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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16576
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Gibt es ein Gewohnheitsrecht Ich stehe seit 30 Jahren auf

Kundenfrage

Gibt es ein Gewohnheitsrecht?
Ich stehe seit 30 Jahren auf einem bestimmten Parkplatz einer Zweckgemeinschaft. Keine Eigentümergemeinschaft. Jeder Hauseigentümer hat 1/12 Parkplatzanteil. Jetzt wurde bei einer Versammlung festgelegt, dass die Parkplätze nach Hausnummern eingeteilt werden, d.h. ich müsste dann von meinem Parkplatz weg. Bis jetzt war es eine Duldung, aber bei der neuen Einteilung ist es auch eine Duldung. Und kann man im Grundbuch festgelegte Bestimmungen einfach mit der Mehrheit bestimmen oder muss es nicht auch einstimmig sein wie vorher auch?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Zunächst gilt das, was im Grundbuch steht.

Diese Rechte stehen nicht zur Disposition, sondern sind dem Grundstück anhaftend.


Wenn Sie seit 30 Jahren denselben Parkplatz benutzen und Ihnen auch einer der Parkplätze zustand, ist mE zwischen Ihnen und der Zweckgemeinschaft eine schlüssige Vereinbarung dahingehend zustande gekommen, dass von allen vorhandenen Parkplätzen Ihnen dieser zusteht.



Sie konnten sich daher darauf verlassen, dass dies der Ihnen zustehende Parkplatz ist.


Man wird diese Zuweisung nach Treu und Glauben nicht einfach ändern können.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht







Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich muss noch erwähnen, dass dieser Parkplatz, wo ich seit 30 Jahren stehe, ein zweitparkplatz ist, weil wir 2 Autos haben, aber bis Dato war das kein Problem. Meine Frage ist, ob ich trotzdem Anspruch auf mein Gewohnheitsrecht habe?
Platz war immer noch für andere da. Jetzt ist außerdem der gepflasterte Teil erweitert worden, so daß jeder einen Parkplatz hat. Aber wo? Das ist meine Frage, ob man mich auf grund dessen verscheuchen kann.
Im übrigen sind 6 Garagen und 1/12 Parkplatz auf dem Grundstück ausgewiesen.
Aber noch einmal, muß so eine Neuregelung, wenn überhaupt, nicht mit einer Einstimmigkeit beschlossen werden? Wir sind auch Eigentümer eines Reihenhauses.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es ist natürlich wichtig, dass jeder einen Parkplatz hat.

Ist diese Voraussetzung gegeben, kan man Sie nicht einfach von Ihrem Parkplatz vertreiben, zumal ja all die Jahre niemand etwas gesagt hat und Sie ja auch zwei Autos haben.

Welcher Art der Stimmenmehrheit diese Neuerung bedarf, hängt von der Satzung an, die Sie sich als Zweckgemeinschaft gegeben haben.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
ClaudiaMarieSchiessl und 3 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also ist es egal, wo jeder steht, es ist und bleibt immer eine Duldung, egal, ob Hausnummer, Name und Nummern an den Plätzen stehen.
Wo kann ich erfahren, inwieweit Einstimmigkeit oder Mehrheitsstimmigkeit zulässig sind.
Ich bin der Meinung, dass immer eine Einstimmigkeit gegolten hat. Wo steht das geschrieben, und kann man das nur durch eine Satzung, die auch Mehrheitsstimmig zustandegekommen ist rechtfertigen? Diese Satzung besteht erst seit einigen wochen, zustande gekommen durch Mehrheitsbestimmung. Früher galt Einstimmigkeit.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann gilt jetzt die Stimmenmehrheit, wenn das die neue Satzung so besagt.



Im übrigen ist nicht egal, wo jeder steht. Nur in Ihrem speziellen Fall ist durch den langen Zeitablauf eine Art Vereinbarung zustande gekommen, dass Sie auch weiterhin dort stehen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptanz !

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