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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 6374
Erfahrung:  langjährige Berufserfahrung
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ragrass ist jetzt online.

ich weiß nicht ob meine frage unter diese kategorie fällt oder

Kundenfrage

ich weiß nicht ob meine frage unter diese kategorie fällt oder unter verbraucherrecht!?

hier erstmal die frage, und zwar habe ich mit einer wedding planer gesellschaft einen vertrag unterzeichnet,dort gab es auch eine klausel das falls man den vertrag innerhalb von 4 wochen stoniert eine pauschalvergütung fällig wird!

da sich das unternehmen über 1monat nicht gemeldet hat, auch nicht direkt auf meine wünsche eingegangen ist und seiner seits die vertragsbedingungen nicht nachgekommen ist habe ich den vertrag gekündigt,selbst dann hat es noch einiege wochen gedauert bis dann endlich eine antwort kam, und die rechnung!

muss ich den betrag bezahlen oder kann ich zb ein schreiben aufsetzen um dies zu umgehen?

ich hoffe das sie mirr helfen können!?

MFG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies kommt auf die Vertragsbedingungen an, insbesondere darauf, welche Regelung für den Fall der Kündigung nach Ablauf der 4 Wochen getroffen wurde und welche Verpflichtungen die Firma eingegangen ist. Könnten Sie diese bitte angeben? Handelt es sich bei der Pauschalvergütung um eine Art Schadensersatz? Falls ja wofür?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die firma ist die verpflichtung eingegangen das sie mir und meiner partnerin die hochzeit organisiert, lokationens sucht etc, weiß nicht ob es relevant ist, aber wir haben darauf bestanden das die lokation behinderten/rollstuhl gerecht ist bei einer von 4 war das nicht der fall...!
es ist mehr eine strafe als ein schadenersatz! auf der rechnung stand folgender "HINWEIS":

,,auftragskonditionen":... der auftraggeber verpflichtet sich für den fall des wiederrufs und/oder für den fall der ganzen oder teilweisen stonierung des vertrages, die ihnen benannten koorperationspartner weder mittel- noch unmittelbar mit der durchführung der stonierten bzw. wiederrufenen dienstleistung zu beauftragen, andernfalls haben die auftraggeber eine vertragsstrafe nach § 4 zu zahlen..."

hoffe ich konnte ihre frage genau genug beantworten!?!?

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wurde schon ein Teil der beauftragten Leistungen ausgeführt? Ist die Strafe nur für den Fall der Stornierung innerhalb einer bestimmten Zeit vereinbart oder in jedem Fall bei einer Vetragsbeendigung? Handelt es sich um eine pauschalierte Strafe? Wie hoch ist die Strafe im Verhältnis zur Summe, die bei ordnungsgemäßer Durchführung fällig gewesen wäre?


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
im grunde wurde noch nicht wirklich was ausgeführt, die dame war unverbindlich zu einem gespräch bei uns,fragen gestellt was wir uns wünschen, welchen preisrahmen etc...!

das einzige was sie getan hat war 4 lokations gesucht,dann war über ein monat funkstille,weil sie schwanger war (sie sagte sie schafft das), und unsere hochzeit soll(-te) im julie' 12 sein!

das mit den "strafen" ist gestaffelt und in jedem fall fällig,innerhalb von 4 wochen 250euro +auslagenpauschele 35euro,

4monate vor der hochzeit 30% des gesamtbetrages (ca. 10.000euro), und kurz vor der hochzeit fast alles plus das gehalt der dame (ca. 1300euro).
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn diese pauschalierten "Strafen" in Form von AGB festgesetzt wurde, sind diese gem. § 309 Nr. 6 BGB (eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird) unwirksam.

Im Übrigen können solche Strafen individuell vereinbart werden. Allerdings nur für den Fall, der der Kündigungsgrund nicht im Verantwortungsbereich des Planers liegt.

Im Grunde genommen ist eine solche Strafe an sich nicht unzulässig. In Ihrem Fall sind die angesetzten "Kosten" allerdings zu hoch. Gegen eine Aufwandentschädigung, die der bisherig erbrachten Leistung entspricht ist dagegen nichts einzuwenden.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie weitere Nachfragen? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung der Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass