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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag! Ich habe am 01.09.10 einen Vertrag f r eine MPU-Vorbereitung

Kundenfrage

Guten Tag!
Ich habe am 01.09.10 einen Vertrag für eine MPU-Vorbereitung in Höhe von 2.500,-€ unterschrieben. Jetzt sind mir doch große Zweifel gekommen. In dem Vertrag steht, daß ich 50% des Betrages zahlen muß, wenn ich nichtinnerhalb von 5 Monaten am Seminar teilnehme. Dies wird als Aufwandsentschädigung deklariert, obwohl nur ein Informationsgespräch stattfand. Irgendwie sah ich mich in der Situation auch unter Druck gesetzt, da ich eine lange Anfahrtszeit hatte und zu einer Entscheidung gedrängt fühlte.

Kann ich von diesem Vertrag zurücktreten und wie lange, oder Ihn wenigstens umwandeln, da es auch noch eine Variante gibt, die 1.000,-€ billiger wäre?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Neskrabal
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Neskrabal,


zunächst gilt zwar der Grundsatz , dass Verträge eingehalten werden müssen.

Dieser Grundsatz hat aber Ausnahmen.

Lesen Sie sich den Vertrag zunächst noch einmal einmal durch, ob er nicht eine Widerrufsbelehrung enthält.

Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, bezüglich der Unwrksamkeit einzelner Bestimmungen in dem Vertrag.


Da der Vertrag für mehrere Anwender vorformuliert ist, handelt es sich hierbei um allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Wirksamkeit grundsätzlich überprüfbar ist.

Hier kommt eine Unwirksamkeit nach § 309 Nr 5 a , b. Nr 6 des bürgerlichen Gesetzbuchs in Betracht.
Danach ist eine Bestimmung unwirksam, wenn pauschal Schadensersatz ( Nr 5) oder eine Vertragsstrafe vereinbart wird-( Nr 6)

Dies dürfte beim dem Vertrag, den Sie unterschrieben haben der Fall sein, so dass ic hier eine Unwirksamkeit gemäß § 309 Nr 5 und 6 BGB sehe.

Die Bestimmung mit der Vertragstrafe ist also unwirksam.

Der restliche Vertrag gilt jedoch.

Ich würde Ihnen raten,mit dieser Information an den Veranstalter heranzutreten und zu versuchen eine Umwandlung des Vertrags zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sie akzeptieren diese Antwort, indem Sie auf den grünen Button klicken


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin







Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

Sie meinen also, daß der Vertrag rechtskräftig ist. Was passiert, wenn ich den Vertrag nicht einhalte. Kann ich dann strafrechtlich belangt werden?
Sie meinen wohl auch , den Vertrag auf die längere Laufzeit umstellen , oder?

Danke!

Mfg
B. Neskrabal
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage.

strafrechtlich belangt werden könntn Sie nur, wenn Sie den Vertrag mit der Absicht schließen, die Leistung zubeanpruchen und nicht dafür zu zahlen und wenn Sie dann auch die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen.
Dies ist dann Betrug.

Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie nur auf die Bezahlung verklagt werden, was mit Strafrecht nichts zu tun hat.

Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass Sie versuchen sollten, den Vertrag umzustellen.


Bitte vergessen Sie nicht, diese Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



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