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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade ein Problem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gerade ein Problem mit einem Kollegen von Ihnen und benötige einen Rat:

Ich habe mich Ende letzten Jahres von meiner Partnerin getrennt und es gab "Probleme" bei der Umschreibung der gemeinsamen Immobilie auf sie (vereinbarte Zahlungen wurde nicht geleistet ~7.000€).
Darauf hin ging ich zu einem Anwalt, der vorab 3.000€ (Berechnung nach hälftigem Kaupreis) haben wollte um tätig zu werden. Dies habe ich dann aus Kosten-Nutzen-Gründen abgelehnt. Zumal ich wusste, dass meine Rechtsschutzversicherung diese Kosten nicht übernehmen wird.
Ein Arbeitskollege hat mir dann einen Anwalt empfohlen, mit dem er auch befreundet ist. Telefonisch sagte mir dieser Anwalt, dass er sich darum kümmern würde, 3.000€ utopisch sind und "wir das schon hinbekommen". Auf meinen Einwand, dass die Rechtsschutz die Kosten nicht übernehmen würde, meinte er, dass dies eine Frage der Formulierung sei, respektive er dies über Erstberatung laufen lassen würde. Ich solle mir keine Sorgen machen, wir bekommen das schon hin.
Über konkrete Summen haben wir leider nicht gesprochen, trotzdem habe ich ihn guten Glaubens beauftragt.
So, nun ist der Vorgang abgeschlossen, der Notartermin ist erfolgt und ich bekomm eine Mail, dass ich mich mit meiner Rechtsschutz zwecks Kostenübernahme in Verbindung setzen solle. Auf meinen Hinweis, dass dies anders besprochen war, bekomm ich am Samstag ein Schreiben, dass nach telefonischer Rückspracke meine Rechtsschutzversicherung den Fall nicht bezahlt. Normalerweise würde dieser Vorgang 5.000€ kosten, aber er kommt mir entgegen und möchte "nur" 2.300€ haben.
Meine Frage nun, ob ein Anwalt vor Beauftragung etwas zu den kosten sagen muss, bzw. ob ich hier eine MÖglichkeit habe, gegen die Rechnung vorzugehen, denn auch 2.300€ stehen m.E. in keinem Verhältnis zu der von mir erhaltenen Zahlung. Wenn ich dies vorher gewusst hätte, hätte ich ihn nicht beauftragt. Er machte aber den Anschein, als wenn ich nichts bezahlen müsste.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen
Mr. Ungewiss
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Dass Ihre Rechtsschutzversicherung hier nicht eintritt, hätte der Kollege von Anfang an wissen müssen. Derartige Fälle sind keinesfalls von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Der Anwalt ist auch verpflichtet nach § 49 b BRAO Sie zumindest darüber zu informieren, dass die Gebühren nach dem RVG nach dem Streitwert bemessen werden. Dieser Hinweispflicht ist der Kollege offensichtlich nicht nachgekommen, sondern hat Sie vielmehr in dem Glauben gelassen, dass Sie hier keine Gebühren selbst bezahlen müssen.

Ob hier überhaupt Gebühren in Höhe von 5.000 € entstanden sind, kann ich nicht nachvollziehen. Der Anwalt reduziert hier seine Gebühren auf 2.300 €, obwohl es Anwälten streng untersagt ist unterhalb der RVG zu arbeiten. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall die Anwaltsrechnung einer Kontrolle zu unterziehen. Verweisen Sie den Anwalt auf seine Hinweispflicht nach § 49 b BRAO und teilen ihm mit, wenn er seiner Hinweispflicht nachgekommen wäre, hätten Sie ihn keinesfalls beauftragt.

Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, sollten Sie sich an die örtlich zuständige Anwaltskammer wenden.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

In dem mir vorliegendem Schreiben, rechnet der Anwalt wie folgt:

 

Zu Ihren Gunsten wäre der ursprüngliche hälftige Kaufpreis (Kaufpreis war seinerzeit 130.000€) ohne die bereits angefallenen Wertverbesserungen zugrunde zu legen. Neben einer 1.3 Geschäftsgebühr gem VV 2300 RVG wäre eine Einigungsgebühr in Ansatz zu bringen, so dass sich die Gesamtgebühren inkl. Mehrwertsteuer in Höhe von rund 5.000€ errechnen würden.

 

Entgegenkommenderweise beschränkt der Unterzeichner seinen Gebührenanspruch auf ein Pauschalhonorar in Höhe von 2.000€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ganz so einfach lässt sich der Streit- bzw. Gegenstandswert nicht ermitteln. Wert der Angelegenheit wäre der Ausgleichsbetrag, den Sie erhalten haben zzgl. der von der Lebensgefährtin übernommenen hälftigen Kreditverbindlichkeit. Aber das sind naturgemäß auch schon erhebliche Streitwerte.

Die 1,3 Geschäftsgebühr wäre nicht zu beanstanden. Die Einigungsgebühr fällt allerdings nur dann an, wenn der Anwalt an einer Einigung der Parteien maßgeblich mitgewirkt hat. Bei dem angegebenen Streitwert wären dann tatsächlich Gebühren in Höhe von rund 5.000 € fällig.

Die Beschränkung, die Ihnen der Anwalt hier anbietet ist eine Reduzierung der Gebühren lediglich auf eine 1,3 Geschäftsgebühr, die hier ordnungsgemäß dann mit Brutto 2.300 € zu Buche schlägt.

Es wäre daher zu prüfen, ob der Anwalt an einer Einigung mitgewirkt hat und 2. ob der Streitwert so mit 130.000 € angenommen werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

eine letzte Frage hierzu...

was bedeutet den Mitwirkung an Einigung konkret ?

Er hat meine Expartnerin angeschrieben, woraufhin sie der Zahlung der Ablösesumme (3.700€) zugestimmt hat, allerdings nicht (wie vorab vereinbart) ratierlich, sondern in einer Zahlung auf ein Notarunderkonto bei Umschreibung des Hauses auf sie.

 

In einer zweiten Mail hat er sie dann nochmals bzgl der von mir geleisteten Baufinanzierungsraten (385*4 Monate) angeschrieben, dem sie dann auch sofort zugestimmt hat.

 

Die einzige "echte" Arbeit, die er m.E. hatte, war das Prüfen des Notarvertrages, bei dem er noch zwei Punkte zu bemängeln hatte und bzgl. der Terminfindung einmaligen Kontakt mit dem Notar hatte.

 

Ist dies eine Einigungsmitwirkung ? Zumal es zehn Wochen gedauert hat, bis er den BRief an meine Exfreundin gesandt hat und ich immer hinterher gelaufen bin, um zu fragen, wie der Sachstand ist.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Anwalt hat hier Ihre Forderungen geltend gemacht und Ihre ehemalige Lebensgefährtin hat diese anerkannt. Hierin ist keine Einigung zu sehen. Eine Einigung setzt voraus, dass sich die Parteien vergleichen, also eine einvernehmliche Lösung treffen. Dies ist aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen. Die Abrechnung einer Einigungsgebühr wäre daher in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

Von daher ist mit den 2.300 €, die der Anwalt hier anbietet, die normale Tätigkeit des Anwaltes voll vergütet.

Die Geschäftsgebühr ist allerdings eine Rahmengebühr, so dass Sie wegen der Höhe derselben nochmals mit den Anwalt in Kontakt treten können. Bei 2 einfach gelagerten Schreiben und der kurzen Prüfung eines Notarvertrages dürfte hier eine Gebühr von 0,8 bis 1,0 in Anbetracht des Streitwertes durchaus für angemessen erachtet werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja super, vielen Dank!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne, ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe nochmals mit dem Anwalt telefoniert und wir haben uns nun auf einen geringeren Betrag geeinigt.

 

War also erfolgreich :)

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich sehr :)

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