auslieferung sicherzustellen.
Bislang gab es auch keine Probleme. Nun aber sind sowohl ich als auch die Ersatzfahrer erkrankt, so dass ich meine geschuldete Leistung nicht mehr erfüllen kann. Laut Vertrag ist für jeden Tag, an dem ich die Leistung nicht erbringe, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40,- € fällig, sowie die Begleichung des entstandenen Schadens.
Gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Vertrag heraus zu kommen, ohne dass die Ansprüche geltend gemacht werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aus dem Vertrag kommen Sie nur mit einer fristgerechten Kündigung raus. Ab der Wirksamkeit der Kündigung fällt keine Vertragsstrafe an.

Aus meiner Sicht beanchteiligt Sie die Regelung einer Vertragsstrafe und die Verpflichtung zur Übernahme des Schadens doppelt. Eine Vertragsstrafe dient gerade dazu, dass der Nachweis eines weiteren Schadens entfällt. Im übrigen steht der Schaden nicht im Verhältnis zur der Leistung.

Sie haben hier wohl nur ein Druckmittel, in dem Sie eine Scheinselbständigkeit geltend machen, wonach der Vertragspartner das komplette Risiko auf Sie abwälzt und Sie nur diesen einen Auftraggeber haben. Sie können hier eine Statusprüfung bei der Rentenversicherungsanstalt anstreben. Stellt diese eine Scheinselbstständigkeit fest, werden Sie weder eine Vertragsstrafe noch den Schadensersatz zu tragen haben. Der Auftraggeber muss Sie dann nsozialversichern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Info.

Bitte erläutern Sie mir das mit der Scheinselbständigkeit genauer.

Es verhält sich detailliet wie folgt:

Ich erhalte pro zugestelltem Produkt 0,06 €

für jeden gefahrenen Kilometer (eig.Pkw) 0,20 €.

Ich habe nur diesen einen Auftraggeber.

im Januar habe ich für diese Tätigkeit 1.023, - € erhalten.

Dem standen Kosten in Höhe von 350,- € für Benzin, 62,- € Beiträge für die BG, sowie weitere Unterhaltungskosten für das Fahrzeug in Höhe von 100,- € (Steuer, Vers., Wartung, Reinigung wegen Lebensmittel) und eine jetzt festgesetzte Einkommenssteuer in Höhevon 400,- € monatlich gegenüber.

Des Weiteren ist der Vertrag auf sechs Monate befristet, eine ordentliche Kündigung ist aber erst mit einer Frist von 8 Wochen zum Vertragsende hin möglich.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 7 Abs. 4 SGB IV. der die 5 Merkmale des Vorliegens einer Scheinselbständigkeit festlegte wurde gestrichen, jedoch wird von den Sozialversicherungsträgern weiterhin das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit geprüft.

Aus Ihren Angaben sprechen folgende Merkmale für eine Scheinselbständigkeit:

- Der Auftraggeber legt die Touren fest.
- Sie haben nur einen Auftraggeber.
- Sie sind in das Unternehmen des Auftraggebers eingegliedert.

Durch das Statusfeststellungsverfahren wird geprüft, ob Sie nicht eigentlich wie ein Angestellter zu behandeln sind, mit der Folge, dass Sie als Arbeitnehmer gelten und die Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch den Auftraggeber zu zahlen sind.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie wird dieses Verfahren eingeleitet?
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie stellen eine Anfrage bei der Rentenversicherung.

Einen Vordruck für den Antrag finden Sie hier:

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/DRVB/de/Inhalt/Formulare_Publikationen/Formulare/Versicherung/_DRVB_Paket_Versicherung_Statusfeststellung.html?nn=38546

Viele Grüße
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich Sie höflich bitten, meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank!

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