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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Vertragsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Wieder Mal Flexstrom. Wir haben ein Paket ber 7800 kwH gekauft

Kundenfrage

Wieder Mal Flexstrom. Wir haben ein Paket über 7800 kwH gekauft und vorab für ein Jahr bezahlt mit einem Jahr Vertragsbindung und 3 Monate Preisgarantie. Optional könnte ich für 2 Cent / kWH zusätzlich eine 12- Monatige Preisgarantie abschließen. Diese habe ich nur auf den Mehrverbrauch, jedoch nicht auf das bereits vorab bezahlte Paket bezogen. Nach ca 2 Monaten schickte Flexstrom eine saftige Preiserhöhung, die ich aufgrund des vorab bezahlten Pakets für nicht relevant hielt und halte.
Vor Ablauf der Vertragsbindung machte Flexstrom ein angebot zu Verlängerung, dass ich aber dankend ablehente, da es sogar über dem Preis des Regionalversorgers lag.
Die Kündigung wurde auch akzeptiert, die Überraschung kam mit der Schlussrechnung.
Flexstrom will nicht nur den Mehrverbrauch mit den höheren Kosten abrechnen, sonderen auch anteilig 3/4 des gesamte bereits vorab bezahlten Pakets!

Nun die Frage: Ist es rechtlich zulässig für ein vorab bezahltes Paket den Preis nachträglich zu erhöhen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Die 3/4 des gesamten bereits vorab bezahlten Pakets brauchen Sie natürlich und logischer Weise nicht zu zahlen, da Sie das gesamte Paket ja bereits im Vorfeld bezahlt haben. Doppelt bezahlen brauchen Sie bestimmt nicht. Das ist schon eine große Unverschämtheit von Flexstrom.

Mit der Preisgarantie verhält es sich aber leider in der Tat so, dass diese grundsätzlich möglich ist, auch wenn Sie ein Paket erworben haben. Es muss leider dann mehr gezahlt werden, wenn sich der Kilowattstundenpreis seit Vertragsschluss erhöht hat. Dies darf natürlich nicht künstlich geschehen. Diese dürfte dann in Ihrem Fall frühestens nach 3 Monaten Vertragslaufzeit erfolgen.

Es gibt hier aber noch zwei andere Punkte. Die Preiserhöhung darf nicht unangemessen hoch sein und vor allem muss sie angekündigt werden (dies war ja nach Ihrer Schilderung der Fall) und zwar in einer solchen Form, dass Sie dieses auch wahrnehmen können. Ab Mittelung der Preiserhöhung hätten Sie dann ein Sonderkündigungsrecht. Sollte die Preiserhöhung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sein, so würde es beim alten Preis bleiben, selbst falls eine Erhöhung gerechtfertigt wäre.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,

genauer: Paketpreis 1460 € für ein Jahr und 7800 KwH mit vollständiger Vorauszahlung, nach 2 Monaten erhöht Flexstrom den Preis (formal korrekt wirksam nach drei Monaten). nach der Kündigung will Flexstrom für 3/4 der 7800 kWh einen höheren Preis, also eine Nachzahlung von ca 250 €

Zulässig?

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