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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Versicherungsrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin mit meiner Frau seit vielen Jahren bei einer PKV versichert.

Kundenfrage

Ich bin mit meiner Frau seit vielen Jahren bei einer PKV versichert. Seit Anfang dieses jahres sind wir nach Frankreich verzogen, haben hier unseren Hauptwohnsitz (keinen Zweitwohnsitz mehr in D), hier auch voll steuerpflichtig und seit einiger Zeit auch Krankenversichert (gesetzlich mit privater Zusatzvers.). Meine mit 3-Monatsfrist ausgesprochener Kündigung will die Arag Krankenvers. nicht anerkennen und erfindet mit jedem Schriftsatz neue Hinderugnsgründe. Was kann ich tun?
Günter Schöneis [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


welche Gründe führt denn die Versicherung an?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich zitiere einige immer wiederkehrende Sätze:


-unser Vers.schutz erstreckt i´sch auch auf Heilbehandlungen in Europe


-auch wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalteort in ein anderes EU-Land verlegen, setzt sich das Vers.verhältnis fort


-a.o. Kündigungsrecht (ich habe aber ordentl. gekündigt) nur, wenn Sie im Ausland krankenversicherungpflichtig sind


-Nachweis einer Vers.pflicht in Frankreich erforderlich.


 


MfG


 


Günter Schöneis

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Einen Krankenversicherungsvertrag können Sie ohne die Angabe von Gründen, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen.

Eine außerordentliche Kündigung bei der Sie in der Tat einen wichtigen Grund benötigen würden, kommt nur dann zum tragen, wenn Sie die Kündigungsfrist unterlaufen wollen.

Dies ist jedoch bei Ihnen nicht der Fall.

Wenn die Versicherung Ihre Kündigung nicht akzeptieren will, haben Sie zwei Möglichkeiten:

1. Sie erheben Feststellungsklage vor dem Landgericht mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass der Versicherungsvertrag durch Ihre Kündigung vom XX zum XX beendet wurde.


2. Sie Beschweren sich beim Ombudsmann für Krankenversicherungen, tragen den Sachverhalt vor, fügen Vertrag und Kündigungserklärung bei und teilen dem Ombudsmann (OMBUDSMANN,Private Kranken- und Pflegeversicherung,Postfach 06 02 22,10052 Berlin).

Der Ombudsmann wird dann kostenfrei über Ihre Beschwerde entscheiden und eine förmliche Empfehlung an die Versicherung aussprechen.

Diesen Empfehlungen des Ombudsmannes folgen die Versicherungen in aller Regel. (Verbindlich sind diese Empfehlungen im Gegensatz zum Feststellungsurteil jedoch nicht).



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Versicherungsrecht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Versicherungsrecht
RASchiessl und weitere Experten für Versicherungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Letzte Frage:


muss ich eine Versicherungspflicht in Frankreich nachweisen? Oder reicht es, wenn ich eine Bestätigung einreiche, dass ich hier versichert bin?


Ansonsten herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort


 


Günter Schöneis

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Versicherungspflicht in Frankreich müssen Sie nicht in Nachweis bringen. Es sollte ein Versicherungsnachweis hier in Deutschland ausreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich verstehe nicht ganz: ein Versicherungsnachweis in D wird von mir nicht verlangt, sondern: "Ihre Kündigungserklärung zum 31.12.2012 liegt uns vor, jedoch wird diese erst wirksam, wenn uns der Nachweis über die Pflichtversicherung in Frankreich vorliegt" und an anderer Stelle: "Bitte lassen Sie uns die benötigte Bescheinigung über die Versicheungspflicht Frankreich in den nächsten Tagen zukommen, da Ihr Vertrag unverändert fortbesteht, bis uns die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen." - so schrieb mir die Arag KV.


 


MfG


Günter Schöneis

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich glaube hier haben wir uns mißverstanden. Ich bin davon ausgegangen dass Sie derzeit noch in Deutschland versichert sind

Nach § 30 SGB I sind Sie nur dann in Deutschland versicherungspflichtig, wenn Sie dort Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Insoweit ist es ausreichend wenn Sie eine Bestätigung Ihrer derzeitigen Versicherung in Frankreich einreichen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wir haben uns in der Tat missverstanden:


solange ihc in D wohnte, war ich dort selbstverständlich versicherungspflichtig, und war dies privat über die Arag.


Just diese Versicherung habe ich zum 31.12.12 gekündigt, weil ich jetzt in F lebe und hier eine umfassende Krankenversicherung abgeschlossen habe. Aber - und hier stellt sich mein Problem - die Arag will mich nicht aus dem Vertrag entlassen, wenn ich nicht einen Nachweis über eine Versicherungspflicht in Frankreich erbringe (siehe die Zitate meiner letzten Mail). Ist dies rechtlich zulässig?


 


MfG


Günter Schöneis

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen der Krankenkasse in Nachweis bringen, dass Sie sich in Frankreich krankenversichert haben. Da Sie bereits versichert sind, sollte ein Nachweis Ihrer KV in Frankreich ausreichend.

Diesen Nachweis müssen Sie allerdings erbringen.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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