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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Vertragsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Am 08.10.11 bekam ich von gelbes Branchenbuch ein Eintragungsangebot,

Kundenfrage

Am 08.10.11 bekam ich von gelbes Branchenbuch ein Eintragungsangebot, habe alles ergänzt aber wo dort stand, dass es was kostet habe ich alles durchgestrichen. Habe leider auch den Firmenstempel draufgemacht. Am 11.10.11 schickte ich das selbe Fax nochmal und hatte drauf geschrieben das wir keinen Eintrag möchten. Wir bekamen dann mehrmals Rechnungen aber ich reagierte nicht mehr. Seitdem hörte ich auch nichts mehr. Am 29.11.11 bekam ich eine Proformarechnung weil ich angeblich den Vertrag nicht gekündigt habe. Ich ging davon aus, dass der Satz "Wir möchten keinen Eintrag" als Kündigung gelte. Was können Sie mir raten? Zumal das eine Betrugsfirma ist!! Mein Chef soll davon nichts mitbekommen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Ihrer Auffassung des vollkommen korrekt. Hierbei handelt es sich um ein sehr bekanntes unseriöses Geschäftsmodell. Ich vertrete gerade auch einen anderen Mandanten in dieser Angelegenheit.



Zunächst haben Sie hier voraussichtlich keine ordnungsgemäße also schriftliche Widerrufsbelehrung erhalten, so dass sie zunächst den Widerruf erklären sollten.



Schließlich sollten sie darauf verweisen, dass die Kostenklausel rechts unten auf dem Angebot zu versteckt ist und somit als so genannte überraschende Klausel gewertet werden muss, die nach AGB Recht )§§ 305 ff. BGB) unwirksam ist.

 

Gleichzeitig sollten sie darauf verweisen, dass Sie die Kostenpflichtigkeit aus diesem vermeintlichen " Angebot " herausgestrichen haben und somit ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keine kostenpflichtige Leistung wünschen. Es kann somit auch gar kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zu Stande kommen.



Zudem könnten sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über die Kostenpflichtigkeit gem. § 123 BGB anfechten.



Zusätzlich können sie auch noch Strafanzeige wegen Betruges erstatten.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Vertragsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort! ich habe keine schriftliche Widerrufsbelehrung erhalten. Wenn ich das anfechte läuft es dann am Ende auf den Gerichtsweg? Ich habe nicht die Kraft und nicht das Geld dafür. Lag ich richtig das mein Satz "wir wünschen keinen Eintrag" als Kündigung galt? Falls jetzt wieder etwas kommt, kann ich das dann ignorieren?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

vielen Dank für den Nachtrag. In diesem Fall sollten Sie unbedingt noch widerrufen und wegen arglistiger Täuschung anfechten also wie bereits oben angegeben.

Ob die Gegenseite letztendlich ein gerichtliches Verfahren einleiten wird, lässt sich leider schwer sagen. Solange es sich noch um außergerichtliche Zahlungsaufforderungen der Firma handelt, sollten Sie wie oben beschrieben vorgehen.

Sobald sie aber weitere Schreiben zum Beispiel von einem Inkassobüro oder von Rechtsanwälten bekommen, sollten auch Sie einen Rechtsanwalt einschalten. Erfahrungsgemäß lässt sich ein gerichtliches Verfahren dann meistens vermeiden.

Meines Erachtens kann ihr Hinweis, dass sie keinen Eintrag wünschen als Ablehnung des Angebots gewertet werden, weshalb überhaupt keine Kostenpflichtigkeit besteht (siehe oben). Hilfsweise wäre es aber auch als Kündigung zu werten.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich habe eine private Rechtssschutzversicherung. Die würde das dann übernehmen oder? Vielen Dank Herr Newerla!
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
leider weiß ich nicht genau in welchem Umfang sie rechtsschutzversichert sind, bei einer vollen Rechtsschutzversicherung ist ein solcher Fall als vertragsrechtliche Streitigkeit aber normalerweise mit dabei.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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