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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Vertragsrecht, vielleicht

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Vertragsrecht, vielleicht können Sie mir helfen.
Ich finanziere seit dem 3.11.2007 einen VW Golf, der Vertrag lief über 4 Jahre und die Abschlussrate betrug 8345 €. Anfang Oktober wollte ich in meinem Autohaus ein neues Auto finanzieren. Zu dieser Finanzierung kam es nicht, da ich einen Schufa - Eintrag vom August 2011, von dem ich bis dato nichts wusste. Ich habe dies überprüft und hatte auch Kontakt zu dieser Inkassofirma. Es war eine alte Forderung (1997), die ich schon bezahlt hatte, leider konnte ich nicht mehr alle Nachweise beibringen und der Eintrag blieb erst einmal bestehen. Ich bin beruflich auf ein Auto angewiesen und hatte vor, nun das Auto komplett bezahlen. Ein weiterer Grund das Auto zu behalten waren die Mehrkilometer, ich hätte ca 3000,00 € nachzahlen müssen. Durch Steuernachzahlung von 3500 € im März 2011 fiel es mir sehr schwer, die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen. Ich zahlte bis jetzt insgesamt 6 100 € des Gesamtpreises, die restlichen 2250 € sollten in diesem Monat noch aus Steuerrückzahlungen gezahlt werden. Am 3.2. suchte mich ein Mitarbeiter einer Inkassofirma auf und forderte die Herausgabe des Fahrzeuges, da die Bank den Vertrag gekündigt hätte. Da ich nicht zu Hause war, fand ich einen Brief mit der Aufforderung im Briefkasten. Ich habe die VW-Bank per Einschreiben mit Rückschein angeschrieben und teilte Ihnen mit, dass bei mir keine Kündigung eingegangen ist und forderte die Klärung des Sachverhaltes und bis zur Klärung den umgehenden Rückzug des Inkassomitarbeiters. Weiterhin teilte ich der Bank mit, dass ich den Restbetrag in diesem Monat tilgen werde. Welche Möglichkeiten habe ich nun die Sicherung des Fahrzeuges abzuwenden und wie ist es nun mit den Kosten für die Inkassofirma. Ich habe nachweislich die Kündigung des Kreditvertrages nicht bekommen - muss ich die tragen? Ich verliere meinen Job, wenn ich kein Auto mehr habe, da ich 53 Jahre bin, ist es dann schwierig einen neuen Job zu finden. Wie ist das mit dem Schutz meiner Interessen - mir wird, wenn ich mich nicht melde schon mal eine Strafanzeige wegen Unterschlagung angedroht, obwohl ich jetzt seit November monatlich größere Geldbeträge überweise und somit meinen Willen zeige.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Schulz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

jedenfalls in dem Versuch, das Fahrzeug abzuholen, dürfte spätestens eine konkludente Kündigung zu sehen sein. Nach Ihren Informationen dürfte der Finanzierungsvertrag aber ohnehin schon dem Wortlaut nach beendet worden sein.

 

Wenn der Finanzierungsvertrag im November 2011 endete und Sie daraufhin das Fahrzeug nicht komplett abgelöst haben, es aber auch nicht herausgeben, dann liegt der Vorwurf der Unterschlagung tatsächlich nahe, denn der Vertrag ist dann ohnehin beendet und das Fahrzeug rauszugeben oder abzuzahlen. Hier wären aber im Zweifel noch die Vertragsbedingungen im Detail zu lesen.

 

Entsprechende Inkassokosten hätten Sie dann zu tragen. Diese dürfen freilich die Kosten eines Rechtswanwaltes (gesetzliche Gebühren nach RVG) nicht übersteigen. Hier sollten Sie genau aufpassen.

 

Um größeren Schaden abzuwenden, sollten Sie umgehend eine gütliche Regelung anstreben und ggf. das Fahrzeug zurückgeben Zug um Zug gegen die bereits überzahlten Beträge (ggf. abzgl. Inkassokosten).

 

Zahlen Sie keine Beträge mehr, wenn Sie das Fahrzeug jetzt nicht sofort komplett abzahlen können, ohne schriftlich von der VW-Bank das Einverständnis bzgl. weiterer Ratenzahlung zu haben. Hinterher sind Sie das Auto los UND rennen hinter dem gezahlten Geld her.

 

Wenn das Geld für die komplette Abzahlung nicht vorhanden ist, besorgen Sie sich ein Übergangsfahrzeug für wenig Geld. Für ca. 2000 Euro kriegen Sie durchaus auch länger haltbare Fahrzeuge auf dem Markt. Nehmen Sie eine Person mit, die sich beim Gebrauchtwagenkauf auskennt.

 

Aufgrund der bereits geleisteten Zahlungen von über 6000 Euro fehlt Ihnen jetzt wahrscheinlich allerdings tatsächlich das Geld für einen vernünftigen Ersatzwagen, da Sie ohnehin hinter den 6000 erst einmal herrennen müssen.

 

Insofern macht es in dieser speziellen Lage ggf. Sinn, den Restbetrag in einem Rutsch zu zahlen und das Auto zu behalten. Sie sollten jedoch auch das telefonische Gespräch mit der VW-Bank suchen, damit nicht noch weitere Kosten entstehen. Verhandlungsbereit wird man dort aber in der Tat nur sein, wenn der Restbetrag insgesamt bezahlt ist.

 

Wenn Sie aber ohne schriftliche Zustimmung der Bank zahlen, besteht das Risiko, dass man Ihnen auf dem Klageweg trotzdem das Auto abnimmt und Sie dann gar kein Geld mehr haben, für ein Ersatzfahrzeug (bis Sie das zu viel gezahlte Geld abgl. Inkasso und Prozesskosten von der Bank zurück haben).

 

Sie müssen also entscheiden, wie viel Risiko Sie gehen wollen. Das hängt davon ab, ob Sie mit der VW-Bank zeitnah verhandeln können und ob Sie Zeit haben, sich einen Gebrauchtwagen zuzulegen, der kein Geldgrab ist.

 

Auch wenn Ihnen das jetzt nicht viel weiterhilft: Da Sie bei Vertragsende nicht das Geld zur Abzahlung des Wagens hatten, hätten Sie sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen sollen und den Wagen gleich zurückgeben sollen trotz Mehrkm.

Mit 5000 Euro hätten Sie die km abgezahlt und einen Ersatzwagen zumindest für den Übergang gehabt.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götz,
ich habe ihre Antwort gelesen und bin so nicht ganz einverstanden. Die Bank hat mich angeschrieben und hat mir Fristen gesetzt, da ich das Geld aus anderen Verträgen auslösen musste, konnte ich die Beträge teilweise erst mit einer Zeitverzögerung zahlen. Also wurde dies bis dahin akzeptiert.
Aber darauf will ich nicht hinaus, sondern für jeden Vertrag und die daraus entstehenden Pflichten, damit meine ich auch geduldete Verlängerungen gibt es auch danach noch entsprechende gesetzliche Grundlagen - eine wäre, dass mir die entgültige Kündigung auch persönlich zugehen muss. Ich habe sie nun nicht bekommen - d. h. es fehlt noch der Nachweis der Bank, deshalb auch der Brief mit der Bitte um Klärung.
Bei einer letztendlich nun fristlosen Kündigung muss mir trotzdem ein zeitliches Fenster gewährt werden, um meiner Verpflichtung zu zahlen letztendlich nach zu kommen.
Ich weiß nun nicht, wann und auf welchem Weg die Bank die Kündigung versendet hat und inwiefern sie nachweisen kann, dass ich diese auch persönlich bekommen und gelesen habe. Aber darauf zielte meine Frage auch hinaus. Wie ist es, wenn die Bank nicht nachweisen kann, dass ich den Brief persönlich bekommen habe?
Und wie ist es dann mit den Kosten für die Inkassofirma?
MfG

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie schon geschrieben, nach Ihren bisherigen Schilderungen sehe ich noch nicht, dass überhaupt eine gesonderte Kündigung erforderlich war.

Wenn die Bank Ihnen aus Kulanz Zeit mehr Zeit zur Zahlung gewährt, so bleiben Sie hier von deren guten Willen abhängig.

 

Wenn die Inkassotätigkeit für Sie nicht vorhersehbar war, weil man Ihnen zuvor eine längere Zahlungsfrist gewährt wurde, so können diese Kosten nicht von Ihnen verlangt werden, da Sie nicht als erforderlich anzusehen sind. Bzgl. der gewährten Zahlungsaufschübe wären Sie im Streitfall jedoch beweispflichtig. Sie müssen hier auch eindeutig unterscheiden zwischen ausdrücklich gewährten Zahlungaufschüben und bloß geduldeten Aufschüben.

 

Rechte können Sie hieraus in der Regel nicht verlässlich ableiten. Es kann natürlich sein, dass ein Richter im Streitfall bei gutem Vortrag das Verhalten der Bank für treuwidrig (vgl. § 242 BGB) hält. Dies wäre aber ein großes Glück, worauf Sie sich nicht verlassen können.

 

Ein Recht auf Weiterführung eines Vertrages wie z.B. im Mietrecht bei Weiternutzung einer Wohnung (§ 545 BGB) können Sie hier nicht herleiten.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__545.html

 

Gruß

 

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