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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wahallo, ich habe leider im Sept. 2008 ein 5 Jahresvertrag

Kundenfrage

Wahallo,
ich habe leider im Sept. 2008 ein 5 Jahresvertrag für eine Werbeflächenbeteilung
Fahrzeugwerbung für ein Pflegeheim abgeschlossen.
Wollte diesen Vertrag damals innerhalb 24 Std. wieder kündigen ist aber leider nicht möglich gewesen in bin selbst. Ernährungs und Wellness Coach.
So habe ich alle Kosten bezahlt netto waren dies 1.440,- (in 20 Monatsraten)
Letzte Rate habe ich 18.6.2010 bezahlt. Ich wollte jetzt den 5 Jahresvertrag kündigen
(sonst würde sich dieser Vertrag um weitere 5 Jahre verlängern)
so habe ich eine Kündigung am 29.12.2010 per Einschreiben an diese Firma (Promobil Auto- und Buswerbung in Neustadt Adresse hatte sich zwischenzeitlich geändert jetzt
Moltkestr. 14, 67433 Neustadt) Diesen Einschreibebrief habe ich gestern mit der Post zurückbekommen mit dem Vermerk "Nicht abgeholt".
Was habe ich jetzt für Möglichkeiten?
Ich habe dieses Fahrzeug nur einmal bei der Fahrzeugübergabe gesehen dann nie wieder
- ich wohne in der Nähe von diesen Pflegeheim Eiche Potsdamer Str. Ober-Ramstadt.
Lt. Vertrag kann ich bis 6 Monate vor Ablauf der Vereinbarung möglich. Sonst verlängert sich der Vertrag mit gleicher Periode 5 Jahre und gleichen Preis.
Das möchte auf jedenfall verhindern und wollte dies schnellstmöglichst kündigen.
Was kann ich jetzt unternehmen? und was für Möglichkeiten habe ich wenn diese Fahrzeug überhaupt nicht fährt wie kann und darf ich das prüfen. Habe ich nicht auch ein Recht?
Ich hoffe sehr ich kann hier Tipps erhalten denn ich kann mir keine hohen Rechtsanwaltskosten leisten da ich nur ein kleines Geschäft habe nebenberuflcih da
ich 4 schulfplichtige Kinder habe.
Vielen, vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen
Sabine Mühlberg
06154/52365 [email protected]
Eichestr. 35
64372 Ober-Ramstadt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Kündigung eines Vertrages ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, die Kündigung muss der Gegenseite zugegangen sein.

Soweit das Einschreiben mit dem Vermerk nicht abgeholt zurückgekommen ist, kann in dem Nichtabholen eine Zugangsvereitelung gesehen werden.

Im Fall einer Zugangsvereitelung müssen Sie die Kündigungserklärung sofort nochmals versenden. In diesem Fall wirkt die erklärte Kündigung zurück.

Die Kündigung per Einschreiben Rückschein ist (wie auch in Ihrem Fall) eine heikle Sache, da die Gefahr besteht, dass der Empfänger die Kündigung nicht abholt. Die wiederholte Kündigung sollten Sie daher entweder per Boten oder per Einwurfeinschreiben übermitteln (sofern dies aufgrund der Vertragsbedingungen erlaubt ist; bitte in Ihrem Vertrag nachlesen).

In dieser erneuten Kündigung weisen Sie auf die erste Kündigung hin und darauf dass der Gegner die Kündigung nicht abgeholt hat. Den Vermerk der Post fügen Sie in Kopie bei.

Natürlich haben Sie als Vertragspartner auch die Möglichkeit die Leistung des Gegners zu überprüfen. Einen Anspruch auf eine bestimmte Nutzungsdauer und Intensität haben Sie aufgrund des Werbevertrages jedoch nicht.

EIne Ausnahme besteht allenfalls dann, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Also bezogen auf Ihren Fall: Wenn das Fahrzeug ausgemustert wurde und Ihre Werbung nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen wurde.

Wie gesagt einen Auskunftsanspruch haben Sie natürlich gegenüber der Firma. Eine bessere und womöglich treffendere Auskunft wird Ihnen jedoch sicherlich das Pflegeheim geben können. Wenn Sie angeben in der Nähe des Pflegeheims zu wohnen, so können Sie dort auch durchaus persönlich vorstellig werden und das (hoffentlich) vorhandene Fahrzeug und seinen Einsatzzweck besichtigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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