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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

hallo ich habe heut von outlets.de eine letzte mahnung bekommen

Kundenfrage

hallo ich habe heut von outlets.de eine letzte mahnung bekommen in der steht das ich mich angemeldet hätte und durch meinen internet browser und e mail adresse haben sie heraus gefunden wer ich bin nun behaupten sie das ich einee rechnung und eine mahnung erhalten hätte was ich aber nicht bekommen hab nun stellen sie mir eine vorderung ich soll bis 23,7 überwiesen haben sonst geht es grichtlich weiter und sie haben noch geschrieben das ich einen negativen schufa eintrag bekommen könnte was soll ich tun ich hab leider schon überwiesen wobei ich mich nicht erinner kann das ich auf dieser seite mich angemeldet hätte hab eine kündigung geschrieben und ihnen mitgeteilt das ich nichts erhalten hab weiß nicht mehr weiter
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Sie sollten das Mahnschreiben nicht ignorieren, auch wenn das Verlangen nicht seriös ist, da sonst ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ergeht. Sie sollten der Rechnung und weiteren Mahnungen/Zahlungsaufforderungen widersprechen, da Sie keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen und auch auch keinen Vertrag geschlossen haben.

 

Die AGB´s die Ihnen nicht zur Kenntnis gelangt sind und einen Zahlungsanspruch bewirken sollen, sind wegen der überraschenden Klausel unwirksam. Zahlungen sollten Sie an das betreffende Unternehmen nicht mehr tätigen, da dann wieder Forderungen gestellt werden.

 

In jedem Fall sollten Sie einen vermeintlichen Vertrag wiederrufen und hilfsweise kündigen. Die Kündigung lassen Sie durch einen Boten zur Post aufgeben. Dies reicht dann als Nachweis der abgesendeten Kündigung aus.

 

Eine Zahlungsverpflichtung besteht und bestand aufgrund eines fehlenden Vertragsschlusses jedenfalls nicht. Der mögliche Verweis des Unternehmens auf die AGB´s für eine vertragliche Bindung ist nicht berechtigt, da die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bzw. entsprechende Klausel unwirksam sein durften.

 

Sollte der hierfür bekannte Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen versuchen Sie mit drohenden Schreiben zu weiteren Zahlung aufzufordern, sollten Sie standhaft bleiben.Die Drohung mit einem negativen Schufaeintrag ist unberechtigt, da keine Schufaklausel unterschrieben wurde, die zu einer Schufameldung berechtigt.

 

In der Regel hören die Mahnung dann auf. Trotzdem können Sie auch eine neg. Feststellungsklage gegen das Unternehmen erheben, um festzustellen, dass kein Vertrag besteht und die Forderung nicht begründet ist. Die Kosten des von Ihnen zu beauftragenden Anwalts hat die Gegenseite zu tragen.

 

Um Ihr Anliegen zu untermauern, können Sie Strafanzeige erstatten und der Schufa dieses Schreiben überlassen.

 

Anbei ein Muster wie Sie angemessen reagieren können:

Hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht gebrauch.

Ihre unberechtigte Forderung Rechnungs-Nr. / Kunden-Nr/Aktz.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 2010 machen Sie einen Betrag in Höhe von 96 Euro zzgl. Mahnkosten für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich einen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen habe. Soweit Sie der Auffassung sind, dass eine entsprechender Vertrag geschlossen sein soll, weisen Sie dies mit entsprechenden Unterlagen schriftlich nach.

Weiterhin sind beweispflichtig, wie Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz eine Belehrung vorgenommen haben.

Nach Prüfung Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-Gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie bitte daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wenn es keine Probleme gibt, akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

Vielen Dank!

Verändert von Jason2016 am 15.08.2010 um 22:18 Uhr EST

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