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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Versicherungsrecht hier ein
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Betr.: Abwasseranschluss wurde 1999 erstellt. 2003 kam ein

Kundenfrage

Betr.: Abwasseranschluss wurde 1999 erstellt. 2003 kam ein Gebührenbescheid. Frage: Liegt hier bereits Verjährung vor? Hilfsweise erfolgte meinerseits Mängelrüge, wegen diverser gravierender Fehler in der Anlage. Vom Verwaltungsgericht Potsdam bekam ich Recht. Die Beklagten gingen in Berufung. Vom Oberverwaltungsgericht Berlin wurde ich telefonisch kontaktiert meine Klage zurück zunehmen, ich stimmte zu unter der Voraussetzung erlass des Geb.-Bescheides. Einige Monate später bekam ich einen erneuten Gebührenbescheid, wieder legte ich Einspruch ein. Einige Monate später bekam ich einen Vollstreckungsbescheid und das einen Tag vor meinen Urlaub. Unter Vorbehalt zahlte ich über 2.00,00 E an die Vollstreckungsstelle (dummerweise) Nach meinem Urlaub reichte Vollstreckungsklage ein. Meine Mängelrüge besteht noch heute. Was kann ich tun, um mein Geld zurück zu erlange ??
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es sich um einen neuen Gebührenbeschied handelt, dürfte der von Ihnen bereits im ersten Verfahren gegangene Weg erneut anstehen, immer unter der Voraussetzung, dass es sich hier um einen neuen Bescheid handelt, da das Verfahren zum ersten Bescheid wohl beendet sein dürfte.

Sie hätte ggf. vor Zahlung einen Aussetzungsantrag bzgl. der Vollstreckbarkeit stellen sollen, da Gebührenbescheide keiner aufschiebenden Wirkung unterliegen, also die Zahlung sofort fällig ist zum gegebenen Termin.

Sie sollten daher unter Berücksichtigung des ersten Verfahrens die Erfolgsaussichten analysieren. Das Geld erhalten Sie nur dann zurück, wenn der Bescheid rechtswidrig ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Gibt es keine Verjährungsfrist??? Die Anlage wurde vor 13 Jahren installiert.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Verjährungsfrist für Beiträge beträgt vier Jahre. Demnach wäre der Anspruch hier am 31.12.2003 verjährt. Jedoch ist das Entstehen dieser Frist an die erste wirksame (gerichtsfeste) Beitragssatzung gebunden. Dies wäre hier zu überprüfen. Zu prüfen wäre auch, ob es sich hier um den gleichen Streitgegenstand, also die Anlage bzw. den Anschluss aus dem Jahr 1999 handelt.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


selbstverständlich handelt es sich um die selbe Anlage und dieser neue Bescheid ist eine exakte Wiederholung des 1. Bescheides.


Was kann oder muss ich tun oder besser schreiben?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie sollten prüfen, ob es Gerichtsverfahren bzgl. der Satzung gegeben hat oder in den letzten 4-5 Jahren die Satzung aufgrund einer Gerichtsentscheidung geändert worden ist. Sodann sollten Sie den Widerspruch wie bereits im ersten Verfahren begründen und sich auf die Verjährung berufen.

Die Verjährung kann darüberhinaus nach § 231 AO durch die erste Geltendmachung und das Gerichtsverfahren unterbrochen worden sein. Dann würde die Verjährung mit Ende des Gerichtsverfahrens neu beginnen. Dies wäre aber anhand des Verfahrensablaufs zu prüfen.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv, damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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