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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 26599
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Bruder hat die Zahlung seines Beitragsanteiles (50%) zur

Kundenfrage

Mein Bruder hat die Zahlung seines Beitragsanteiles (50%) zur gemeinsamen Lebensversicherung, die zur Ablösung der Hypotheken in 2 Jahren dienen sollte,vor einem Jahr ohne Angabe von Gründen eingestellt.
Wir bezahlen die Beiträge seit 1982 bis 01.02.2010 gemeinsam, die Auszahlung soll am 31.10.12 erfolgen und die Hypotheken ablösen.
Ich habe die fehlenden Beiträge jeweils zum Beginn eines jeden Quartals zur Nachzahlung angemahnt und keine Reaktion dazu erhalten.
Nun möchte ich ihm die LV deshalb kündigen und ihm die bis zum Ende seiner Zahlungen zustehenden Rückkaufswert anbieten.

Kann man das rechtlich darstellen?

MfG Frank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie beide die Lebensversicherung abgeschlossen haben also diese gemeinsam unterzeichnet haben, können Sie die Lebensversicherung nicht eiseitig kündigen. Für eine Kündigung benötigen Sie vielmehr die Zustimmung Ihres Bruders.

Rechtlich gesehen haben Sie lediglich einen Anspruch auf Gesamtschulderausgleich im Innenverhältnis. Das bedeutet, dass Sie einen klagbaren Anspruch auf Zahlung seiner rückständigen Raten nach § 421 BGB haben.

Soweit nur Sie den Lebensversicherungsvertrag unterzeichnet haben, können Sie den Vertrag kündigen. In diesem Fall steht Ihrem Bruder die Hälfte des Auszahlungsbetrages, also der Rückkaufswert zu. Von diesem Betrag sind dann natürlich noch die rückständigen Raten Ihres Bruders abzuziehen. EInes besonderen Vertrages oder der Zustimmung des Bruders bedürfen Sie dann nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schiessl,

Mit Ihrer Antwort bin ich soweit zufrieden. Aber eine Frage schliesst sich dem noch an:

Vielleicht sollte ich nicht unerwähnt lassen, das die Restsumme dieser LV nach Fälligkeit und nach Tilgung der Hypotheken auf das Konto meines Bruders überwiesen wird.
Kann ich diesen Umstand dahin gehend ändern, das die über die Tilgung hinaus gehenden Beträge jedem zur Hälfte auf sein eigenes Konto überwiesen werden und falls ja, wie geht man dann da heran?

Gruß Frank Düßmann
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Gerne!

Eine Änderung der Auszahlungsmodalitäten, Zahlung auf das Konto Ihres Bruders ist dann möglich, wenn Sie alleine Vertragspartner sind. In diesem Falle wenden Sie sich einfach an die Lebensversicherungsgesellschaft und bitten die Auszahlung des Versicherungsbetrages abzuändern. Lassen Sie sich die Abänderung aus Sicherheitsgründen noch bestätigen.

Ist Ihr Bruder mit Vertragspartner so müssen Sie Ihren Bruder auf Gesamtschulderausgleich in Anspruch nehmen beziehungsweise auf Auszahlung des hälftigen Versicherungsbetrages. Soweit Ihr Bruder die Zahlung verweigert, so werden Sie ihn verklagen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt