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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Tag, freue mich ber die Beantwortung meiner Fragen

Kundenfrage

Guten Tag,

freue mich über die Beantwortung meiner Fragen und ihre Einschätzung zur Vorgehensweise.

Vertragsrecht / Kaufrecht

Am 30.6.11 habe ich per email einen Kaufvertrag für einen neuen PKW mit gleichzeitiger Finanzierung mittels Leasingvertrag (BMW Leasing GmbH) abgeschlossen. Der Vertrag wurde mir per email zugesendet, ich habe diesen ausgedruckt, unterschrieben und als eingescannte PDF-Datei zurückgesendet, da der Händler (BMW Vertragshändler) 500km von meinem Wohnort entfernt ist. Ein persönlicher Kontakt im Autohaus erfolgte nicht, nur Fernkommunikationsmittel zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag und der Leasingvertrag enthielten keinerlei Widerrufsbelehrungen z.B. nach Fernabsatzregelung im Kaufvertrag oder die übliche 2 Wochen Widerrufsregelung beim Leasingvertrag.

Ich möchte den Kaufvertrag lösen oder stornieren, da das Neufahrzeug nicht mehr benötigt wird und bräuchte hierzu ihren Rat.

Als eine Möglichkeit sehe ich den Widerruf nach Fernabsatzregelung des Kaufvertrages, da keine Widerrufsbelehrung im Vertrag stand und somit die Frist von 2 Wochen noch nicht begonnen hat, könnte ich es mit heutigem Datum (20.7.) noch tun. Als Fallstrick sehe ich jedoch die Regelung des § 312b BGB wo steht, “ ….es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.“ Könnte sich der Händler auf diesen Satz des §312b berufen, da das Autohaus vermutlich Kaufverträge üblicher Weise nicht über Fernkommunikation, sondern im persönlichen Kundenkontakt im Autohaus abschließen dürfte. Jedoch ist mir dieser Vertragsabschluss per Mail so angeboten worden und sicher kein Einzelfall bei der Größe des Autohauses und deren überregionalen Werbung für günstige Neufahrzeuge.
Als weitere Möglichkeit sehe ich die Anfechtung des Kaufvertrages aufgrund der AGB, welche mir ebenfalls per Mail mit übermittelt worden sind, wo steht: „ Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 3 Wochen, bei Fahrzeugen die beim Verkäufer vorhanden sind bis 10 Tage, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.“ Mit Datum vom 15.7. habe ich per Post mitgeteilt bekommen, dass der Verkäufer die Bestellung annimmt und das Fahrzeug seit 30.6. zur Abnahme bereit steht. Es handelt sich also um ein vorhandenes Fahrzeug beim Autohaus, weshalb ich die 10 Tagesfrist der AGB als überschritten sehe. Das Fahrzeug ist auch noch nicht ausgeliefert worden, jedoch ist der Fahrzeugbrief am 5.7. zur Zulassungsstelle bereits versand worden. Schätzen sie diesen alleinigen Tatbestand bereits als erbrachte/durchgeführte Lieferung ein ? Fahrzeugbrief wird, wenn keine Zulassung durch mich erfolgt, wieder an den Händler durch die Zulassungsbehörde zurückgesendet und das Fahrzeug steht ebenfalls noch auf dem Hof des Autohauses.

Meine Fragen an Sie: Widerruf nach Fernabsatz des Kaufvertrages unter Hinweis auf fehlende Widerrufsbelehrung aktuell noch möglich und juristisch haltbar /sinnvoll ? Und weiterhin ist es sinnvoll den Kaufvertrag anzufechten, da die AGB mit der 10 Tagesfrist seitens des Händlers nicht eingehalten worden sind ? Wäre in diesem Zusammenhang die Versendung des Fahrzeugbriefes bereits eine Lieferung des Fahrzeuges ? Was raten Sie mir für eine Vorgehensweise zur Stornierung / Löschung des Vertrages, um somit der Vertragsstrafe bei Nichtabnahme des Kaufgegenstandes zu entgehen. Ich selbst bin privater Verbraucher und der Verkäufer ein riesiges Autohaus in NRW.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Beantwortung meiner Fragen, ich bin das erste Mal hier auf dieser Internetseite und hoffe sehr auf einen guten Rechtsrat.

Konrad Müller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in der Tat kann man hier streiten, ob ein Widerrufsrecht gegeben ist. Das wird stark von der Gestaltung des Vertriebssystems und der (überregionalen) Bewerbung Einzelfall abhängen.

 

In Ihrem Fall schlage ich folgendes Vorgehen vor:

 

Erklären Sie schriftlich den Widerruf nach §§ 312 d, 355, 358, 495 BGB und fehlender Belehrung für den PKW-Kauf und das damit verbundene Finanzierungsgeschäft.

 

Hilfsweise kündigen Sie den Vertrag wegen Überschreitung der 10-Tagesfrist nach AGB.

 

Bitten Sie um Bestätigung des Eingangs per Fax, da das erster Schreiben per Fax offenbar nicht angekommen sei.

 

Das ganze tüten Sie zusammen mit dem Fzg-Brief ein und versenden es im Beisein eines Zeugen, der auch den Inhalt des Schreibens gesehen hat und versenden es per Einwurfeinschreiben und heben den Einlieferungsbeleg auf.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen

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