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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 19787
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe meine Reiseveranstalter Agentur verkauft.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe meine Reiseveranstalter Agentur verkauft. In dem Übertragungsvertrag ist ein Punkt,
der da besagt, das es mir und meiner Familie untersagt ist für die Dauer von 2 Jahren Dürchführungen und Vermittlungen von Reisen jeglicher Art anzubieten.(Wettbewerbsverbot ).
Nun habe ich eine Anstellung in leitender Position einer Hotelgesellschaft angenommen,
die auch Pauschalreisen anbieten.Mein Aufgabengebiet liegt in der Bestandspflege und Erweiterung.
Hier wurde mir nun eine Klage Seitens des Käufers wegen Verstoß gegen die Wettbewerbsklausel zugestellt.
Frage : Darf ich generell nicht mehr in der Touristik tätig sein, auch nicht als Angestellter,
ohne mich strafbar zu machen?
LG Norbert Milanowicz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die vertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder auch - wie in Ihrem Fall - für die Übertragung eines Geschäftsbetriebs zwar zulässig und möglich.

Allerdings muss sich ein solches Wettbewerbsverbot hinsichtlich seiner Wirksamkeit an der grundsätzlich schutzwürdigen Berufsfreiheit des Ausscheidenden messen lassen.

Wettbewerbsverbote, die den Ausscheidenden daher zeitlich und inhaltlich über Gebühr in seiner beruflichen Betätigung erheblich einschränken, sind nach der Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig.

Über welchen Zeitraum das Wettbewerbsverbot gelten soll, muss den Umständen des Einzelfalls jeweils gesondert vereinbart werden. Nach der Rechtsprechung wird eine Geltungsdauer von zwei, höchstens aber fünf Jahren anerkannt. Dieses Erfordernis wäre hier also noch gewahrt.

Zudem kann das Wettbewerbsverbot aber auch dann sittenwidrig - und damit nichtig sein -, wenn es dem Ausscheidenden schlechthin die Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit dadaurch unmöglich macht, dass es ihm jegliche oder nahezu jegliche Tätigkeit in der betreffenden Branche untersagt.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber vor, wenn Sie sich nach Ihrem Ausscheiden schlechterdings überhaupt nicht mehr in der Branche sollen betätigen dürfen - also auch nicht etwa als Angestellter.

In Ihrer Vertragssklausel findet sich weder eine sachlich-inhaltliche (also auf bestimmte Branchenzweige) noch eine - wie dies üblich ist - geographisch-lokale Begrenzung des Verbots.

Dem Wettbewerbsverbot kommt daher faktsich die Wirkung eines Berufsverbots zu.

Die Klausel ist daher in dieser Form nichtig.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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