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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1396
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Erbrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

A ist Pächter einer Tankstelle. Seine Frau B ist Inhaberin einer Autovermietung. Beide bet

Kundenfrage

A ist Pächter einer Tankstelle. Seine Frau B ist Inhaberin einer Autovermietung. Beide betreiben seit vielen Jahren die Geschäfte im Büro der Tankstelle. Vor einem Jahr wurden beide geschieden. Frau B zahlt seit einem Jahr nun eine Bürobenutzungsgebühr. Alles ohne Vertrag. Jetzt möchte A das Büro alleine nutzen. Wie schnell kann A die Nutzung durch B untersagen, bzw "kündigen"?.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Ratschläge.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Guten Abend,

 

prinzipiell ist auch ein mündlich geschlossener Mietvertrag wirksam - oder ein konkludent geschlossener Vertrag in der Form, dass das Büro genutzt und gezahlt wird. Wenn Sie keinen schriftlichen Vertrag gemach haben, haben Sie eine Mietdauer auf unbestimmte Zeit wegen Formmangels.

 

Die Vorschrift für die ordentliche Kündigung wäre § 580a Abs. 2 BGB: Danach ist eine Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals möglich. Unter Abzug der Karenztage bis zum dritten Werktag besteht also eine Sechsmonatsfrist jeweils zum Quartalsende (31. 3., 30. 6., 30.9. und 31.12.).

 

Folgende Möglichkeiten haben Sie also:

 

Kündigungstag

Die Kündigung muss dem Empfänger

spätestens zugehen am:

3. Werktag Januar

3. Werktag April

3. Werktag Juli

3. Werktag Oktober

Kündigungstermin

Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des:

30.Juni

30.September

31.Dezember

31.März

 

Die außerordentliche Kündigung geht natürlich auch, allerdings brauchen Sie dann entsprechende Gründe. Möglich wäre auch, einen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Expartenrin zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen. Dies gilt auch bei einer Flatratebuchung.

 

Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank

RainNitschke und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann ich auch vom Hausrecht Gebrauch machen, wenn Sie mich beleidigt? Ist Beleidigung oder geschäftsschädigendes Verhalten ein außerordentlicher Kündigungsgrund?
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Wenn Sie fristlos kündigen wollen benötigen Sie einen sogenannten wichtigen Grund. Geschäftsschädigendes Verhalten wäre durchaus ein wichtiger Grund, der das Festhalten an dem Mietvertrag unzumutbar macht. Sie sollten jedoch zunächst eine Abmahnung schreiben und Ihre Exfrau auffordern, dieses Verhalten zu unterlassen. Zudem müssten Sie auch Beweise für dieses Verhalten sammeln - führen Sie eine Art Tagebuch, damit Sie die Kündigung auch bei einem möglichen Prozess begründen können. Wenn die Damen nicht freiweillig auszieht, können Sie dann nämlich nur noch die Räumungsklage anstrengen.

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