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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die

Kundenfrage

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die Vertriebsrechte an einem sogenannten Wärmeisolierungsputz erworben. Momentan bemühen wir uns um eine klare Strukturierung des Vertriebs über Fachhändler und/ oder Handelsvertreter. Fachhändler sollen auch ein Lager bevorraten. Der Vertrieb des Produktes ist auschließlich in Deutschland geplant.

Handelspartner könnten aber auch Tippgeber sein, die eine Vermittlungsprovision für ein Geschäft erhalten sollen. Welcher Vertragsform bedarf eine solche Zusammenarbeit?

Ich freue mich auf eine schnelle Nachricht!

Andreas Dreßler
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es gilt in Deutschland die Privatautonomie.

Daher können Sie die Vertragsform frei wählen.

Mit einem Handelsvertreter muss ein solcher Vertreter-Vertrag gemacht werden.

Vorlagen finden Sie auf den Internetseiten der IHK.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Guten Abend!

Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Für einen Hinweis zur Ihk benötige ich keinen Rechtsrat. Die Vertragsfreiheit ist ebenfalls keine hilfreiche Information.

Das ist wirklich nicht die Antwort, die eine Beratungsgebühr rechtfertigt.

Andreas Dreßler
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was genau wollen Sie denn dann wissen?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Wenn es um eine Vermittlungsprovision geht, wäre eine Provisionsvereinbarung die passende Vertragsform.

Wie eine solche aussehen kann, finden Sie z.B. hier:

http://www.ofenexperte.de/ox_provisionsvereinbarung.pdf

http://www.tipp-international.de/uploads/media/Provisionsvereinbarung.pdf
(unter Ziffer 9 muss es allerdings "Salvtorische Klausel" heißen)

Diese Vereinbarungen sind bitte nur als Beispiele anzusehen. Ich hoffe, dennoch hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Sollten keine Rückfragen bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für den Fall, dass noch Nachfragen bestehen sollten, möchte ich darauf hinweisen, dass ich erst nach Weihnachten wieder erreichbar bin.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Fozouni,

Ihre Nachricht hilft mir schon eher weiter. Beide Vertragsentwürfe habe ich gelesen. Nur zwei Fragen noch: Verstehe ich das richtig, dass aufgrund der Vertragsinhalte keine Ausgleichsansprüche nach Vertragsende wie bei Handelsvertretern geltend gemacht werden können?

Und was halten Sie von einer Kundenschutzvereinbarung für den Vermittler?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Andreas Dreßler
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dreßler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Durch eine Provisionsvereinbarung hat der Vermittler nicht die Verpflichtung, Geschäfte zu vermitteln, so dass er durch eine solche Vereinbarung nicht "ständig damit betraut" (siehe § 84 HGB) wird, Geschäfte zu vermitteln.
Der Vermittler ist daher m.E. nicht als Handelsvertreter gem. § 84 HGB anzusehen, so dass auch der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht greift.

Unabhängig davon ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht per se gegeben, sondern von einigen Voraussetzungen abhängig.

2.
Ich verstehe nicht recht, was Sie mit Kundenschutzvereinbarung meinen. Wenn Sie damit ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot meinen, spricht m.E. nichts dagegen, da der Vermittler nicht Handlungsgehilfe gem. § 59 HGB ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke!

Ich werde Ihre Antwort akzeptieren. Vielleicht können Sie mir noch einen Literatur-Tipp zu Franchise-Verträgen geben, die wir als Franchise-Geber anbieten könnten.

Frohe Weihnachten!

Andreas Dreßler
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Einen konkreten Literatur-Tipp habe ich leider nicht.

Vielleicht hilft aber folgendes schon weiter:

http://www.franchiseverband.com/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/Checkliste_Franchise-Vertrag.pdf

http://www.ihk-kassel.de/solva_docs/merkblatt_franchise_07_2011.pdf

http://www.stade.ihk24.de/recht_und_fair_play/Mustervertraege/Besondere__Vertraege/1131784/DerFranchiseVertrag.html

MfG

RA Fozouni