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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 26844
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 4.4.11 ein Auto

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 4.4.11 ein Auto gekauft. Der Vertrag ist ausschließlich über das Internet und Telefon zustande gekommen. Ich habe telefonisch zugesagt, der Händler hat mir einen Scan der ersten Seite des Vertrags per email geschickt, ich habe diesen ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und zurück gemailt. Am 8.4. habe ich das Fahrzeug abgeholt und zwischenzeitlich zugelassen. Weitere Unterlagen habe ich nicht erhalten, der Verkäufer hat auch keinen original unterschriebenen Vertrag von mir. Ich habe dann festgestellt, dass das Auto nicht meinen Erwartungen entspricht (keine technischen Mängel) und möchte den Vertrag rückgängig machen. Der Händler weigert sich. Meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich? Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag? Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sofern der Vertrag, wie Sie angeben ausschließlich über Internet und Telefon zustandegekommen ist, liegt ein Fernabsatzvertrag vor, § 312b BGB.

Das bedeutet, Sie haben ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB.

Sie können daher den Vertrag widerrufen, das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Soweit sich der Verkäufer weigert, können Sie auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges klagen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter herr Rechtsanwalt,
ich habe das Auto vor dem fernmündlichen Vertragsabschluss besichtigt. Beeinträchtigt das in irgendeiner Weise den Fernabsatzvertrag?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dies ist eine kostenfreie Nachfrage

Unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ist ein Vertrag also iS von Abs 1 nur abgeschlossen, wenn von seiner Anbahnung bis zu seinem Abschluss Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.

 

Ein Fernabsatzvertrag liegt also nicht vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt vom Beginn der Vertragsanbahnung bis zum Abschluss des Vertrags ein Mittel der Direktkommunikation eingesetzt worden ist (Staudinger/Thüsing Rn 40). Zu denken ist an den Besuch im Ladenlokal des Unternehmers oder ein Kontakt mit dessen Vertreter.

Also wenn Sie das Auto besichtigt haben und dabei mit dem Gegner gesprochen haben, dann liegt kein Fernabsatzvertrag vor.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe von dem Händler weder AGBs noch andere Rechtsbelehrungen erhalten. Ist dies zulässig, bzw. hat das irgendwelche Auswirkungen auf den Vertrag?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie keine AGB / Belehrungen erhalten haben, so kann der Händler diese nicht verwenden, da diese in den Vertrag einbezogen werden müssen. Dies hat insoweit Auswirkungen auf den Vertrag, als dass dann die günstigeren gesetzlichen Gewährleistungsregeln gelten.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
was bedeutet dies konkret in meinem Fall? Besteht eine Chance, den Vertrag rückgängig zu machen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Sie haben angegeben, dass das Fahrzeug mangelfrei ist. Den Kaufvertrag können Sie daher leider nicht rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt