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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
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Mustermann ist jetzt online.

Gew hrleistung und Sachm ngelhaftung Fallbeschreibung Ein

Kundenfrage

Gewährleistung und Sachmängelhaftung:
Fallbeschreibung:
Ein Existenzgründer im Bereich der Texildesign und Herstellung bzw. Veredelung lässt seine erste Kollektion über einen Händler aus Deutschland in der Türkei herstellen. Hierzu gabe es Detailangaben wie Schnitte, Farben, Größen, Designvorlagen etc. Nach einer Bemusterung wurde ein Volumenauftrag plaziert. ca. 35% der Ware ist nicht konform mit der Vorgabe oder die Verarbeitung bzw. Drucke- und Materialqualität ist nicht i.O.
Der Lieferant ist der Ansicht die geschuldetet Qualität geliefert zu haben und will max. einen Nachlass von 15% gewähren. Der Gründer möchte jedoch mit seiner Erstkollektion nur mit Fehlerfreier Ware auf den Markt gehen. Vorhandene Kundenbestellungen können daher nicht bedient werden, Umsätze und Margen gehen verloren. Der Lieferant droht mit einer Klage, wenn das Angebot nicht angenommen wird.

Ich hätte nun gerne gewusst, was unter einer üblichen Qualität im Textilbereich verstanden wird und ob hier auch eine Gewährleistung von 24 Monaten gegenüber Endverbrauchern gilt. Welche Gewährleistung muss eine Hersteller gegenüber einem Geschäftskunden gewähren, insbesondere, wenn bereits bei Anlieferung die Druckqualität nicht gut ist, Drucke verschoben sind, Farben abweichen etc.





Auftragswert ca. 45.000 Euro netto.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn der Verkauf an den Endkunden -- ich gehe davon aus, dass hiermit Verbraucher gemeint sind -- nach deutschem Recht zu beurteilen ist, so würde auch bei dem Verkauf von Textilien die Gewährleistungsfrist 2 Jahre betragen. Darüber hinaus kämen die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung, insbesondere auch die Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate nach Verkauf/Übergabe.

Welche Rechte gegenüber dem Hersteller in der Türkei gelten, ist schwieriger. Hier ist maßgeblich, welches Recht -- deutsches oder türkisches -- anzuwenden wäre. Dies müssten Sie im einzelnen unter Vorlage Ihrer Vereinbarungen prüfen lassen.

Unterstellt, es käme deutsches Recht zur Anwendung, so sähe das deutsche Recht hier ebenfalls eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vor, jedoch keine Beweislastumkehr. Vertragliche Regelungen, die hiervon abweichen, können getroffen werden. Verschärfungen könnten sich auch aus der Anwendbarkeit des Handelsrechts ergeben, wenn Hersteller und Kunde Kaufleute im Sinne des HGB sind (insbesondere Rügeobliegenheit nach § 377 HGB).

Allerdings verschafft § 478 BGB dem Kunden eine Möglichkeit, den Hersteller -- in der Norm Lieferant genannt -- in Regress nehmen zu können. Diese Möglichkeit ist nur einschränkbar, wenn dem Kunden ein angemessener Ausgleich gewährt wird, § 478 Abs. 4 BGB.

Um sich für Ihre Entscheidung eine geeignete Grundlage zu schaffen -- gleich ob Sie aus dem Lager des Gründers oder des Herstellers sein sollten -- sollten Sie sich unter Vorlage Ihrer Unterlagen und vollständiger Schilderung Ihrer Situation persönlich beraten lassen.

Eine allgemein übliche Qualität im Textilbereich gibt es in der Art nicht. Für die Beurteilung, ob die Ware mangelhaft ist, ist grundsätzlich maßgeblich, welche Qualität vertraglich vereinbart wurde. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist die nach dem Vertrag vorgesehen Verwendung der Textilien maßgeblich. Fehlt auch eine solche, müssen die Textilien sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Textilien der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Entsprechend wäre ein Vergleich mit der Art nach vergleichbaren Textilien auf dem Markt geboten; die gelieferte Ware müsste von durchschnittlicher Qualität sein. Hier wird man berücksichtigen müssen, dass an "Markenmode" eine anderer Anspruch zu stellen ist als an Discount-Ware.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gibt es einen Grund, warum Sie meine Antwort nicht akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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