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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24915
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir sind ein Spracheninstitut und führen

Kundenfrage

Hallo, wir sind ein Spracheninstitut und führen Integrationskurse im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch. Dabei führen wir Anwesenheitslisten, die als Grundlage bei der Abrechnung dienen. Heute erhielt ich ein Schreiben vom BAMF, in dem uns vorgeworfen wird, dass die Anwesenheit am (von Moderation entfernt) in einem der Kurse zum Kursbeginn angeblich nicht korrekt geführt wurde(zwei Teilnehmer wurden als anwesend eingetragen, die angeblich den Kurs nicht angetreten hätten). Es handelt sich um eine Eintragung, die vor genau 8 Monaten getätigt wurde. Grundsätzlich bleibt die Lehrkraft bei der Aussage, dass die Eintragungen richtig waren. Meine Frage: Kann man sich darauf berufen, dass man sich nicht genau daran erinnern kann, da 8 Monate vergangen sind? Bitte klären Sie mich über Ihre Kosten auf, bevor Sie mir antworten. Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße, (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben 60 EUR für die Antwort auf diese Frage ausgelobt. Diese Kosten fallen an.

Wenn dies für Sie in Ordnung ist, dann geben Sie Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist in Ordnung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere. Ich möchte meine Frage allen Anwälten zugänglich machen, die gerade online sind. (von Moderation entfernt)
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Maßgeblich ist zunächst, was die Lehrkraft über die Eintragung erklärt bzw. dokumentiert hat.
Wenn die Lehrkraft dabei bleibt, dass die Eintragung richtig gewesen ist, ist auch von dem Antritt des Teilnehmers solange auszugehen bis das Gegenteil nachgewiesen ist. Darüber hinaus wird jeder Teilnehmer auch eine Teilnahmebescheinigung erhalten haben.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist leider nicht die Antwort auf meine Frage!
Ein Kurs beginnt, am 1. Kurstag sind laut Anwesenheitsliste alle 16 Teilnehmer anwesend. Vier davon brechen den Kurs ab, sind also nur am 1. Tag anwesend, was abrechnungstechnisch von großer Bedeutung ist. Nun hat der Auftraggeber (BAMF) die Abbrecher kontaktiert, zwei davon haben die Aussage gemacht, dass sie den Kurs nicht angetreten haben.
Ab wann (wie viele Monate) ist es gesetzlich konform die Aussage zu verweigern, aufgrund fehlender Erinnerungen? In diesem konkreten Fall liegt der besagte Kursbeginn acht Monate zurück.

P.S. Ich habe gerade gelesen, dass diese Konversation öffentlich ist.
Bitte machen Sie meinen Namen + Kursdaten unkenntlich.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich habe den Kundendienst gebeten Ihre Daten zu anonymisieren.

Es gibt keine gesetzliche Frist ab der Sie die Aussage verweigern können.

Es handelt sich vielmehr um eine Beweislastfrage.

Da Sie aufgrund der Anwesenheitslisten eine Abrechnung fertigen haben Sie zunächst durch die Vorlage der Listen den Beweis erbracht, dass die Kursteilnehmer tatsächlich anwesend waren und Sie somit abrechnen können.

Will das Bundesamt die Abrechnung anzweifeln, so muss es diesen Beweis (Unterschrift) widerlegen.

Das Bundesamt kann den Gegenbeweis dadurch erbringen, indem es die beiden Abbrecher als Zeugen benennt zum Beweis dafür dass dieses beiden tatsächlich niemals anwesend waren.

Diese Zeugenaussagen können also den von Ihnen erbrachten Beweis entkräften.

Wenn nun Sie oder der Lehrer keine genaue Erinnerung daran haben, ob die beiden am ersten Tage anwesend waren, so kann der Gegenbeweis des Bundesamtes insoweit nicht wiederlegt werden.

Eine Widerlegung kann dXXXXX XXXXXfalls durch einen Vergleich der Unterschriften auf der Liste mit den Unterschrifen der beiden Teilnehmer erfolgen.

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie den Gegenbeweis nicht erbringen können, weil die Angelegenheit schon 8 Monate zurück liegt, so geht dies zu Ihren Lasten. (Beweislast) Ein Recht Aussagen zu verweigern gibt es in diesem Zusammenhang leiderr nicht.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das klingt schon professioneller.
Noch ein Punkt: die Lehrkraft hat die Anwesenheit am 1. Kurstag durch ein einfaches Kreuz dokumentiert. (Unterschrift des Kursteilnehmers war zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig). Das Kreuz ist "die Aussage" der Lehrkraft. BAMF erbringt die Aussagen der beiden Abbrecher. Welche Aussage hat mehr Gewicht? Kann BAMF sich auch ohne gerichtliches Verfahren durchsetzen?
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle hängt alles an der Aussage des Lehrers. Erfahrunsgemäß wird in einer solchen Situation der Lehrer sagen (auch wenn er sich nicht an die beiden Abbrecher erinnern kann), dass er die Liste ordnungsgemäß geführt hat und nur dann ein Kreuz gemacht hat, wenn der betreffende Teilnehmer anwesend war. Ob nun ein Richter dem Lehrer oder den beiden Abbrechern Glauben schenkt kann nicht gesagt werden und ist auch nicht kalkulierbar. Weder der Lehrer noch die beiden Abbrecher haben einen erkennbaren Grund die Unwahrheit zu sagen


Wenn das Bundesamt schon gezahlt hat (was anzunehmen ist) so kann sich das BAMF nur mittels eines gerichtlichen Verfahrens durchsetzen.

Wie oben ausgeführt ist daher der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens schwer kalkulierbar.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24915
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