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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Vertragsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Habe eine Frage an sie, kann ich eine Festgeldanlage ( Sparkassenkapitalbrief

Kundenfrage

Habe eine Frage an sie, kann ich eine Festgeldanlage ( Sparkassenkapitalbrief ) die auf 10 Jahre vereinbart worden ist kündigen. Kein Kündigungsrecht ?? Da ich ein Teil des Geldes für das bezahlen von Schulden benötige, da ich ansonsten die Eidesstattliche Versicherung abgeben muss. War vor dem Vertragsabschluß unter einer rechtlichen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten. Habe jetzt wieder eine rechtliche Betreuung beantragt, da mein Gesundheitszustand sich wieder verschlechtert hat.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Ausgangspunkt ist, dass Sie hier offensichtlich einen Vertrag mit fester Laufzeit geschlossen haben.

Ein Recht zur ordentlichen Kündigung haben sie demnach nicht.

Grundsätzlich können Sie jedes Vertragsverhältnis gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen beziehungsweise vom Vertrag zurücktreten,sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Sowohl für einen Rücktritt als auch eine außerordentliche Kündigung ist jedoch das Vorliegen einer Pflichtverletzung des anderen Vertragspartners erforderlich.

Ihre schlechte finanzielle Situation stellt leider keinen relevanten wichtigen Grund dar, der zu einer außerordentlichen Kündigung oder einem Rücktritt berechtigen könnte, da dieser Grund aus ihrer Sphäre kommt und daher leider in Bezug auf das Vertragsverhältnis unbeachtlich ist.

Hier gibt es meiner Ansicht nur einen Ansatzpunkt.

Die Frage ist, ob der Vertrag ursprünglich überhaupt wirksam geschlossen wurde.

Sie haben insoweit geschrieben:

"War vor dem Vertragsabschluß unter einer rechtlichen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten. "

Wenn es sich hierbei um eine Betreuung handelt, wonach sie nicht voll geschäftsfähig sind sondern für den Abschluss von Vermögensangelegenheiten zwangsläufig die Einwilligung/Zustimmung des Betreuers benötigen ,wäre gegebenenfalls ohne Zustimmung des Betreuers überhaupt kein wirksamer Vertrag geschlossen worden.

Dieses kann ich aber ohne weitere Informationen im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen. Sie sollten sich mit dieser Angelegenheit gegebenenfalls zunächst an den damaligen Betreuer wenden.

Die Anordnung der Betreuung schließt aber nicht per se die Geschäftsfähigkeit aus. Dieses müsste hier näher geprüft werden. Sind sie jedenfalls zum Vertragsschluss nicht voll geschäftsfähige gewesen, könnten Sie sich darauf berufen, dass gar kein Vertrag vorliegt.

Sofern Sie aber zum damaligen Zeitpunkt geschäftsfähig gewesen sind,kommen Sie ohne weiteres aus dem Vertrag nicht heraus. In diesem Fall könnten sie höchstens versuchen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und eine Kulanzregelung zu treffen. Hierbei käme es dann auf ihr Verhandlungsgeschick an.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Vertragsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Jur. Newerla, genau diesen Zeitpunkt meine ich. Die Zeit nach Aufhebung der Betreuung und der Wiedereinrichtung einer Betreuung. Die Rechtsgeschäfte während der Betreuung waren schwebend wirksam, erst wirksam wurden sie durch die Zustimmung meines Betreuers, da Eigentumsvorbehalt.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Wie bereits mitgeteilt beinhaltet die Anordnung einer Betreuung nicht zwangsweise, dass die betreute Person auch geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist.

Sollte dieses für diesen Zeitraum aber von dem damaligen Betreuungsgericht festgestellt worden sein,könnten Sie sich gegenüber der Gegenseite tatsächlich hierauf berufen.

Zum Nachweis sollten sie dann gegebenenfalls den Beschluss/Urteil des Gerichts beifügen, aus dem sich ergibt, dass Sie zu diesem Zeitpunkt beschränkt geschäftsfähig beziehungsweise geschäftsunfähig gewesen sind.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, werde mich an einen Anwalt in meiner Nähe wenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen. Ich wünsche Ihnen dann noch viel Erfolg für ihr weiteres Vorgehen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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