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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Versicherungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

hallo, ich habe ein problem mit der cosmos direkt. ich habe

Kundenfrage

hallo,
ich habe ein problem mit der cosmos direkt. ich habe bei denen im juli eine kfz versicherung abgeschlossen und war davon ausgegangen, dass die cosmos ihre beiträge abbucht, weil es einen weiteren versicherungsvertrag gibt, wo die cosmos abbuchen darf. die mahnung - die sie scheinbar geschickt haben, habe ich nie gesehen. jetzt hat die cosmos mir den versicherungsvertrag gekündigt in einem schreiben an die kfz meldestelle und will eine "geschäftsgebühr" von 40% der jahresversicherungssumme, insgesamt 596 euro, für die bearbeitung. anspruchsgrundlage sei der ³39 Abs. 1 VVG und C1.3 der AGB für die KFZ Versicherung. Ist das rechtens? was kann man dagegen tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

War denn nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Versicherung die Beiträge einziehen soll?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann ich Ihnen den Antrag per EMail zusenden? Es gibt ein Feld Abbuchungsgenehmigung, dort habe ich ein Kreuz bei "Jährlich" in diesem Feld gemacht, aber keine Kontoverbindung eingetragen, weil eine Kto Verbindung bekannt war.
Die Versicherung scheint es nur darauf anzulegen, mir nachzuweisen, dass ich zu spät bin und auf ihre Zahlungserinnerung nicht reagiert habe. Den Rücktritt vom Vertrag wollen sie nicht zurücknehmen, auch wenn ich heute überweise. Die wollen offensichtlich gar nicht ihren Kunden behalten, die legen es darauf an, die "Bearbeitungsgebühr" zu kassieren, die sie mit 40% des Jahresbeitrages ansetzen, das sind 596 Euro.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
habe ihnen ein email zugesandt mit dem versicherungsantragsformular.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, ok, ich schau mal.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
natürlich. es ist ja noch gar nichts beantwortet worden.
ihre letzte aussage war: ja, ok, ich schau mal.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
es kam gar keine antwort.
erst kam die frage:
War denn nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Versicherung die Beiträge einziehen soll?
dann, auf frage, ob ich ein email zusenden kann: "ja".
und dann auf die bemerkung, dass das mail raus ist, kam "okay, ich schau mal."
ich danach kam gar nichts mehr.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, sorry, bin dabei:

Leider ist in den Verträgen keine Lastschrift vereinbart.

Damit durfte die Versicherung auch gar nicht abbuchen.

Sie waren gehalten, direkt die Rechnungen zu bezahlen.

Haben Sie denn die Rechnungen von der Versicherung bekommen?
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Versicherungsrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Versicherungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, die ist nur untergegangen. Und nach 8 wochen kam dann ein schreiben mit dem rücktritt. Muss ich wirklich knapp 600 euro bearbeitungsgebühren bezahlen? Das steht doch in keinem akzeptablen verhâltnis!!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, müssen Sie nicht.

Die Versicherung kann den Beitrag für die Zeit fordern, aber keine Bearbeitungsgebühr.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entschuldigung, die nennen das nicht Bearbeitungsgebühr, sondern "Geschäftsgebühr" und beziehen sich auf C 1.3 der AGB VWK. Was ist VWK? Sind das allgemeine AGB des Versicherungsverbandes oder die eigenen der Cosmos? Ich habe Ihnen noch ein EMail zugesandt mit dem Schreiben, in dem ich zur Zahlung aufgefordert werde und dem Auszug aus jenen AGB, der als Grundlage für die Forderung genannt wird.

Die von der Versicherung am 10.09. versandte Mahnung kam übrigens erst heute hier an. Nochmal: ich will ja diese Versicherung und auch zahlen, es ist ein reines Versehen meinerseits, weil ich davon ausging, die würden abbuchen.
Bitte teilen Sie mir mit
1. Ist die Kündigung der Cosmos rechtens?
2. Muss ich eine Geschäftsgebühr in dieser Höhe anzeptieren und zahlen?

Danke

MfG
Thomas Ullrich

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
1. Ist die Kündigung der Cosmos rechtens?

Haben Sie jemals Rechnungen oder Mahnungen bekommen?

2. Muss ich eine Geschäftsgebühr in dieser Höhe anzeptieren und zahlen?

Kommt darauf an, siehe 1)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1. Ja, ich habe eine Rechnung bekommen, die ich gestern fand. Sie lag auf meinem Schreibtisch in einem Stapel, ungeöffnet. Meine Schlampigkeit, zugegeben.
2. Die Mahnung der Versicherung kam gestern hier an. Dafür habe ich Zeugen. Am 10.09. versandt (laut Datum auf dem Schreiben, Umschlag wurde leider weggeworfen)und am 10.10. eingetroffen.

Vermutlich ist die frage nur, wie hoch die Geschäftsgebühr sein darf. Sind knapp 600 Euro wirklich "angemessen"? Ich fand im Versicherungsgesetz folgendes:

§ 39
Vorzeitige Vertragsbeendigung
(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da Sie die Mahnung erst gestern bekommen, ist die Kündigung unwirksam.

Auch die Forderung ist damit unwirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber es steht doch nicht in den AGB, dass gemahnt werden muss. Es steht dort doch ausdrücklich: C 1.1 "...wird sofort mit Zugang des Versicherungsscheins fällig.Sie haben diesen beitrag unverzüglich zu zahlen." Nur unter C 2.2. steht etwas von einer Zahlungsaufforderung, das betrifft aber nur die Folgebeiträge, nicht den ersten Beitrag.
Wenn die AGB nicht anfechtbar sind, war es also nicht erforderlich, mich anzumahnen. Wie sehen sie das?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es steht aber im Gesetz.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn sie mir jetzt noch den paragraphen nennen, wo das zu finden ist, dann ist mir wirklich geholfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 286 BGB

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