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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren im August 2005 haben wir nach

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
im August 2005 haben wir nach einer Beratung durch unsere Sparkasse mehrere 20 Fuss-
Container erworben, die durch die Fa. DTF- Der Transport Fonds, mit Sitz in Hamburg,
vermietet werden.
Per Verwaltungsvertrag mit der Fa DTF wurde eine sechs jährige Laufzeit mit anschließendem Rückkauf-Angebot der Container vereinbart.
Der Verwaltungsvertrag sieht ohne Einschränkungen eine vierteljährliche Mietzahlung vor, die bis einschließlich des vierten Quartals 2008 auch regelmäßig an uns überwiesen worden ist.
Im April 2009 wurde uns von DTF schriftlich mitgeteilt, dass durch die wirtschaftliche Situation der bestehende Vertrag nicht mehr einzuhalten sei und fordert uns mit Fristsetzung auf, einer Vertragsänderung zuzustimmen, die eine Aussetzung der Mietzahlung vorsieht. Gleichzeitig wird bei Nichtunterzeichnung des Änderungsvertrages mit der Insolvenz der Fa DTF gedroht.
Wir haben diesen Vertrag nicht unterzeichnet und bis zum heutigen Tag keine weitere Mietzahlung erhalten. Auf unsere Schreiben mit der Begründung der Ablehnung wurde nicht reagiert.
In einem Internetforum, in dem sich Betroffene austauschen, ist zu entnehmen, daß zwischenzeitlich wieder Container Vermietet sind und auch Mietzahlungen erfolgen.
Unsere Frage an Sie: Mit welcher Form können wir unsere vertraglichen Ansprüche geltend machen, lohnt sich der Rechtsstreit?
Joachim Stahlberg
Seestr. 3
82237 Steinebach
Email:[email protected]
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob sich der Rechtsstreit lohnt, kann so pauschal nicht beantwortet werden.

Wenn die Vermittlung der Sparkasse ggf. direkt eine Pflichtverletzung trifft und man dies auch nachweisen kann, dann stünden die Chancen nicht so schlecht.

Aber dazu müsste man die Unterlagen sichten, um näheres sagen zu können.

Solche Haftungsfälle können auch sehr kostenintensiv sein, daher muss man sich sicher sein.
raschwerin und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin

in erster Linie geht es darum, wie kann ich den bestehenden Vertrag durchsetzen und weitere Mietzahlungen erhalten, oder gar ausstehende - einfordern.

An den Vermittler, die Sparkasse zu gehen, wird vermutlich nichts bringen, da zum Beratungstermin nicht abzusehen war, daß DTF aufgrund der Weltwirtschaftslage ab 2009 keine Mietzahlungen mehr auszahlte..

Vieleicht ist ein Ansatzpunkt, daß DTF den Anlegern, die deren Änderungsvertrag unterzeichnet haben, inzwischen Mietzahlungen ausgezahlt werden. ( Diese Information habe ich aus dem Internetforum Wallstreet/DTF )

In dem bestehenden Vertrag werden ohne Einschränkungen bis zum Vertragsende Mietzahlungen garantiert.( Vertragsende ist August 2011)

Danke XXXXX XXXXXß

Joachim Stahlberg

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Eine einseitige Vertragsänderung ist nicht möglich. Sie müssen schon zustimmen.

Wollen Sie nicht zustimmen, dann muss die Gegenseite auf Zustimmung klagen, wird aber unterliegen, da insoweit kein Rechtsanspruch auf die Zustimmung gegeben ist.

Sie können im Gegenzug die Gegenseite auf Vertragserfüllung verklagen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin

danke für die Antwort. Bevor ich eine Klage vor Gericht anstrebe, möchte ich versuchen, die Gegenseite vorher schriftlich auffzufordern, den vertraglichen Pflichten nachzukommen.

Können Sie mir eine rechtlich abgesicherte Formulierung vorschlagen ?

Sofern ich eine juristisch fundierte Aufforderung abgebe, kann sich vieleicht der Klageweg vermeiden lassen.

Danke XXXXX XXXXXß

Joachim Stahlberg

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Zunächst sollte man es tatsächlich außergerichtlich versuchen.

Gern kann ich Ihnen weiterhelfen, aber nicht im Rahmen dieses Erstberatungsforums.

Dazu müssten Sie sich direkt an mich wenden und es würden auch noch zusätzliche Kosten auf Sie zukommen.

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