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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
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Mustermann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich w rde Ihnen gerne folgende

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich würde Ihnen gerne folgende Frage stellen:
Ich besitze eine Immobilie " Cafe /Bistro, die ich momentan verpachtet( vermietet) habe.
Der Mietervertrag beginnt am 01.09.2011 mit einer Laufzeit von einem Jahr. Im Vertrag §2 Absatz 3. steht folgende Vereinbarung:Innerhalb des ersten Pachtvertragsjahres kann das Pachtverhältnis von Pächter und Verpächter mit eine Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
Ich habe diese Pachtverhältnis zum 31.12. 2011 gekündigt. Die Kündigung erfolgte am 29.09.2011 schriftlich per Einschreiben mit Rückschein. Ist diese Kündigung rechtens und hätte der Mieter ein Recht diese Kündigung anzufechten?

Ich bitte um einen Kostenvoranschlag für diese Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Müller [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage erhalten und Sie diese akzeptieren, entstehen Ihnen Kosten in der Höhe des Einsatzes, den Sie bei Einstellen dieser Frage ausgelobt haben. Teilen Sie bitte mit, ob Sie zu diesen Bedingungen eine Antwort wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn das die gebuchte Kosten von 60 Euro sind, dann ja.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

wann werde ich eine Antwort bekommen und erfolgt dieser per e-Mail?

Frau Doris Müller
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für Geschäftsräume beträgt die gesetzlich bestimmte Kündigungsfrist beinahe 6 Monate - gekündigt werden kann bis zum 3. Werktag eines Quartals zum Ende des nächsten Quartals.

Von dieser Regelung sind Sie in Ihrem Vertrag abgewichen. Das ist grundsätzlich möglich, im Ausnahmefall aber unzulässig. Problematisch wäre dies etwa in dem Fall, dass die Vereinbarung in AGB (Formularmietvertrag) getroffen wurde.

Da hierfür keine Anhaltspunkte vorliegen, gehe ich davon aus, dass Sie die Frist wirksam verkürzt haben.

Dann wäre Ihre Kündigung wirksam, wenn diese rechtzeitig zugegangen wäre; wann Sie das Schreiben erstellt oder zur Post aufgegeben haben, ist nicht maßgeblich.

Wenn das Einschreiben mit der Kündigung Ihren Vertragspartner also am 29.09.2011 erreicht hat, ist die Kündigung rechtzeitig zugegangen. Eine Anfechtung der Kündigung - so wie es u.U. im Wohnraummietrecht möglich ist - kommt bei der Vermietung von Geschäftsräumen nicht infrage. Etwas anderes kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht - etwa wenn der Mieter umfangreiche Renovierungen oder Ausbauten o.ä- vorgenommen hätte. Aber auch hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor in Ihrer Schilderung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zur Klarstellung möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei Akzeptierung meiner Antwort Kosten in Höhe der von Ihnen ausgelobten 60,00 EUR anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)