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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 5861
Erfahrung:  langjährige Berufserfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Als Auftraggeber habe ich eine Photovolaikanlage liefern und

Kundenfrage

Als Auftraggeber habe ich eine Photovolaikanlage liefern und montieren lassen.Diese Anlage wurde am 30.07.2010 funktionsfähig und technisch fertiggestellt. Die geforderten Abschlagszahlungen wurden bezahlt (ca.90 % des Baupreises. Trotz mehrfacher Aufforderungen erscheint der Auftragnehmer nicht zur Abnahme.
Es gibt somit kein Abnahmeprotokoll und keine Schlussrechnung.
Welche Folgen ergeben sich für mich als Auftraggeber bei Duldung dieses Mangels ?
Ein Vorbehalt zur Beseitigung für mögliche und später auftretende Mängel konnte somit nicht mit dem Abnahmeprotokoll geregelt werden. Geht die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers für den Auftraggeber dann verloren. Im Bauvertrag nach VOB wurde die Pflicht zur Abnahme vereinbart.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

welche Vertragsvereinbarungen wurden getroffen hinsichtlich der anwendbaren Regelungen (Werkvertragsrecht nach BGB oder Verdingungsordnung für Bauleistungen VBO) ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]

M
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zur Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage wurde ein Bauvertrag nach der Verdingungsordnung der VOB geschlossen.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Pflicht zur Abnahme vertraglich vereinbart wurde, können Sie bei weiterer Verweigerung die Abnahme einklagen.

Da die VOB auch auf die Vorschriften des BGB verweist und das BGB keine Regelung enthält, wie eine Abnahme zu erfolgen hat, ist ein bestimmtes Proceder nicht vorgesehen und die Abnahme kann sich auch aus bestimmten Handlungen ergeben.

Da die Abnahme vertragsrechtlich wie eine Zäsur wirkt und das Erfüllungsstadium beendet, ist diese enorm wichtig. Ohne Abnahme beginnt die Gewährleistungsphase. Solange die Abnahme nicht erfolgt ist, ist Erfüllung des Werkvertrages noch nicht eingetreten, so dass bei Funktionsuntüchtigkeit oder anderen Defekten Sie einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages hätten.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]

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