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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24914
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

K ndigung Ich bin seit fast 8 Jahren in einem Unternehmen

Kundenfrage

Kündigung:
Ich bin seit fast 8 Jahren in einem Unternehmen tätig. 4,8 Jahre befristet und 2,8 Jahre über eine externe Firma. Zum 01.01.2011 habe ich in diesem Unternehmen einen unbefristeten Vertrag mit Probezeit bekommen. Nun habe ich zum 30.06.2011 (Ablauf der Probezeit) meine Kündigung bisher mündlich ausgesprochen bekommen. Nun hab ich den Tipp bekommen, dass vielleicht die Probezeit unrechtmäßig war. Wenn das so ist, wie ist es dann mit meiner Kündigung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die mündliche Kündigung ist unwirksam.

Der Tipp ist korrekt:

Ein Probearbeitsverhältnis (oder Probezeitvereinbarung) wird in der Regel für die Anfangsphase eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Erprobung vereinbart.

Aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung des BAG eine Probezeit im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich, da der Arbeitgeber den ihm bereits bekannten Arbeitnehmer nicht nochmal erproben muss (BAG Urteil vom 02.06.2010).

Wenn also der Arbeitgeber schriftlich kündigen sollte, so sollten Sie umgehend Kündigungsschutzklage einreichen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre schnelle antwort.

 

Ich hätt da noch eine Frage: Ist es in diesem Fall auch egal, dass ich in einer anderen Abteilung anfangen wollte und dass ich eine Zeit lang einen anderen Gehaltszahler (Arbeitgeber - Beraterfirma) hatte, aber trotzdem in dem gleichen Unternehmen tätig war?

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Ja, ausschlaggebend ist, dass Sie im gleichen Unternehmen bereits tätig waren. Die andere Abteilung oder die Fremdfirma spielen keine Rolle.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24914
Erfahrung: Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und 3 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich weiß nicht ob ich noch einige Fragen heute an Sie stellen darf, aber ich versuch es einfach mal. Mir sind da noch einige eingefallen.

 

Könnte ich keine Chance für eine Kündigungschutzklage haben, da ich den Arbeitsvertrag mit der Probezeitklausel unterschrieben habe?

 

Wenn doch, wie schaut es dann mit der Kündigungsfrist aus?

 

Was ist im Allgemeinen eine ordentliche Kündigung?

 

Ich habe bisher noch keine Kündigung bekommen. Daher weiß ich nicht genau, was drin stehen wird.

 

Hätte ich einen Anspruch auf Abfindung? Nicht das ich das möchte, aber ich möchte genau wissen worauf ich mich einlasse, wenn ich rechtliche Schritte einleite.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es handelt sich um eine kostenlose Nachfrage.

Da, wie ausgeführt, eine Probezeit nicht mehr möglich ist, macht eine Kündigungsschutzklage durchaus Sinn.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 622 BGB

Eine ordentliche Kündigung ist eine Kündigung die die in § 622 BGB genannten Kündigungsfristen einzuhalten hat.

Die Kündigungserklärung bedarf keiner Begründung, also wird in der Kündigung nur drinstehen, dass gekündigt wird und dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet.

Sie haben zwar in der Regel keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung, jedoch werden Sie in der Regel eine Abfindung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erhalten. Die Höhe der Abfindung beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftungsjahr.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine Bitte hätte ich noch.

 

Können Sie mir ungefähr sagen, was an Kosten auf mich zu kommen würde. Für den Fall, dass ich mit der Kündigungsschutzklage keinen Erfolg haben werde.

 

Vielen Dank im Voraus.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sehr gerne:

Wenn Sie die Klage selbst erheben:

Keine !

Keine Gerichtskosten und in der ersten Instanz tragen die Parteien ihre eigenen Auslagen grundsätzlich selbst.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Jetzt bin ich verwirrt.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas selbst machen kann. Auch ist es so, dass ich keine Ahnung habe, wie ich dies machen sollte.

Ist mit erster Instanz gemeint, die Klage einzureichen?

Was würden denn für Kosten entstehen, wenn ich einen Anwalt damit beauftrage. Ich glaube nicht, dass ich gegen ein so großes Unternehmen ohne Anwalt allein ankommen würde.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Klage könnten Sie selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erheben. Da würde Ihnen ein Rechtspfleger bei der Formulierung helfen.

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, so werden die Anwaltsgebühren etwa bei 1000 EUR liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle und aufklärenden Antworten.

 

Sollten bei mir noch Fragen aufkommen, hoffe ich, dass ich mich weiterhin an Sie wenden darf.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihnen auch!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,

 

ich hab mich entschlossen die Klage einzureichen. Die Frage ist jetzt nur, wann?

Wie ich Ihnen schon sagte, habe ich die Kündigung mündlich ausgesprochen bekommen. Es ist aber auch so, dass es dazu auch einen Mailverkehr gibt, zwecks restlichen Urlaub. Hier wurde der Kündigungstermin erwähnt. Von der Sache her wäre dies ja noch keine offizielle Kündigung.

 

Wie soll ich denn nun vorgehen? Ich hab immer noch das Gefühl, dass ich Ihnen wahrscheinlich vergessen habe, ein wichtige Detail mitzuteilen. Vielleicht ist es auch die Angst vor dem was da auf mich zu kommt.

 

Vielen Dank.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihre Angst kann ich verstehen.

ABER:

Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden oder seinem Vertreter eigenhändig unterzeichnet ist.

Dies ist weder bei der mündlichen Kündigung noch bei den Mails der Fall.

Daher können Sie mangels Kündigung derzeit noch keine Kündigungsschutzklage einreichen.

Sie müssen noch warten bis eine schriftliche Kündigung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Na dann hab ich ja noch ein weig Zeit mich vorzubereiten.

 

In diesem Sinne hab ich mir nochmal meinen Vertrag angeschaut und da ist mir eine "Salvatorische Klausel" aufgefallen.

 

Die beinhaltet folgenden Text:

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würde, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätte."

 

Können Sie mir sagen, ob das Auswirkungen auf mein Vorhaben haben wird?

 

Auch habe ich mir überlegt, dass man dem allen entgehen kann, wenn man vielleicht schon im Vorfeld dem Unternehmen mitteilt, dass man eine Klage einreichen wird, sobald die Kündigung rechtskräftig ist.

 

Was meinen Sie dazu?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es handelt sich dabei um eine übliche Klausel, die an dem gesagten nichts ändern wird.

Die Mitteilung an das Unternehmen schadet Ihnen nicht, wird aber das Unternehmen im Zweifelsfall nicht von einer Kündigung abhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Und was ist mir Klausel:

 

"Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Veinbarungen zwischen den Parteien, sofern solche Vereinbarungen bestehen. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksankeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Die Wirksamkeit ausdrücklicher mündlicher Abreden wird durch das Schriftformerfordernis nicht berührt".

 

Das ist richtig. Aber da ja eine Probezeit rechtswidrig ist, muß das Unternehmen mir eine ordentliche Kündigung aussprechen und mir einen anständigen Kündigunggrund nennen, oder etwa nicht?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Arbeitgeber muss Ihnen eine ordentliche Kündigung aussprechen. Die Klausel ändert nichts daran.

Einen Kündigungsgrund muss allerdings nicht genannt werden-


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Aber ich hab gedacht, dass bei einer ganz normalen Kündigung (von der Probezeit abgesehen) immer einen trifftigen Kündigungsgrund vorliegen muß?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Grund muss nicht in der Kündigung stehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also im Großen und Ganzen ist es dann eigentlich egal. Ich kann eigentlich gar nichts gegen diese Kündigung ausrichten. Ob ich jetzt die Klage einreiche oder nicht. Gekündigt bleibe ich trotzdem.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, der Arbeitgeber muss lediglich in der Kündigunrgserklärung keinen Kündigungsgrund nennen. Ein Kündigungsgrund muss selbstverständlich vorhanden sein
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Kündigungsgrund der mir genannt wurde, war, dass ich innerhalb von drei Monaten (während der Einarbeitung) Fehler gemacht habe. Ansonsten habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ist das ein richtiger Kündigungsgrund?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mängel im Leistungsbereich können einen Kündigungsgrund darstellen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Na dann werde ich es mir doch nochmal richtig überlegen.

 

Vielen Dank jedenfalls und einen schönen Abend noch.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok

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