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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Sehr geehrte Damen u Herren, Mein Vater( 74 J.) wurde vor

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u Herren,
Mein Vater( 74 J.) wurde vor einigen Wochen tel. angefragt, ob er Interesse an einer Zeitschrift des Verlages Marisa hätte, er bekäme zunächst erst einmal eine Gratisprobe , könne sich dann überlegen, ob er weitere bestellen möchte. Mein Vater willigte zur GRATISPROBE ein, aber an weitere wäre er nicht interessiert! Kurze Zeit später kam dann das besagte Heft mit der Post einschließlich einem Begrüßungsschreibenfür "Neukunden", was er zunächst nicht beachtet hatte, ein weiteres Heft folgte, worauf mein Vater dann reagierte u den Verlag anrief u bat, dies zu unterlassen, er habe KEINE Zustimmung für ein Abo gegeben. Eine recht unfreundliche Dame habe ihm dann wohl vermittelt, dass er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hätte u er somit einen Vertrag abgeschlossen, der nun "FRÜHESTENS" im Oktober 2013 auslaufen würde. Mein Vater hat mir leider erst diese Woche, bzw. am vergangenen Donnerstag von der Geschichte erzählt, da man ihm jetzt mit Inkasso gedroht hat u er eine Rechnung über 109,- Euro zahlen soll! Ich selbst habe dort bei benanntem Verlag ( Marisa ) angerufen u ich war schon erstaunt darüber, wie sich besagte am Telefon gemeldet haben... OHNE Firmennamen u auch nicht mit Name der Dame am Telefon.
Auch mir eröffnete man, mein Vater habe ja ( Bandmitschnitt sei vorhanden) einen Vertrag abgeschlossen . Es gab einen heftigen Dialog zwischen der sehr unfreundlichen Person u mir, da ich es persönlich als Abzocke alter Menschen betrachte. Auch mir wurde gedroht, ein Inkassobüro würde beauftragt, sollte die Rechnung NICHT beglichen werden!
Meine Frage ist nun, ist dies Rechtlich überhaupt zulässig, in wie weit ist mein Vater hier wirklich Vertragsgebunden ?? , denn er hat einem Abo am Telefon NIE zugestimmt u NIE etwas unterschrieben.
Mein Vater hat eine Einschränkung im Sehen und hat schon alle vorher bestehenden Abos gekündigt( Telefonisch) , was sich als überhaupt KEIN PROBLEM darstellte.
Ich habe über besagten Verlag auch einiges schon gelesen, wo davor gewarnt wird u bezeugt wird, dass es sich hier um Betrüger handelt. Ich habe meinem Vater gesagt, er solle NICHTS zahlen.
über eine baldige Nachricht würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
G. Apweiler
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eines schriftlichen Vertrages bedarf es grundsätzlich nicht.

Ihr Vater kann den Vertrag aber nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB widerrufen, weil er am Telefon geschlossen worden ist.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater nicht über sein Widerrufsrecht bei Lieferung der ersten Zeitung informiert worden ist. Dann kann er den Vertrag noch durch Erklärung des Widerrufs ggü. dem Vertragspartner widerrufen.

Die zu liefernde Widerrufsbelehrung hätte in Textform den Vater ausdrücklich über sein Recht zu Widerruf und den Fristbeginn sowie darüber, wem ggü. der Widerruf zu erklären sei, belehren müssen. Gab es eine solche Erklärung nicht, wird Ihr Vater weiterhin sein Widerrufsrecht ausüben können.

Ob sich die Gegenseite überhaupt auf einen Vertrag wird berufen können, hängt davon ab, ob es einen Mitschnitt über das Telefonat gibt (hier hätte Ihr Vater auch der Aufnahme zustimmen müssen) und welchen Inhalt der Mitschnitt hat. Hat der Mitschnitt den Inhalt, den Sie schildern, ist schon kein entgeltlicher Vertrag zustande gekommen und Ihr Vater wird schon aus diesem Grunde nicht zahlen müssen.

Jedenfalls aber sollte Ihr Vater unverzüglich einen schriftlichen Widerruf an die Gegenseite senden.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

RAScholz und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für den Bonus.

Wenn es um das ABO Ihres Vaters geht, so muss Ihr Vater in seinem Namen handeln.

Lassen Sie mich Ihnen für das zu verfassende Schreiben folgende Empfehlung geben:

Ihr Vater nimmt schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung und erklärt nun ggü. dem Anspruchsteller schriftlich, dass er

1. keinen Vertrag abgeschlossen hat,

2. dass er hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anficht und schon deshalb auch kein Vertrag zustande gekommen ist,

3. dass er ein Vertragsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerruft und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist,

4. er erklärt noch die sofortige Kündigung jedes in Betracht kommenden Vertragsverhältnisses,

Wenn Sie schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein ein Schreiben mit diesen vier Punkten an den Anspruchssteller versenden, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird, einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.



Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt