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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

ich habe einen kaufvertrag für ein auto abgeschlossen, der

Kundenfrage

ich habe einen kaufvertrag für ein auto abgeschlossen, der nach dem kaufvertrag nach drei wochen verbindlich wird.
aber: vertraglich wurden etwas mehr als zehn prozent des kaufpreises, 1200 euro, als anzahlung vereinbart.
meine nachfrage, ob denn vor der vertragsverbindlichen bestellung der zahlungseingang geprüft oder ggf. schriftlich nachgefragt wird, war positiv.
ich habe den verkäufer gefragt, wenn die buchhaltung keinen zahlungseingang findet,
wird das fahrzeug bestellt?
die antwort des verkäufers: nein!
meine zweite frage: das bedeutet, der vertrag wird nur dann verbindlich, wenn ich die anzahlung geleistet habe.
die antwort des verkäufers: ja.
fakt ist: ich habe den auftrag storniert und bekam eine rechnung über eine vertragsstrafe in höhe von 15 v. h. des verkaufswertes.
dazu habe ich folgende fragen:
in dem streitwert sind 185 euro zulassunmgspauschale und 650 euro überführungskosten enthalten.
darf ich diese kosten abziehen?
begründung1: das fahrzeug wird jedenfalls nicht auf meinen namen zugelassen.
das ergab eine anfrage an das ordnungsamt, es gibt keinen eintrag für diese fahrgestellnummer.
nächste frage: ist dieses produkt nach deutschland geliefert worden?
wenn ja: muss ich dann die überführungskosten zum verkaufswert als aufschlag biligend in kauf nehmen?
wenn nicht: an welche institution kann ich mich wenden, den nicht-import der ware zu beweisen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten offensichtlich eine verbindliche Bestellung für eine KFZ unterschrieben.

Meist ist den AGB zu dieser Bestellung für den Fall der Stornierung/ des Rücktritts ein pauschaler Schadensersatzbetrag vereinbart.

Soweit sich hier der Schadensersatzbetrag auf den Kaúfpreis bezieht, ist allein dieser maßgebend.

Zulassungskosten oder Überführungskosten sind hiervon dann nicht erfasst.

Da hier ein pauschalierte Schadensersatz geltend gemacht wird, dürfen diese Kosten auch nicht gesondert geltend gemacht werden.

Für den Anfall der Kosten wäre unabhängig davon der Anspruchsteller beweispflichtig, wenn Sie dies bestreiten.





troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke für ihre antwort.
bleibt die frage offen, ob der verkäufer ohne rückfrage an die buchhaltung auf zahlungseingang der vereinbarten anzahlung verbindlich machen durfte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke für ihre antwort.
bleibt die frage offen, ob der verkäufer ohne rückfrage an die buchhaltung auf zahlungseingang der vereinbarten anzahlung den kaufvertrag verbindlich machen durfte.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider hat mich Ihre Nachfrage erst jetzt erreicht.

Hier kommt es auf die konkrete Regelung im Vertrag an.

Wenn die Verbindlichkeit an die Anzahlung gebunden ist, dann wird der Vertrag erst mit deren Eingang wirksam.

Wenn dies nicht so ausdrücklich geregelt ist, dann nicht.

Bekannt aus:

 
 
 
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