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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Vertrag mit einer freien Person gemacht

Kundenfrage

Hallo,

ich habe einen Vertrag mit einer freien Person gemacht wo es sich um die übernahme von Ratenzahlungen geht. Ich habe Ware bei Otto GmbH über meinen Namen bestellt und damit er die Ratenzahlung übernimmt, habe ich Ihm eine Summe X Bar bezahlt. Alles wurde vertraglich fest gehalten und er war mit dem Vertrag beim Notar und hat es beglaubigen lassen. Nun hat er keine Ratten bezahlt und ich muss an Otto die voll Summe bezahlen, da der andere "nicht geschäftsfähig ist" und er unter betreuung steht. Nun meine Frage, der Notar hat beglaubigt, dass er unter Vorlage eines gültigen Personalausweises eine eigenhändige Unterschrift unterzogen hat.

Was kann ich machen? Das Geld was ich Ihm gezahlt habe ist nun auch weg und muss ich das Geld an Otto GmbH zahlen oder ist der Notar dafpr haftbar das er überhaupt nicht unterschreiben hätte dürfen.

Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Notar muss vor Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten feststellen.
Die Tatsache, dass jemand unter gesetzlicher Betreuung steht, spricht nicht per se gegen das Vorliegen einer Geschäftsfähigkeit.
Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn ein Gutachten die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat, weil eine psychische Störung vorliegt o.Ä.

Insoweit ist Ihr Vertragspartner auch zur Zahlung verpflichtet.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie verhällt sich die Sache, wenn der Geschäftspartner geschäftsfähig ist, also der Notar richtig gehandelt hat, der Geschäftspartner aber nicht bezahlen kann und Otto nun auf mich zurück kommt. Bin ich dafür haftbar bzw. wie kann ich das Geld von Ihm einfordern?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zahlungspflichtig gegenüber der O GmbH sind Sie. Im Zweifel müssen Sie einen Titel gegen Ihren Geschäftspartner erwirken, entweder im gerichtlichen Mahnverfahren und durch Einreichung einer Klage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Gehen wir davon aus, dass er geschäftsfähig ist, jedoch kein Geld hat, ist dann sein Betreuer nicht dafür haftbar zu machen?

Würde es denn Sinn machen gegen den Geschäftspartner eine Klage einzureichen wenn man weiss, dass er kein Geld hat?

Vielen Dank!
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Betreute geschäftsfähig ist, kann er am Rechtsverkehr wie jeder andere teilnehmen. Eine Haftung des Betreuers scheidet insoweit aus.

Wenn man weiss, dass der Schuldner nicht zahlungskräftig ist, kann sich das jedenfalls zukünftig ja ändern.
Vor diesem Hintergrund ist ein Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid etc.) nicht sinnlos, da dieser 30 Jahre gültig ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke,

welche kosten würden dann auf mich zu kommen? Ich gehe davon aus, wenn er kein Geld hat, kann er auch nicht die Anwalt- bzw. Gerichtskosten übernehmen, oder?

Ich werde den Notar kontaktieren, falls er nicht geschäftsfähig ist, ist dann der Notar dafür haftbar zu machen? Ich habe mich ja nun extra mit dem Notar abgesichert. Gibt es eine möglichkeit?

Ist es möglich, dass Sie die Angelegenheit auch übernehmen würden?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kosten sind abhängig von der Höhe Ihres Zahlungsanspruchs. Ob Ihr Geschäftspartner Zahlungen leisten kann, wird sich erst durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers klären lassen, der die Zwangsvollstreckung aus einem etwaigen Zahlungstitel betreibt.

Der Notar ist nur dann haftbar, wenn er bei der Beurkundung in Kenntnis der Geschäftsunfähigkeit dennoch die Beurkundung vorgenommen hat. Erfahrungsgemäß ist die Nachweisbarkeit einer Haftung eines Notars relativ selten.

Selbstverständlich können Sie mich auch beauftragen. In diesem Fall nehmen Sie bitte per E-Mail Kontakt zu mir auf.

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