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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
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Kann man eine Unfallversicherung r ckabwickeln (Vertragsabschluss

Kundenfrage

Kann man eine Unfallversicherung rückabwickeln (Vertragsabschluss 01.08.2010), wenn der Vermittler keine Antragskopie und kein Beratungsprotokoll ausgehändigt hat. Zudem steht im Antrag und im Protokoll ein ganz anderer Vermittler, als der bei mir war. Der Vermittler, der mir das Produkt angeboten hat, ist als gebundener Versicherungsvertreter eingetragen, arbeitet aber nicht für die Gesellschaft, wo der Vertrag besteht. Die Gesellschaft hat meine Kündigung abgelehnt. Habe ich die Möglichkeit, aus diesem Vertrag wieder rauszukommen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühung.

Josef Obermaier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vermittler nicht berechtigt war für die Versicherung zu arbeiten, könnte ein Kündigungsrecht bestehen, bzw. der Vertrag von Anfang an nicht wirksam sein, da keine Vertretungsmacht bestand. Da die Versicherung jedoch zumindest Ihren Antrag angenommen hat, dürfte ein Vertrag zustandegekommen sein.

Ein Kündigungsrecht besteht nur, wenn ein solches vertraglich vereinbart wurde oder/und es einen Kündigungsgrund gibt. Zwar gibt es nach § 61 VVG eine Pflicht zur Dokumentation der Beratung, ein Verstoß hiergegen dürfte jedoch noch kein Kündigungsrecht auslösen, ggf. lediglich der Versicherung Beweisprobleme im Streitfall über den Inhalt der Versicherung bringen. Ähnlich dürfte es auch mit dem Antrag sein. Sie haben zwar einen Anspruch auf Übersendung des Antrags oder eine Durchschrift, allerdings bedeutet das Fehlen kein Kündigungsrecht.

Einzig die o.g. Tatsache der Vermittlerverschiedenheit könnte hier ggf. den Vertrag zu Fall bringen, aber auch nur dann, wenn nämlich der Vermittler gar nicht berechtigt war, Ihren Antrag entgegenzunehmen und weiterzuleiten.

§ 69 Gesetzliche Vollmacht

(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt,
1.
Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen,
2.
Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen und
3.
die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Dann würde ggf. mangels Antrag auch kein Vertrag bestehen.

Wenn aber beide bevollmächtigt waren, dürfte es gleich sein und ein Vertrag zustandegekommen sein.

Ich empfehle Ihnen den Vertrag sodann mindestens zur Ablaufzeit zu kündigen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße








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