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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 19837
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Meine am 13.1o.2010 verstorbene Cousine mit vorherigen Krankenhausaufenthalten

Kundenfrage

Meine am 13.1o.2010 verstorbene Cousine mit vorherigen Krankenhausaufenthalten vom 5.8.-30.8.01o und vom 22.9. - 13.10.01o war zwischenzeitlich und aufenthaltlich in einem Pflegeheim gemäß eines Heimvertrages mit Aufnahme- und Bereitstellungsdatum vom 30.08.-30.11.010. Gemäß dieses Vertrages der aus einer Notsituation von einer bevollmächtigten Person geschlossen werden mußte - am 30.8. Entlassung aus dem Krankenhaus mit dem Krankheitbild der Pflegestufe III - wurde von diesem Heim eine "Abwesenheitsvergütung" in Höhe von 75% des "vereinbarten" Heimentgeltes, nämlich von 3734,70 € berechnet. Das heißt, es wurden nicht nur - ebenfalls sehr fragwürdige Bereitstellungskosten für einen Aufentshaltsraum für die Zeit der Abwesenheit - berechnet sondern auch Pflegeleistungen, Verpflegung, Ausbildungsumlagen und Investitionskosten ohne jegliche Gegenleistungen infolge der Abwesenheit. Auch die Pflegekasse der AOK hat ohne Reklamation ihren Anteil von € 1510,oo gezahlt. Da meine Cousine u.a. auf Grund ihrer schweren Erkrankung auch noch zeitweise unter Verwirrtheit stand kann dieser Vertrag nicht rechtens sein. Zumindest verstößt er gegen die guten Sitten wobei auch eine ungerechtfertigte Bereicherung klar erkennbar ist. Gern würde ich meine Auffassung bestätigt haben.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst darf ich Ihnen zu dem Verlust Ihrer Angehörigen mein Beileid aussprechen.

Zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Die Abwesenheitsvergütung ist ein Preisnachlass für den Fall der Abwesenheit des Pflegeheimbewohners - sei es, dass er sich in eine Krankenhausbehandlung begeben muss, sei es, dass er urlaubsbedingt abwesend ist.

Die Rechtsgrundlage für Ihre Erhebung sind die §§ 43 Absatz 5, 87 Absatz 1 Satz 5 SGB XI. Die hier maßgeblichen Bestimmungen in § 87a SGB XI lauten wie folgt:

Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. In den Rahmenverträgen nach § 75 sind für die nach den Sätzen 5 und 6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen.

Dies bedeutet, dass es ab dem vierten Tag der Abwesenheit der Pflegeperson zu Abschlägen für die weitere Freihaltung des Pflegplatzes. Die Höhe dieser Abschläge ist in so genannten Rahmenverträgen zwischen den Kassen und den Dienstleistern (§ 75 SGB XI) genau zu bestimmen. Die Abschläge müssen nach dem oben zitierten Gesetzeswortlaut des § 87a SGB XI mindestens 25% der Pfleggentgeltbestandteile ausmachen.

Diese gesetzliche Vorgaben hält die von Ihnen geschilderte Abrechnung ein, weshalb die AOK auch anstandslos den KK-Anteil übernommen hat. Die Abrechnung geht in Ordnung.



Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln aber gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.



Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf noch einmal an die Akzeptierung der Auskünfte erinnern.

Soweit technische Probleme auftreten, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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