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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Mandant (Unternehmer)hat sein aktives Kaufmandat bei uns

Kundenfrage

Mein Mandant (Unternehmer)hat sein aktives Kaufmandat bei uns (M&A-Beratung)gekündigt. In unserem Vertrag ist eine Break-up-fee vereinbart. Diese will er nun nicht bezahlen unter dem Vorwand wir hätten einen Werksvertrag mit ihm und daher müsse er diese Vereinbarung nicht einhalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie sich durch eine break-up-fee ausdrücklich gegen etwaige Vertragsstörungen abgesichert, und hat Ihr Mandant sich auf diese Vereinbarung auch eingelassen, so ist er auch zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet.

Selbst wenn ein werkvertraglicher Charakter des Vertrages unterstellt würde, würde dies Ihrem Zahlungsanspruch nicht entgegenstehen. Denn wenn der Besteller bei Abschluss eines Werkvertrages von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, so bleibt er jedenfalls zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Dies folgt aus § 649 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__649.html

Sie können daher von Ihrem Mandanten Zahlung verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt