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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 21580
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich war bei einer Solarfirma zur Besichtigung eingeladen.Habe

Kundenfrage

Ich war bei einer Solarfirma zur Besichtigung eingeladen.Habe nach mehreren :Zusprüchen:
einen Vertrag über 15.000Euro unterschrieben.Am nächsten Tag habe ich den Vertrag ge-
kündigt. Diese wird aber nicht akzeptiert mit der Begründung es sei kein Haustürgeschäft;
also kein Kündigungsrecht.Die Fa besteht auf Vertragseinhaltung und hat mit gerichtlichen
Schritten gedroht..

Wie komme ich aus dem Vertrag?

Herzlichen Dank
Karin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB hängt von dem konkreten Charakter der von Ihnen besuchten Veranstaltung ab. Hat es sich bei der Präsentationsveranstaltung vorwiegend um eine Freizeitveranstaltung gehandelt, in deren Verlauf Sie den fraglichen Vertrag abgeschlossen haben, steht Ihnen auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Zu Ihrer näheren Orientierung darf ich nachfolgend den Wortlaut des § 312 Absatz 1 BGB für Sie einfügen:

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1.
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2.
anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3.
im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

Soweit die von der Solarfirma durchgeführte Veranstaltung daher überwiegend von einem reinen Dienstleistungs- und Verkaufscharakter geprägt war und sich nicht als Freizeitveranstaltung dargestellt hat, in deren Verlauf Sie überraschend zum Abschluss des Vertrages veranlasst worden sind, kommt ein Widerrufsrecht leider nicht in Betracht. In diesem Falle wären Sie vielmehr an den Vertrag gebunden.

Wie die Veranstaltung der Solarfirma vor diesem Hintegrund einzuordnen ist, vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu beurteilen.

Die Rechtsprechung hat allerdings für die Abgrenzung zwischen Freizeitveranstaltung - die zum Widerruf berechtigt - und üblicher Verkaufsveranstaltung Kriterien entwickelt. Nachfolgend stelle ich Ihnen einen Link zu einem Urteil des AG Nürnberg ein, das sich mit Ihrer Problematik zu befassen hatte:

http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/ag-nuernberg-consumenta-keine-freizeitveranstaltung-43076

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf nochmals an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Abend,ich konnte leider nicht eher antworten.Leider hilft mir Ihre Antwort nicht weiterIch bin bereit für Ihr Bemühen Ihnen 25 Euro zu zahlen und hoffe auf Ihr Ein-

verständnis.

Herzlichen Dank

Gruß Karin

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

alles in Ordnung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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